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EU-Urheberrechtsreform weist in die richtige Richtung

Stand:

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts vorgelegt. Das „Urheberrechtspaket“ umfasst u.a. einen „Vorschlag für eine Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt“, der auch die wichtige Thematik des Wertschöpfungstransfers (transfer of value) von Kreativschaffenden zu Plattformbetreibern aufgreift.

Internetplattformen generieren mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte erhebliche Gewinne. Marktbeherrschende Player, bei denen User Content hochladen können, wie z.B. Google’s YouTube, gelten die Rechte der Urheber entweder gar nicht oder mit zu geringen Vergütungen ab und berufen sich dabei auf Haftungsprivilegien, die für solche Plattformen nie bestimmt waren. Online-Dienste, die faire Lizenzdeals abschließen, sind durch Plattformen wie YouTube einer wettbewerbsverzerrenden Marktsituation ausgesetzt. Der Wertschöpfungstransfer schadet den Urhebern schwer, gefährdet das kreative Schaffen und die kulturelle Vielfalt in Europa, und wirkt sich auch nachteilig für die Konsumenten aus.

Der Richtlinien-Vorschlag sendet ein deutliches Signal an die Plattformbetreiber, dass dieser Wertschöpfungstransfer nicht länger toleriert wird. Damit setzt der Richtlinien-Vorschlag einen ersten Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch weitere Schritte folgen müssen, um eine faire Entlohnung der Kreativschaffenden durch die Plattformbetreiber sicher zu stellen und zu verhindern, dass sich Plattformen wie etwa YouTube, hinter Haftungsprivilegien für Host Provider verstecken, die für rein passive Dienste gedacht sind.

Über 22.000 Kreativschaffende, darunter auch viele österreichische Künstler, haben sich vor kurzem an einer europaweiten Online-Petition beteiligt und an die EU-Kommission appelliert, im Zuge der anstehenden Reform entsprechende Regelungen und Klarstellungen zur Beseitigung der „Wertschöpfungstransfer-Fehlentwicklung“ zu beschließen.