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EU-Urheberrecht im Digital Single Market

Stand:

Wie aus einem aktuellen Entwurf hervorgeht, werden die geplanten Änderungen am Urheberrecht auf EU-Ebene konkreter. Erwägt werden folgende Maßnahmen:
Der Entwurf widmet sich an erster Stelle dem grenzüberschreitenden Lizenzerwerb. So soll das Herkunftslandprinzip für die Rechteklärung der Fernsehsender angewendet werden, die Online-Dienste nach der Erstausstrahlung anbieten.

Internetbasierte Dienste, die Zugang zu Fernseh- und Radiosendern über geschlossene Netze im Paket anbieten, sollen Lizenzen über Verwertungsgesellschaften erwerben können, wie bereits bei klassischen Kabel- und Satellitenanbietern vorgesehen. OTT-Angebote über das offene Internet sollen von der Regelung ausgenommen werden.
Der Entwurf will Online-Dienste mit „großen Mengen“ nutzergenerierter Inhalte verpflichten, Vereinbarungen mit Rechteinhabern anzustreben. Das Ergebnis sollen Lizenzverträge oder andere Modelle wie Vereinbarungen zur Erlösbeteiligung sein. Zudem sollen die Dienste zu Maßnahmen wie dem Einsatz von „Technologien zur Inhalte-Erkennung“ verpflichtet werden, wie sie vor allem bei Youtube bereits bekannt sind.
Beim Urhebervertragsrecht soll eine Meldepflicht für Verwerter eingeführt werden, die regelmäßig und unaufgefordert Auskunft über Werknutzungen und damit verbundene Erlöse geben sollen. Zusätzlich ist ein Verfahren zur Streitbeilegung vorgesehen.

Darüber hinaus soll ein neues europaweites Leistungsschutzrecht eingeführt werden, das „Online-Nutzungen von Nachrichtenpublikationen“ umfassen soll. Es soll deren Verlegern das ausschließliche Recht zur „öffentlichen Zugänglichmachung“ und zu bestimmten Vervielfältigungen ihrer Produkte zusprechen. Eine Schutzdauer von 20 Jahren wird vorgeschlagen. Unklar bleibt, wer dem Entwurf zufolge Lizenzen erwerben müsste. Die Rede ist hier allgemein von „Online-Diensteanbietern“.
Weitere Maßnahmen, wie die Panoramafreiheit oder die Rechtsdurchsetzung wird die Kommission separat behandeln.