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Verhaltensregeln für Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Regeln zur Verhaltensweise für Kraftfahrzeug- und Karosserietchniker

Die Regeln zur Verhaltensweise für Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde von der Rechtsanwaltskanzei Pascher für Mitgliedsbetriebe der Kraftfahrzeugtechnik und Karosserietchnik erstellt. 

Verhaltensregeln

  1. Die Muster-AGB der Bundesinnung stellen einen grundsätzlichen Standard dar. Prüfen Sie beim Lesen genau, ob diese Muster-AGB auch Ihre Erfordernisse und Problemfälle in der Praxis abdecken. Weitreichendere Regelungen sind möglich, falls Sie nur mit Unternehmen kontrahieren. Eine individuelle rechtliche Beratung kann durch die Muster-AGB nicht ersetzt werden. 
  2. Ergänzen Sie die Punkte: 1.1, 1.2, 4.1, 5.12, 18.3, 20.9, 24.1, 24.3
  3. Bestehen Sie gegenüber Ihren Kunden auf die Verwendung Ihrer AGB (Argument: Sie erbringen die charakteristische Hauptleistung).
  4. AGB müssen vereinbart werden (Unterfertigung empfehlenswert), damit sie Vertragsbestandteil werden. Ein Hinweis hat auf der Vorderseite des Angebotes zu erfolgen. Formulierungsvorschlag: „Es gelten ausschließlich unsere beiliegenden AGB".
  5. Zur wirksamen Vereinbarung der AGB müssen diese dem Vertragspartner vorgelegt werden; dies spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die bloße Abrufbarkeit auf der Homepage genügt NICHT mehr (weder bei Verbrauchern, noch bei Unternehmern). Senden Sie Ihre AGB daher mit Ihrem Angebot an den Kunden.
  6. Generell gilt, dass abweichende Individualvereinbarungen den Bestimmungen in den AGB vorgehen. Sofern Sie individuell (z.B. in sonstiger Korrespondenz) die Geschäftsbedingungen des Kunden vereinbaren, schützt Sie somit auch die „Abwehrklausel" in Punkt 1.5 nicht.
  7. Sofern der Kunde unter Zugrundelegung seiner AGB den Vertrag abschließen wollte, gelten alleine durch Annahme Ihrer Leistung durch den Kunden nicht automatisch Ihre AGB (Punkt 1).
  8. Dokumentieren Sie sämtliche Vereinbarungen (auch nachträgliche Zusatz- und Ergänzungsaufträge oder Änderungen) schriftlich. Detaillierte Leistungsbeschreibungen verhindern spätere Streitigkeiten über Inhalt und Umfang des Auftrags. 
  9. Sofern Sie aufgrund eines Auftrages ohne ausdrückliche Annahme oder Korrespondenz den Auftrag ausführen, stellt dies eine konkludente Annahme eines Auftrags durch faktische Ausführung dar. Allerdings sollte dabei bedacht werden, dass die Annahme genau dem Auftrag und den darin vorgesehenen Bedingungen entspricht. Abänderungen, etwa wie die Zugrundelegung der AGB, erfolgen ohne entsprechende Vereinbarung dadurch nicht. Wir empfehlen daher, diese jedenfalls vor Ausführungs-beginn dem Kunden auszuhändigen und deren Geltung mit dem Kunden zu vereinbaren.
  10. Begrifflich ist zwischen Angebot und Kostenvoranschlag zu unterscheiden:

    Angebot ist die Vertragserklärung (Angebot - Annahme), dass man bereit ist, das Werk zu den genannten Bedingungen auszuführen. Wird ein Angebot freibleibend erklärt, besteht ein Widerrufsvorbehalt - wohl auch noch nach Zugang der Annahme des anderen - wobei Sie jedoch umgehend zur Antwort verpflichtet sind. Ohne um-gehende Antwort kommt der Vertrag entsprechend dem angenommenen Angebot zustande.

    Der Kostenvoranschlag ist die fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten des Werks (geht über bloßen Angebotscharakter hinaus). Meist ist damit auch die Bereitschaft verbunden, das Werk so auszuführen (somit zugleich Angebot), aber nicht notwendig; gegenüber Verbrauchern gilt der Kostenvoranschlag (dessen Richtigkeit) garantiert, wenn nichts anderes erklärt wurde. Dadurch könnten auch unvorhergesehene Größen oder Kostspieligkeiten der veranschlagten Arbeiten nicht entgelterhöhend berücksichtigt werden.
  11. Verwender von AGB wünschen manche Regelungen, welche durch bloße Aufnahme in AGB jedoch nicht wirksam vereinbart werden können. Im Folgenden bieten wir Lösungsvorschläge.
  12. Im Einzelvertrag sollten Sie abschließend anführen, welche Skizzen, Pläne, u.a. dem Vertrag als verbindlich zugrunde gelegt werden.
  13. Gegenüber Verbrauchern sollte auf dem Kostenvoranschlag draufstehen: „Die Richtigkeit des Kostenvoranschlags gilt nicht als gewährleistet". Ein Verbraucher muss vor Erstellung des Kostenvoranschlages ausdrücklich individuell auf die Entgeltlichkeit des Kostenvoranschlages hingewiesen werden. Punkt 2.4 der AGB alleine reicht nicht.
  14. Abgeltung von (Zusatz)Mehrleistungen: Die zu erbringenden Leistungen sind im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung möglichst präzise zu umschreiben (welche Leistungen, welcher Umfang, welche Gegebenheiten, welche sonstigen Voraussetzungen, etc.). Erforderliche Mehrleistungen können dadurch klar abgegrenzt und zusätzlich verrechnet (angemessenes Entgelt) werden (Punkt 3.2).
  15. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine beschleunigte Ausführung oder vom ursprünglichen Auftrag nicht umfasste Leistungen, handelt es sich um eine geänderte bzw. zusätzliche Leistung. Mangels Entgeltsvereinbarung können Sie ein angemessenes Entgelt für die Mehrleistungen in Rechnung stellen. Zur Klarstellung, dass solches nicht vom ursprünglichen Auftragsumfang umfasst ist, sollten Sie auf die damit verbundenen erhöhten Kosten hinweisen (z.B. Fax nach Vor-Ort-Besprechung; ergänzend zu Punkt 3.2).
  16. Die einzelvertragliche Aushandlung muss gegenüber Verbrauchern zur Wirksamkeit der Bestimmung hinsichtlich folgender Punkte erfolgen: 

    - Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung (Punkt 3.3.)
    - Geltendmachung eines Verzugsschadens über die vereinbarten Verzugszinsen hinaus (Punkt 5.5.)
    - Verzugsschaden (Punkt 18.4)
    - Gewährleistung für gebrauchte Sachen (Pkt 20.1)
    - Beschränkung bzw. Ausschluss der Pflicht zum Ersatz eines Schadens an einer zur Bearbeitung übernommen Sache (21.3.)

    Einzelvertraglich ausverhandelt heißt: Sie stellen vor Vertragsabschluss dem Verbraucher den Inhalt der Klausel zur Disposition. Der Kunde muss mit der Bestimmung einverstanden sein. Zu Beweiszwecken ist eine schriftliche Bestätigung empfehlenswert.

    Nicht einzelvertraglich ausgehandelt ist eine Bestimmung, wenn sie im Voraus abgefasst wurde, und der Verbraucher deshalb, insbesondere im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrages, keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte. Es reicht nicht aus, dass die Klausel zwischen den Vertragsteilen bloß erörtert und dem Verbraucher bewusst gemacht worden ist oder dass Sie darauf bloß durch Fettdruck, Farbdruck oder Hervorhebung usw. hingewiesen haben.
  17. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen müssen mit dem Angebot, spätestens bei Vertragsabschluss präzise umschrieben werden (Hinweispflicht). Sonst ist eine Überbindung der Verpflichtung, die – dem Kunden unbekannten – Voraussetzungen zu schaffen, nicht wirksam.
  18. Warnpflicht: Der Kunde ist ungeachtet dieser AGB zu warnen, wenn beigestellte Stoffe (Geräte, Materialien), Infrastruktur bzw. Anweisungen des Kunden offenbar für die Herstellung des Gewerks untauglich sind. Dies gilt auch gegenüber sachverständigen Kunden. Einer Warnpflicht kann durch allgemeine Hinweise in den AGB nicht hinreichend nachgekommen werden (Punkt 4., Beistellungen., u.a.).
  19. Die Einschränkung, dass unternehmerische Kunden zumindest zwei Mängelbehebungsversuche einzuräumen haben (Punkt 20.6). kann nur gelten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

    Werden Sie mit der Mängelbehebung beauftragt und nimmt der Kunde an, dass dies im Rahmen der Gewährleistung (Punkt 20) von Ihnen geschuldet wird, weisen Sie den Kunden darauf hin, dass die Leistung erbracht werden kann, dies jedoch nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgt, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel vorliegt.
  20. Die AGB können je nach Bedarf durch einzelvertragliche Sonderregelungen ergänzt bzw. abgeändert werden. Sollten generell bestimmte Fälle anders oder zusätzlich geregelt werden, können diese in die AGB aufgenommen werden.
  21. Die in Pkt 24.1 der AGB genannten ÖNORMEN können Sie von der Bundesinnung beziehen. Bitte stellen Sie diese auf Ihre eigene Homepage, damit Kunden diese auf Ihrer Web-Seite abrufen können.

Stand 27.7.2016