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Website-Blocking zur Ausgrenzung illegaler Geschäftsmodelle

Stand:

Der VAP reichte am 13.September Klage ein, um den Zugang zu mehreren rechtswidrigen Streaming-Portalen zu unterbinden. Die zuletzt im Juni versendeten Aufforderungsschreiben zur Zugangssperre der illegalen Portale wurden von österreichischen Internet Providern ignoriert. Nach geltendem österreichischen und EU-Recht müssen Access Provider auf begründete Aufforderung der Rechteinhaber Zugangssperren implementieren. Das wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in 2014 und dem Obersten Gerichtshof (OGH) bereits zweimal klargestellt. Dennoch weigern sich Provider weiterhin, ihrer Mitwirkungspflicht zur Unterbindung massiver Urheberrechtsverletzungen nachzukommen.

Wie das europäische Telekom-Regulierungsgremium Berec zuletzt betonte, bezieht sich die Netzneutralitäts Verordnung nur auf legale Angebote – dazu gehören sicher nicht gewerbsmäßige Internetportale, die systematisch unlautere Geschäftspraktiken ausüben, sich durch Anonymisierungsverfahren dem Vollzug der Gesetze entziehen und gravierende Konsumentenrechtsverletzungen begehen (zB durch Malware-Verbreitung, Abzock-Angebote).

Auch die jüngste Entscheidung des europäischen Gerichtshofs erklärt die kommerzielle Verbreitung von Links zu Inhalten, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, für rechtswidrig. Die Abwägung der Grundrechte der Nutzer und der Rechteinhaber bei der öffentlichen Wiedergabe fällt eindeutig zugunsten der geschädigten Urheber, wenn vorsätzlich Rechtsverletzungen in Kauf genommen werden und zu Erwerbszwecken stattfinden.

Bei Websiteblocking wird der Zugriff auf ganz bestimmte strukturell rechtsverletzende Websites vom Internet-Provider unterbunden. Die Privatsphäre der User wird keineswegs verletzt und der Internet-Zugang bleibt selbstverständlich erhalten, sodass jede andere Nutzung des Internets weiterhin möglich ist. Rechteinhaber wollen damit illegale Geschäftsmodelle ausgrenzen, um den legalen Angeboten mehr Raum zu schaffen.


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