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Reform der Gewerbeordnung

Stand:

Am 2.11. haben ÖVP und SPÖ einen kontroversiell diskutierten Entwurf der Gewerbeordnung vorgelegt.

Zentral ist, dass Anmeldegebühren wegfallen und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen. Außerdem dürfen Unternehmer mehr Nebentätigkeiten durchführen.
Eckpunkte der Reform lauten wie folgt:

1. Reform des Betriebsanlagenrechts (=schnellere und einfachere Verfahren)
2. Kostenentlastung der Betriebe bei Gewerbeanmeldung
3. Erleichterungen von Neugründungen
4. More of E-Government
5. Ausweitung der Nebenrechte als Grundlage für mehr Wettbewerb
6. „Höhere Berufsbildung“ soll duale Ausbildung stärken

Von den meisten Änderungen ist der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft nicht unmittelbar betroffen. Allerdings: es ist ein Entwurf. Änderungen im parlamentarischen Prozess sind zu erwarten.

Der Entwurf fällt deutlich weniger radikal aus als angekündigt. Immerhin war ein einheitlicher Gewerbeschein für alle freien Gewerbe angekündigt. Dies hätte vor allem auch zu Zuordnungsproblemen bei den relevanten Kollektivverträgen geführt (in Österreich werden über 98% aller unselbstständigen Arbeitsverhältnisse über KV geregelt).

Bezüglich Punkt 5 – der Ausweitung der Nebenrechte – ergibt sich folgende wichtige Änderung: In Zukunft können Unternehmen 30% (bislang 10%) der ausgeübten Tätigkeiten pro Wirtschaftsjahr mit Arbeiten in anderen freien Gewerben erwirtschaften. Dies wird natürlich einerseits zu mehr unternehmerischer Freiheit führen; die Differenzierung gegenüber z.B. filmähnlichen Dienstleistungen wie der Fotografie wird dadurch aber nicht vereinfacht.

Die Änderungen im Betriebsanlagenrecht sind positiv. Aus Sicht der Fama belastet das teure und administrativ aufwändige BA-Verfahren Unternehmen in der Praxis mehr als die möglicherweise lästige, aber letztlich wenig relevante Mehrfachanmeldung von Gewerben.

Derzeit befindet sich die Gewerbeordnung noch in der Begutachtungsphase und wird voraussichtlich 2017 in Kraft treten. Es handelt sich also lediglich um einen Entwurf, der sich noch verändern kann und voraussichtlich auch wird. Wir halten Sie jedenfalls auf dem Laufenden.


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