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Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 im Zuge des 4. COVID-19 Gesetz

Neue Rechtsbestimmungen im Nationalrat am 3.4.2020 beschlossen

Im KFG 1967 gibt es zahlreiche Fristen (etwa die regelmäßigen Überprüfungen von Fahrtschreibern, Nachweise über Fahrschulausbildung, Ablauf von Wunschkennzeichen oder auch die periodische Fahrzeugüberprüfung, …), die derzeit nicht oder nur sehr erschwert eingehalten werden können. Zum Teil sind für deren Verlängerung Gutachten oder andere Nachweise beizubringen, was derzeit zum größten Teil nicht möglich ist.

Damit niemandem Nachteile aus der jetzigen Situation erwachsen, wird eine vorübergehende pauschale Verlängerung der Gültigkeit und Hemmung dieser Fristen für die Dauer der Unmöglichkeit vorgesehen, die derzeit mit 31.5.2020 festgelegt ist.

Die Weitergeltung der abgelaufenen Dokumente, Urkunden und Nachweise kann aber nur für das österreichische Staatsgebiet verfügt werden. 
Diese Fristerstreckung bezieht sich nur auf Termine und Fristen, die im KFG und den aufgrund des KFG erlassenen Verordnungen festgelegt sind.

Entsprechend der weiteren Entwicklung wird im Sinne der erforderlichen Flexibilität die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt, im Verordnungsweg erforderlichenfalls eine Verlängerung dieser Bestimmung bis Ende 2020 anzuordnen.

Neue Rechtsbestimmung 

Nach § 132 (Übergangsbestimmung) wird folgender § 132a samt Überschrift eingefügt:

"Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19" 


"§ 132a. (1) Die in diesem Bundesgesetz und in den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen geregelte Dokumente, Urkunden, Nachweise und dergleichen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit, die nach dem 13. März 2020 enden würde und die aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassenen beschränkenden Maßnahmen nicht verlängert werden kann, behalten bis längstens 31. Mai 2020 im Bundesgebiet ihre Gültigkeit. Materiellrechtliche Fristen nach diesem Bundesgesetz und den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, die nach dem 13. März 2020 ablaufen würden und die aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassenen beschränkenden Maßnahmen nicht verlängert werden können, werden bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 gehemmt.

(2) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung den in Abs. 1 genannten Zeitpunkt bis längstens 31. Dezember 2020 zu verlängern, soweit dies aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Sie kann dabei auch Ausnahmen von der Verlängerung bzw. Fristenhemmung für bestimmte Fälle vorsehen, soweit dies im Hinblick auf die Verkehrssicherheit oder Umwelt erforderlich ist."

In § 135 (Inkrafttreten und Aufhebung) wird folgender Abs. 37a angefügt:

"(37a) § 132a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020, tritt rückwirkend am 14. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“ 

Auswirkungen auf die Begutachtungsfristen gem § 57a KFG 1967 

Gemäß § 57a Abs 5 KFG 1967 ist die Begutachtungsplakette ist eine öffentliche Urkunde. 

Die Gültigkeit der Begutachtungsplakette ist das gelochte Datum, wie § 57a Abs 3 erster Satz KFG 1967 definiert:
"Die wiederkehrende Begutachtung ist jeweils zum Jahrestag der ersten Zulassung, auch wenn diese im Ausland erfolgte, oder zum Jahrestag des von der Behörde festgelegten Zeitpunktes vorzunehmen."
(Ausnahme: Es wurde vom Zulassungsbesitzer ein Antrag auf Verlegung des Begutachtungstermins festgelegt)

Durch die Definitionen von allfälligen Toleranzfristen im letzten Absatz des § 57a Abs 3 KFG 1967 bleibt die in der Begutachtungsplakette gelochte Gültigkeit dieser unberührt:
"Die Begutachtung kann – ohne Wirkung für den Zeitpunkt der nächsten Begutachtung – bei den in Z 1 und Z 2 genannten Fahrzeugen auch in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem vorgesehenen Begutachtungsmonat und bei den in Z 3 bis Z 5 genannten Fahrzeugen auch in der Zeit vom Beginn des dem vorgesehenen Zeitpunkt vorausgehenden Kalendermonates bis zum Ablauf des vierten darauffolgenden Kalendermonates vorgenommen werden."

Der neu beschlossenen § 132a KFG 1967 definiert klar welche Begutachtungsplaketten gehemmt werden: Jene die zwischen 13. März 2020 und 30. Mai 2020.

Beispiele: 

  • PKW M1: Lochung 02/2020 => fällt nicht in die neue Regelung – hat jedoch idR 4 Monate Toleranzfrist (= 06/2020)
  • PKW M1: Lochung 03/2020 => die Gültigkeit ist bis 30. Mai 2020 gehemmt – hat jedoch idR 4 Monate Toleranzfrist (= 07/2020)
  • LKW N2: Lochung 02/2020 => fällt nicht in die neue Regelung – keine Toleranzfrist! 
  • LKW N2: Lochung 03/2020 => die Gültigkeit ist bis 30. Mai 2020 gehemmt – dann keine Toleranzfrist! 

Fahren mit "Schwerem Mangel" oder "Gefahr in Verzug"? 

Von dieser neuen Bestimmung bleiben die §§ 102 und 103 KFG 1967 unberührt.

§ 102 KFG 1967 definiert die Pflichten des Kraftfahrzeuglenker der ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen darf, wenn er sich davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht. 

Sollte daher ein Fahrzeug einen schweren Mangel aufweisen (z.B. der Reifen hat auf Grund von Touchieren des Randsteines eine Blase oder die Windschutzscheibe weißt durch einen plötzlichen Steinschlag einen großen Riss auf), der zum Zeitpunkt der § 57a-KFG Überprüfung noch nicht da war, kann dies für den Lenker mit einer Strafe von bis zu € 5.000,- und einem Vermerk im Führerschein Vormerksystem (§ 30a Abs 2 Z 12 FSG) geahndet werden.

Aber auch der Zulassungsbesitzer hat nach § 103 KFG 1967 die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspricht. 

Explizit angeführt sind im § 103 KFG zB das Warneinrichtungen, Verbandszeug oder Winterreifen. Die Strafbestimmungen liegen ebenso bei bis zu € 5.000,-. 

Achtung:
Die neue Rechtsbestimmung ermöglicht der zuständigen Bundesministerin per Verordnung den genannten Zeitpunkt (30. Mai 2020) bis längstens 31. Dezember 2020 zu verlängern, soweit dies aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Sie kann dabei auch Ausnahmen von der Verlängerung bzw. Fristenhemmung für bestimmte Fälle vorsehen, soweit dies im Hinblick auf die Verkehrssicherheit oder Umwelt erforderlich ist. 
 
Aktuell liegen uns KEINE Informationen vor, ob die zuständige Ministerin Gebrauch von dieser Ermächtigung macht. 

© Bundesinnung Fahrzeugtechnik/AKW. Fassung: 06.04.2020

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