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Urheberrecht: Neustart am 1.10.2015

Mit dem Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle am 1. Oktober 2015 werden unter anderem Festplattenabgabe und Leistungsschutzrecht neu geregelt. Film, Sound & Media bat die Gesetzgeber und Betroffene zum Interview/Kommentaren.
Stand:

„Herausfordender Brocken“ -Kulturminister Josef Ostermayer im Film, Sound & Media Interview

Kurz nach der Nationalratswahl haben Sie und der Herr Justizminister versprochen, dass Sie sich für eine Festplattenabgabe und eine rasche Urheberrechtsnovelle einsetzen werden. Warum hat es so lange gedauert, bis es nun zu dieser Urheberrechtsgesetznovelle gekommen ist?

JOSEF OSTERMAYER: Wir hatten hier einen rechtlich herausfordernden Brocken vor uns. Da geht Qualität vor Zeit. Ich will keine Lösung bis zu einem Punkt durchdrücken, von der ich nicht überzeugt bin. Außerdem ist der Urheberrechtsnovelle ein jahrelanger - wenn nicht sogar jahrzehntelanger - Streit zwischen der Wirtschaft auf der einen Seite und den Kunst- und Kulturschaffenden auf der anderen Seite vorausgegangen. Als wir die Diskussion über eine Novelle aufgenommen haben, waren die Fronten zwischen den einzelnen Playern extrem verhärtet. Wir, Justizminister Brandstetter und ich, haben deshalb auf den unterschiedlichsten Ebenen viele Gespräche geführt und zwischen den einzelnen Interessen vermittelt. In all den Diskussionen, die wir geführt haben, ist es aber immer darum gegangen, eine Regelung zu finden, die das geistige Eigentum der Künstlerinnen und Künstlern schützt, auf der Konsumentenseite Transparenz herstellt, die den Wirtschaftsstandort Österreich nicht nachhaltig benachteiligt und den EU Vorschriften entspricht.

Die UHG-Novelle hat mit dem Filmurheberrecht und der Speichermedienvergütung wesentliche Punkte beinhaltet, die in der Öffentlichkeit kontroversiell diskutiert wurden. Auch von Urheberseite gab es – wenngleich nicht immer fundierte – Kritik. Wie gehen Sie damit um und was werden die nächsten Schritte sein?

OSTERMAYER: Ich habe das immer so gehandhabt: wenn die Arbeit da ist, dann ist sie zu machen. Es wird Nichts besser oder weniger, wenn man es herumliegen lässt und nicht angeht. Auch beim Urheberrecht sehe ich das so: ich bin überzeugt, dass der Weg richtig ist. Deshalb muss man ihn gehen. Ob so ein Weg von Kritik oder von Jubel gesäumt ist, macht die Sache vielleicht angenehmer oder unangenehmer, aber auch bei aller Selbstkritik und -reflexion, der man sich stellt: wenn der Weg der richtige ist, wird man weitergehen. Deshalb haben wir auch immer klar gesagt: wir schauen uns an, wie sich die Novelle auswirkt, das heißt, es wird dort weiter daran gearbeitet, wo es notwendig ist.

„Festplattenabgabe jetzt“ – während die Wirtschafts- und Arbeiterkammer ihre Kritik deutlich zurück gefahren haben, haben die Verwertungsgesellschaften Widerstand angekündigt. Ist das nun ein Kompromiss, der alle gleichmäßig unzufrieden lässt oder besteht nun endlich Rechtssicherheit?

OSTERMAYER: Bei der Speichermedienabgabe ist es darum gegangen, einen noch tragbaren Kompromiss zu finden. Es war allen klar, dass das keine Lösung ist, die für die nächsten 100 Jahre funktioniert. Aber nach langem Streiten der Beteiligten war es umso wichtiger einen Kompromiss zu finden, der der aktuellen Situation gerecht wird.

Das EU-Parlament und Kommission diskutieren bereits ihre teils recht dramatischen Vorstellungen zur Neuordnung des europäischen Urheberrechtes. Exklusivität und Territorialität stehen im Fokus der digitalen Agenda und der Copyright-Reform – ein Aufweichen des Urheberrechtsschutzes auf europäischer Ebene ist nicht auszuschließen. Positioniert sich hier das Kulturministerium im Interesse der Urheber und der Film- und Musikwirtschaft?

OSTERMAYER: Wir setzen uns in diesen Bereichen auf europäischer Ebene seit langem für die Interessen der österreichischen Kulturschaffenden ein. Dazu zählen die Verhandlungen zum TTIP, wo es im audiovisuellen Bereich bereits eine teilweise Ausnahme gibt.

Zusammenfassend: sind Sie persönlich mit dem Ergebnis zufrieden?

OSTERMAYER: Es geht nicht darum ob ich persönlich zufrieden bin. Ich denke, wir haben Kompromiss gefunden, an dem wir weiter arbeiten können. Es ist ein erster Schritt, dem weitere folgen werden.




"Speichermedienvergütung ja, aber!" - Kommentar von Gernot Graninge, Geschäftsführer der austro mechana und Generaldirektor der AKM

Es war ein langer und harter Kampf der Verwertungsgesellschaften und ihrer Mitglieder bis zur Einführung der Speichermedienvergütung durch die jüngste UrhG-Novelle, mit der nun auch gesetzlich klargestellt wurde, dass unter anderem auch für Computerfestplatten und Handyspeicher eine urheberrechtliche Vergütung für > die darauf gespeicherten Privatkopien zu bezahlen ist. Die Rechtsprechung, auch auf europäischer Ebene, hat diese Vergütungspflicht ja ohnehin bereits vor der Novelle bejaht. Überdies gibt es die Speichermedienvergütung bereits in mehr als zwanzig EU-Staaten. Österreich bzw. der österreichische Gesetzgeber hat hier nun endlich nachgezogen, allerdings halbherzig, weil der Wirtschaftskammer großzügige Zugeständnisse gemacht wurden. Diese lassen es fraglich erscheinen, ob die jetzige Regelung tatsächlich eine angemessene Vergütung für die KünstlerInnen sicherstellen wird. Einige Punkte seien hier herausgegriffen.

Da ist zunächst einmal die Deckelung der Vergütung mit 29 Mio Euro pro Jahr (gemeinsam mit der Reprographievergütung). Abgesehen davon, dass damit ein völlig willkürliches Element eingezogen wird, muss betont werden, dass es sich dabei um einen Betrag VOR Abzug von Rückzahlungen handelt. Gewerbliche und institutionelle Nutzer können die bezahlte Vergütung nämlich zurückverlangen. Geht man von rd. 20 Mio Euro für die Speichermedienvergütung aus, bleibt da nach Abzug der geschätzten Rückzahlungen nur mehr ein Betrag von etwa 12-13 Mio übrig. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 wurden noch 17,6 Mio erzielt – und das allein mit den „alten“ Medien wie CD-R und DVD-R!

Weiters hat ein umfangreicher, neuer Kriterienkatalog für die Tarife der Speichermedien in das Gesetz Eingang gefunden, die zum Teil sehr negativ für die KünstlerInnen sind. Dazu gehört insbesondere die Einführung einer Höchstgrenze des Tarifes mit 6 % des „typischen Preisniveaus“ des jeweiligen Speichermediums. Abgesehen davon, dass niemand weiß, wie hoch das „typische Preisniveau“ zB bei Gratis-Handys ist, ist eine derartige Begrenzung verfassungswidrig und verstößt außerdem gegen geltendes Europarecht. 
Durch eine neue Bestimmung soll der Vergütungsanspruch entfallen, wenn bei bestimmten Speichermedien erwartet werden kann, dass den KünstlerInnen durch das private Kopieren nur ein geringfügiger Nachteil entsteht. Ab wann dies der Fall sein soll, lässt das Gesetz offen. Diese Unbestimmtheit führt zwangsläufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

Negative Auswirkungen für eine angemessene Vergütung der KünstlerInnen haben auch die recht zahlreich eingeführten neuen Ausnahmen und Erweiterungen von bestehenden Ausnahmen für das Kopieren durch bestimmte Einrichtungen, z.B. bisher nicht erfasste Bildungseinrichtungen, öffentliche Bibliotheken, ohne dass dafür (zusätzliche) Vergütungen vorgesehen wurden. All diese zusätzlichen Kopien sind ebenfalls mit dem Deckelungsbetrag abgegolten, was eindeutig gegen Europarecht verstößt.

Es ist den Ministern Brandstetter und Ostermayer zu danken, dass sie den Mut aufgebracht haben, dieses Streitthema nicht nur aufzugreifen, sondern auch endlich zu erledigen. Aus den oben zum Teil angeführten Gründen, kann die derzeitige Regelung der Speichermedienvergütung aber nur als Etappensieg für die KünsterInnen gesehen werden. Neben der Fortsetzung der noch offenen Gerichtsverfahren der austro mechana, bei denen es um Vergütungszusprüche für die Vergangenheit teilweise bis 1.1.2006 zurück geht, gilt es nun mit der Wirtschaftskammer über einen Gesamtvertrag zu verhandeln, damit die Kunstschaffenden endlich die Vergütung für Kopien auf Festplatten, Handyspeichern oder Speicherkarten bekommen, die ihnen seit langem zusteht.



Erhöhte Rechtssicherheit für Rechteinhaber und Nutzer - Kommentar von Justizminister Wolfgang Brandstetter

Am 1. Oktober 2015 tritt die Urheberrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 99/2015, in Kraft. Damit wird nun ein vorläufiger Schlusspunkt unter die mehrjährige Diskussion über die Reform des Urheberrechts gesetzt. Im Mittelpunkt der Novelle stand die Frage, wie Urheber und Leistungsschutzberechtigte für die private Vervielfältigung ihrer Werke und Schutzgegenstände entsprechend entlohnt werden sollen.

Es ging uns dabei besonders um die Stärkung der Rechtssicherheit in Bezug auf die urheberrechtlich legale Privatkopie in Österreich. Diese ist nach europäischem Urheberrecht nur dann zulässig, wenn der Urheber dafür einen gerechten Ausgleich erhält. Die klassische „Leerkassettenvergütung“ hat diesen Anforderungen aber nicht mehr genügt, daher wurde die Vergütungspflicht nun auf neue digitale Datenträger („Speichermedienvergütung“) ausgedehnt. 
Mit der Novelle haben wir uns darum bemüht, die Interessen der Urheber, der Konsumenten, der Wissenschaft und der Wirtschaft, und damit insgesamt die Interessen des Standortes Österreich ausgewogen zu berücksichtigen. Die Vergütungspflicht für unbespielte oder bespielte „Bild- oder Schallträger“ wird nun durch eine Vergütungspflicht für „Speichermedien“ ersetzt, die für die private Vervielfältigung geeignet sind. Die Gesetzeslage soll damit an technologische Entwicklungen angepasst werden und darüber hinaus ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit garantieren. Jetzt liegt es an den Gesamtvertragsparteien, also bei den Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisationen, diese Vorgaben möglichst rasch in einem Gesamtvertrag umzusetzen.

Zusätzlich bringt die Novelle durch die Ausweitung der „freien Werknutzungen“ auch Vorteile für den Bereich Bildung und Wissenschaft. Dabei werden auch die Vorgaben des im Rahmen der Weltorganisation für das geistige Eigentum abgeschlossenen Marrakesch-Abkommens umgesetzt. Dieses Abkommen sieht vor, blinden, sehbehinderten oder aus anderen Gründen lesebehinderten Menschen den Zugang zu Werken in für sie zugänglichen Formaten zu erleichtern.
Im Filmurheberrecht wird die bisherige Form der gesetzlichen Rechteübertragung vom Filmurheber auf Filmproduzenten („cessio legis“) auch sprachlich den Vorgaben des EuGH angepasst und durch eine vertragliche Vermutungsregel ersetzt. Ferner werden die Bestimmungen über das verwandte Schutzrecht der ausübenden Künstler und Veranstalter in sprachlicher und systematischer Hinsicht modernisiert.

Insgesamt hat der Gesetzgeber mit dieser Novelle ein ausgewogenes Paket beschlossen, das auf die Rechte und Anliegen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten ebenso Bedacht nimmt wie auf die Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher sowie auf die der Bildung und Wissenschaft.




"Das Glas halbvoll" - Kommentar von Werner Müller, Geschäftsführer des Fachverbandes der Film- und Musikwirtschaft Österreichs

Die Urheberrechtsgesetznovelle hat seit der Urheberrechtsgesetzenquete 2012 einen langen steinigen Weg hinter sich – geprägt von einem unerwartet hohen Kontroversitätsgrad, einer für das sperrige Thema unerwarteten Öffentlichkeit und daraus resultierend eine langjährige politische Entscheidungsmüdigkeit trotz gegenteiliger Ansagen. Als Ex-Justizministerin Karl bereits damals begann, in einem ambitioniertem Arbeitsgruppenprozess unter Einbindung aller Gruppierungen Themensetting zu betreiben, haben sich die Grundzüge der nunmehrigen Novelle bereits angedeutet. By the way – die Kritik an der überkurzen Begutachtungsfrist des Entwurfs ist natürlich gerechtfertigt – im Hinblick auf die lange Vorbereitungsphase noch der vorigen Regierung aber deutlich übertrieben.
 
Was waren nun damals bereits die Grundzüge der Diskussion?

a) Ausweitung der Privatkopievergütung auf Speichermedien, allerdings unter Berücksichtigung der Wünsche des Handels mit Teils systemfremden Einschränkungen zu Lasten der Urheber.

b) Urheberrechtsänderungen parallel zur Cessio legis-Entscheidung des EuGh (also Klarstellung der Vermutungsrechtregelung des deutschen Urheberrechtsgesetzes).

c) Keine urhebervertragsrechtlichen Regelungen (trotz immer wieder politischer Sager in dieser Richtung gibt es hier kein stimmiges bzw. ein nahezu annähernd konsensfähiges Konzept).

d) Ein paar kleine aber wichtige Details. Filmzitat, unerhebliches Beiwerk, usw.
 
Die Kritik der Novelle konzentrierte sich auf die kurze Begutachtungsfrist und nach dem Ministerratsbeschluss (!) überraschend vor allem von den Regieverbänden am Filmurheberrechtlichen Teil, inhaltlich übertrieben und von der Diktion her unangemessen. Prinzip „Verbrannte Erde“ politisch offensichtlich mit einkalkuliert! Im Übrigen einmal mehr unter Ignoranz der anderen FilmurheberInnen, die aus Sicht der Regieverbände wie UrheberInnen 2ter Klasse scheinen. Schon alleine aus dem späten Zeitpunkt dieser Kritik (nach dem Ministerratsbeschluss) war klar, dass letztlich im Parlament diesbezüglich die Entscheidungsalternative eine bimodale war – entweder ganze Urheberrechtsgesetznovelle nein (eine Katastrophe für alle Beteiligten aus meiner Sicht) oder Augen zu und durch und Beschließen wie vorgeschlagen. Das Ergebnis ist bekannt. Dass das Ergebnis sowohl bei den Regieverbänden hinsichtlich der filmurheberrechtlichen Bestimmungen nicht gut ankommt, als auch bei den Verwertungsgesellschaften wegen der systemfremden und hoch willkürlichen Caps bei der Speichermedienvergütung (u.a € 29 Mio,-- Jahrescap) ist nun weniger überraschend. Politische Wunschvorstellungen in Gesetzestexten (siehe obige undurchdachtes und im übrigen sanktionsloses Preisregulativ) machen sich nicht gut und wird das viel Rechtsunsicherheit mit sich bringen! Ein Kompromiss, der alle Beteiligten unglücklich entlässt.
 
Was ist nun aus meiner Sicht trotzdem das Plus, das das Glas halb voll aussehen lässt:
 
1) Es gibt die Speichermedienvergütung und sie kann nun auf gesetzlicher Basis endlich zwischen den Gesamtvertragsverhandlungspartnern verhandelt werden. Trotz der Caps wird damit hoffentlich sichergestellt werden können, dass vor allem die für die Struktur so wichtigen SKE-Fonds wieder bedient werden können.

2) Der Handel hat nun seine gewünschte Rechtssicherheit, die Kunden von Filmproduktionen (Telekomwirtschaftssender) ebenso, da der Filmproduzent vollkommen sinnvoll und wie überall in der Welt der One-Stop-Shop für die Verwertung bleibt.

3) Nach der Novelle ist vor der Novelle. Nachdem im April 2014 die Verwertungsgesellschaftenrichtlinie umzusetzen ist, ist die Tür für weitere Verhandlungen offen. Nach den leider gegen Ende des Begutachtungsprozesses doch sehr schiefen Tönen wird es wohl auch eine wesentliche Aufgabe sein, wieder zu einer normalen Tonalität zurück zu finden, Profilierungsversuche anwaltlicher Miniatur-Macchiavellis waren und sind bei diesem Prozess eher kontraproduktiv.

Grundsätzlich positiv: Die beiden Minister Ostermayer und Brandstetter haben ihre, bei Regierungsantritt versprochene Umsetzungsversprechen im Prinzip eingehalten.

Wenn auch sichtlich nicht so wie von allen Beteiligten erhofft. Es gilt halt auch in der österreichischen Politik: Sei vorsichtig mit deinen Wünschen, sie könnten in Erfüllung gehen.



"Notgelöst" -  Kommentar von Gerhard Ruiss, Geschäftsführer IGAutorinnen und Autoren

Gemessen an der Heftigkeit der vorhergehenden Auseinandersetzungen blieb es in der Diskussion um die gesetzliche Beschlussfassung der Speichermedienvergütung erstaunlich ruhig. Die parlamentarischen Befürworter der Speichermedienvergütung waren nicht sehr für ihre Einführung, die Gegner nicht sehr dagegen, das Ergebnis fiel für die Wirtschaft nicht sehr unbefriedigend aus und für die Kunstschaffenden nicht sehr zufriedenstellend. Im dritten Anlauf wurde die mit gescheiterten Entwürfen 2012 und 2014 geplante Urheberrechtsabgabe für Speichermedien endlich bewältigt. In einer politisch sehenswerten Konstruktion, von der Sache her betrachtet aber in einer eher komplizierten und problematischen Zusammenlegung von unterschiedlichen Rechten und Ansprüchen und Zahlungspflichtigen für digitales Kopieren und für Kopien auf Papier, begleitet von einer zur Eruierung und Einhaltung der Abgabenhöhe völlig unnötig aufgeblasenen Struktur.

Jeder Interessengruppe wurde in der Urheberrechtsgesetznovelle 2015 etwas zugestanden. Das natürlich aber ebenso keiner Interessengruppe genügt, ausgenommen den mit dem digitalen Kopierrecht von wissenschaftlichen Werken beschenkten Wissenschafts- und Wirtschaftsminister und Universitäten. Den Sozialpartnern wurden zahlreiche Möglichkeiten zur Beeinspruchung und Regulierung bei urheberrechtlichen Verwertungsrechten eingeräumt, den Filmproduzenten eine automatische Rechteinhaberschaft als Nachfolgeregelung für die Cessio Legis, wenn keine andere individuelle Regelung besteht, den Konsumenten die Sicherheit, privat kopieren zu dürfen und zudem die Befreiungsmöglichkeit bei Nichtnutzung, den Wissenschaftlern und Universitäten das Zweitverwertungsrecht von wissenschaftlichen Fachbeiträgen, den Netzaktivisten das Recht zum Gebrauch von unerheblichem Beiwerk, der zufälligen Verwendung von geschütztem Material, und den Kunstschaffenden die von ihnen seit mehreren Jahren geforderte Speichermedienvergütung. Schon zuvor ausgeschieden und zur Überprüfung an die EU weitergereicht wurde das ebenfalls vorgesehen gewesene Leistungsschutzrecht der Zeitungsverlage.

Die Einführung der Speichermedienvergütung in Österreich lässt sich trotz ihrer späten Umsetzung und mit ihrem von vornherein begrenzten finanziellen Ergebnis als großer Erfolg begreifen. Sie steht am Ende eines rund dreijährigen Eintretens der Kunstschaffenden für eine Privatkopierrechtsregelung in digitalen Medien, wie sie eine in analogen Medien längst erprobte und zur Zufriedenheit aller funktionierende Tatsache ist.

Mit der Einführung der Speichermedienvergütung hat das österreichische Urheberrecht den Eintritt in das digitale Medienzeitalter geschafft. Nicht gelungen ist das von vornherein auf einer Höhe und zu Voraussetzungen, die einen reibungslosen Ablauf in der Verwirklichung erwarten lassen. Ein wenig ähnelt die Ausgangslage der Einführung des Verfassungsartikels der Freiheit der Kunst 1982, die zunächst durch den Gesetzgeber generell garantiert wurde, bevor sie in den Folgejahren durch gegen sie angestrengte Verfahren wieder verloren zu gehen drohte und erst nach heftigen Auseinandersetzungen rund ein Jahrzehnt später politisch ausdiskutiert und ausjudiziert war und zu einer wirksamen Freiheitsgarantie werden konnte.

Das größte Problem im Zusammenhang mit der Speichermedienvergütung besteht in der Zusammenlegung der digitalen Kopie mit der Papierkopie, für die nunmehr ein gemeinsamer Höchstbetrag vorgesehen ist. Daraus ergibt sich sowohl für die neueingeführte Kopie als auch für die bereits bestehende Kopie eine klare Preisdrückerfunktion. Die größten Konfliktpotenziale ergeben sich aus der Mitvergütung der digitalen Kopien von Wissenschaftsverlagen aus voraussichtlich der Speichermedienvergütung und aus den angekündigten Klagen von Wissenschaftsverlagen gegen das digitale Kopierrecht aus Wissenschaftspublikationen und aus den Boykottaufrufen von Nutzerseite durch Verwaltungsüberforderungen mit Befreiungsanträgen von der Vergütungspflicht. Vorab hat sich der Netz-Sprecher der Grünen Marco g bereits zum Sympathisanten von Klagen und Klägern gegen die Speichermedienvergütung erklärt. Um die Beitragshöhen festzulegen, hat zudem die jetzige Gesetzesnovelle nicht sehr leicht handhabbare Verwaltungsumstände geschaffen, die auf einen gewaltigen Aufwand schließen und zahlreiche Behinderungspotenziale erkennen lassen.

Eine drohende weitere Schwierigkeit konnte in letzter Minute durch einen von Künstlern mit den zuständigen Ministern verhandelten und von den Justizsprechern der Regierungsparteien bei der parlamentarischen Behandlung zur Beschlussfassung eingebrachten und verabschiedeten Entschließungsantrag abgewandt werden, die Reduktion der Speichermedienvergütung durch nachträgliche Rückforderungen in einem erheblichen Ausmaß.
Dem soll die Evaluierung des Richtwerts betreffende Entschließung 97/E XXV. GP des Nationalrates vom 7. Juli 2015 entgegenwirken: „Sollte sich im Zuge der Abrechnungen der Verwertungsgesellschaften für das Geschäftsjahr 2016 herausstellen, dass der Richtwert von 29 Millionen Euro Gesamtaufkommen an Vergütungen (in etwa 20 Mio. bei Speichermedien und 9 Mio. Reprographievergütung) durch die Rückerstattungen wesentlich, d.h. um mindestens 1 Mio. Euro per anno unterschritten wird, so wird der Bundesminister für Justiz ersucht, Gespräche mit allen Beteiligten mit dem Ziel möglicher Anpassungen dieses Deckels für die Folgejahre aufzunehmen.“ 
Das klingt zwar etwas weich, ist aber in der Handhabung auch nicht unsicherer und unbestimmter als die wesentlich schärfer formulierten Passagen zu den Einnahmenhöchstgrenzen im Gesetzestext selbst.




"Nach der Novelle ist vor der Novelle" - Kommentar von Franz Medwenitsch, Geschäftsführer LSG

Das Urheberrecht ist zu einem Reizthema geworden. Im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses über die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2015 gingen die Wogen hoch. Leidenschaftliche Befürworter und erbitterte Gegner, selbst ernannte Experten und notorische Besserwisser kämpften tagtäglich um die Gunst der medialen Aufmerksamkeit. Am 7. Juli 2015 war es dann soweit: Der Nationalrat beschloss die UrhG-Novelle 2015, die bereits am 1. Oktober in Kraft tritt. Vor allem die Einführung der Speichermedienvergütung mit einem jährlichen Volumen inklusive Reprografie von gerade einmal 29 Millionen Euro erhitzte die Gemüter. Das mediale Getöse überdeckte beinahe die am Vormittag des 7. Juli im Plenum beschlossene mehrere Milliarden Euro schwere Steuerreform!

Die Urheberrechtsgesetz-Novellen der letzten Jahre beschäftigten sich jeweils mit der verpflichteten Umsetzung von EU Richtlinien, zuletzt die Richtlinie über verwaiste Werke, davor die Schutzdauer Richtlinie usw. Mit der Novelle 2015 wurden vor allem aufgestaute Reformthemen im österreichischen Urheberrecht gelöst - wie bei faktisch allen legistischen Vorhaben das Ergebnis einer Kompromisssuche. Uneingeschränkt positiv ist, dass die Regierung die Novelle nach langer Vorbereitung trotz zahlloser Querschüsse auf den Weg gebracht hat. Die Anläufe 2013 und 2014 blieben teilweise knapp vor dem Ziel auf der Strecke. Den Ministern Brandstetter und Ostermayer ist daher auch zu danken! Urheberrecht bereitet bisweilen Kopfzerbrechen und mobilisiert keine Wählermassen, aber für ein Kulturland wie Österreich ist es deutlich mehr als bloß eine Pflichtübung. Es geht um Fairness und Anerkennung für Künstler und Künstlerinnen, um den Lohn für kreative Arbeit, auch um den Unternehmerlohn für die Kulturproduzenten!

Zu Beginn wurde die Novelle von einer bis dahin nicht gekannten Allianz österreichischer Kunstschaffender aus allen Kunstsparten vehement eingefordert. Unvergessen ist der Demonstrationszug der Künstler für die Festplattenabgabe samt Gegendemo von Netzaktivisten. Auch das dirty campaigning der Lobbyisten im Auftrag von Apple, Samsung, Toshiba, HP & Co. bleibt in Erinnerung: Wirtschaftsstandort Österreich in höchster Gefahr, 1.000 Arbeitsplätze weg, Familien müssen 650 Euro zahlen, alle kaufen nur mehr im Ausland ein etc. Die Realität wird das Gegenteil beweisen!

Auf den letzten Metern scheiterte die Novelle beinahe noch am Widerstand mancher Kunstschaffender, denen der politische Preis, der für die Novelle zweifelsohne zu bezahlen war, zu hoch erschien. In der Tat ist bei der Speichermedienvergütung die doppelte Deckelung auf 6 % des Verkaufspreises - 11 %bei der Reprografie - und 29 Millionen Euro pro Jahr eine schwer verdauliche Kost. Wie sich diese Deckelungen mit den europarechtlichen Vorgaben eines gerechten und fairen Ausgleichs für die Kunstschaffenden vereinbaren lassen, werden erst die Tarifverhandlungen mit dem Elektrohandel und den Telkos zeigen. Bemerkenswert auch, dass bei der Bemessung dieser Deckelungen keinerlei Feedback der damit ständig befassten Verwertungsgesellschaften eingeholt wurde – da muss wohl jemand anderer kalkuliert haben …

Für manche war das Glas nach dem Gesetzesbeschluss deshalb halb leer. Nach meiner Überzeugung ist das Glas halb voll, weil die klare Verankerung der Speichermedienvergütung im Gesetz eine andere Qualität hat als durch Richterrecht. Auch wenn die bis dahin getroffenen Gerichtsentscheidungen in den Musterverfahren Nokia und HP für die Rechteinhaber positiv ausfielen und den Urteilen naturgemäß keine Deckelungen zu entnehmen sind. Gerichte können auch anders entscheiden – für den Gesetzgeber ist das schon schwieriger!
Weder dem Justizministerium noch den am Urheberrecht Interessierten ist eine Atempause gegönnt. Bis April 2016 ist die Verwertungsgesellschaften-Richtlinie der EU umzusetzen und auf europäischer Ebene hat der dafür zuständige Kommissar Oettinger längst den Startschuss für die Evaluierung des europäischen Urheberrechts gegeben. Nach der Novelle ist tatsächlich vor der Novelle.