Fahrzeugtechnik
Coronavirus: Informationen und Hilfsmaßnahmen für Betriebe der Fahrzeugtechnik
Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in Österreich hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, die auch Einschränkungen auf den betrieblichen Alltag haben.
Diese Maßnahmen werden laufend von der Bundesregierung entsprechend der aktuellen Lage evaluiert und angepasst. Die jeweils aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen, die einzuhalten sind, finden sich im Corona-Infopoint der Wirtschaftskammern Österreichs.
Weitere Informationen, Hilfsmaßnahmen und Tipps:
Die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung regelt bundesweite gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
Hinweis zu den Maßnahmen der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Auf folgende Bestimmungen der neuen 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wird insbesondere hingewiesen:
2 Meter-Abstand: Hier handelt es sich um eine Empfehlung. Gemäß § 2 Abs. 8 der 6. Covid-19-SchutzmaßnahmenVO ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann. Auch in den rechtlichen Begründungen zur 5. Covid-19-NotmaßnahmenVO (die diese Bestimmung ebenfalls schon vorgesehen hat) wurde dazu ausgeführt: "Freilich handelt es sich bei der Einhaltung von Mindestabständen um eine fachlich empfohlene Maßnahme. Aufgrund der Bedeutung wird diese Empfehlung auch in der Verordnung verankert."
Die 2-G-Pflicht der Kunden gilt auch für die Inanspruchnahme von allen Dienstleistungen im Kundenbereich (ausgenommen Liste gem. § 6 Abs.2), d.h. ein Installateur darf ungeimpfte Kunden nicht im Kundenbereich z.B. für die Planung eines Badumbaus beraten.
Kunden dürfen Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen gültigen 2-G-Nachweis verfügen. Das gilt nicht für:
- öffentliche Apotheken,
- Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,
- Drogerien und Drogeriemärkte,
- Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
- Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
- Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,
- Dienstleistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, und dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970,
- veterinärmedizinische Dienstleistungen,
- Verkauf von Tierfutter,
- Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist,
- Notfall-Dienstleistungen,
- Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
- Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,
- Banken,
- Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 6 Abs. 2 fallen sowie Post-Geschäftsstellen gemäß § 3 Z 7 Postmarktgesetz (PMG), BGBl. I Nr. 123/2009, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 6 Abs. 2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 6 Abs. 2 erlaubten Tätigkeiten, und Anbieter von Telekommunikation,
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege,
- den öffentlichen Verkehr,
- Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske,
- Hygiene- und Reinigungsdienstleistungen,
- Abfallentsorgungsbetriebe,
- KFZ- und Fahrradwerkstätten,
- die Abholung vorbestellter Waren.
Die Pflicht zur Erstellung eines Covid-19-Präventionskonzepts und Bestellung eines COVID-19-Beauftragten gemäß § 6 Abs. 5 trifft alle Betreiber, die im Kundenbereich Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen. Bisher galt diese Pflicht erst für Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern am Ort der beruflichen Tätigkeit.
Ausführliche rechtliche Begründung zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums.
Ort der beruflichen Tätigkeit
Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.
Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3-G-Nachweis verfügen.
Beim Betreten von Arbeitsorten ist eine FPP2-Maske zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.
Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.
Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass unter "sonstigen geeigneten Schutzmaßnahmen" auch die Einführung von 2G oder 2G+PCR-Test zu verstehen ist. In diesen Fällen entfällt die Pflicht zum Maskentragen. Ein großer Abstand (selbst größer als zwei Meter) gilt für sich alleine jedoch noch nicht als "sonstige geeignete Schutzmaßnahme" und befreit daher nicht vom Maskentragen.
Diese Regelungen gelten auch für auswärtige Arbeitsstellen.
Der Inhaber eines Arbeitsortes mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
Im Hinblick auf das Tragen einer FPP2-Maske und die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr können in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.
Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten z.B. nicht zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-SchuMaV) außer Kraft.
Generalkollektivvertrag Corona-Test
Erläuterungen zum Generalkollektivvertrag Corona-Tests
Coronavirus-Kurzarbeit
Die Sozialpartner haben ein vereinfachtes Coronavirus-Kurzarbeitsmodell vereinbart, damit möglichst viele Beschäftigte in den Betrieben gehalten werden können.
Wie die Corona-Kurzarbeit funktioniert und was Betriebe unternehmen müssen, wird einfach erklärt auf:
Vorgangsweise zur Einreichung von Kurzarbeitsanträgen in den einzelnen Bundesländern:
- Burgenland
- Kärnten
- Vorarlberg
- Wien | Sozialpartnervereinbarungen (ohne Unterschrift der WK Wien) und Anträge direkt beim AMS Wien einbringen und nicht an die WK Wien senden!
Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus
Das Bundesministerium für Finanzen hat Sofortmaßnahmen zu Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen sowie zur Abgabeneinhebung für 2020 bekannt gegeben. Damit sollen Liquiditätsengpässen vermieden und Zahlungsverzögerungen vorgebeugt werden.
Mit dem "Kombinierter Antrag" stellt das BM für Finanzen ein einziges Antragsformular zur Verfügung, mit dem Unternehmen alle steuerlichen Erleichterungen (Stundung/Ratenzahlung/Herabsetzung Steuervorauszahlung ESt/KöSt) beantragen können.
Zum Download "Kombinierter Antrag"
Maßnahmen der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und der SVS
Die ÖGK hat ein Maßnahmenpaket für Dienstgeber zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und Regelung der Beitragszahlungen auf den Weg gebracht.
Die Maßnahmen der SVS richten sich an Unternehmen, die direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne oder mit massiven Geschäftseinbußen und Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind.
Hilfsmaßnahmen für vom Coronavirus betroffene Betriebe
Die Bundesregierung hat ein vier Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die österreichische Wirtschaft präsentiert. Die Wirtschaftskammer Österreich hat an der Konzeption dieses Hilfspaketes mitgewirkt.
Ganz besonders geholfen werden sollen u. a. Einpersonen-Unternehmen (EPU), Familienbetrieben und besonders betroffene Branchen, wie auch die der Kfz-Betriebe, Karosseriebautechniker und -lackiere sowie Vulkaniseure.