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Wichtige Information für Film- und Musikwirtschaft zu ASVG-Meldeverstößen

Ab 1.9.2019 können Säumniszuschläge verhängt werden

Mit Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) zum 1.1.2019 konnte die WKOr einen sanktionsfreien Übergangszeitraum bis 31.8.2019 für ASVG-Meldeverstöße gesetzlich verankern. Meldeverstöße, die in diesen Zeitraum fallen, werden nicht sanktioniert; ausgenommen sind Verstöße gegen die Anmeldepflicht innerhalb von 7 Tagen ab dem Beginn der Pflichtversicherung.

Für Meldeverstöße ab 1.9.2019 können abe nun Säumniszuschläge verhängt werden. Die Säumniszuschläge (SZ) ersetzen die bisherigen Beitragszuschläge (Ausnahme: Betretungsfall bei Nicht-Anmeldung vor Arbeitsantritt) und Ordnungsbeiträge. Die WKO konnte damit eine weitreichende Entkriminalisierung der formalen Meldepflichtverletzungen durchsetzen.

Übersicht der Meldeverstöße nach § 114 ASVG für Selbstabrechner
Meldeverstoß Zusatzinfo Frist Höhe der Säumniszuschläge

1. Keine elektronische Anmeldung innerhalb von 7 Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung

Keine elektronische Anmeldung innerhalb von 7 Tagen bzw. die Anmeldung vor Arbeitsantritt erfolgte ausnahmsweise per Telefax oder Telefon (Vor-Ort-Anmeldung) und die elektronische Anmeldung wird nicht binnen 7 Tagen nachgeholt. 7 Tage ab Beginn der Pflichtversicherung € 52

2. Keine Meldung der noch fehlenden Daten zur Anmeldung mit der 1. mBGM

Daten bei der Anmeldung: Beitragskontonummer, Namen + VSNR/Geburtsdaten, Tag der Beschäftigungsaufnahme, Voll- oder Teilversicherung.

Weitere Daten sind mit der 1. mBGM zu melden. SZ wird verhängt bei verspäteter Vorlage der 1. mBGM nach der Anmeldung.

15. des Folgemonats* nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses € 52

3. Keine oder verspätete Abmeldung 

Ersetzt bisherige Ordnungsbeiträge. 7 Tage nach Ende der Pflichtversicherung € 52

4. Frist für die mBGM nicht eingehalten

 

Staffelung: € 5 bei Verspätung von bis zu 5 Tagen, € 10 bei 6-10 Tagen, € 15 bei 11 Tagen – Monatsende. Nach Ablauf des Kalendermonats € 52; weiters werden die BGL geschätzt (bspw durch Fortschreibung der BGL des Vormonats). 15. des Folgemonats € 5 - 52

5. Verspätete Berichtigung der mBGM

 

Wir haben erreicht, dass Berichtigungen der BGL innerhalb von 12 Monaten ohne nachteilige Rechtsfolgen (= keine SZ, VZ) vorgenommen werden können. SZ wird verhängt bei rückwirkender Berichtung außerhalb der 12-Monats-Frist SZ in Höhe der VZ (3,38%) bei zu niedrig gemeldetem Entgelt

6. Keine oder verspätete Änderungsmeldung

Änderungsmeldungen sind nur mehr ausnahmsweise erforderlich.

Bsp: Umstieg von Abfertigung ALT auf Abfertigung NEU, Wechsel von geringfügiger Beschäftigung auf Vollversicherung.

Innerhalb von 7 Tagen € 52

* Bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nach dem 15. des Eintrittsmonats endet die mBGM-Frist mit dem 15. des übernächsten Monats.

Deckelung der Säumniszuschläge mit € 870

Die WKO konnte eine Deckelung der Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum je Versicherungsträger mit dem 5-fachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage erreichen. Das bedeutet, dass die Summe der Säumniszuschläge für den Dienstgeber pro Gebietskrankenkasse den Betrag von € 870,00 (2019) im Kalendermonat nicht überschreiten darf. Von der Deckelung nicht erfasst sind Anmeldeverstöße nach Z 1.

Gänzlicher oder teilweiser Verzicht auf Säumniszuschläge

Ein Verzicht ist möglich unter Berücksichtigung der

  • Art des Meldeverstoßes (zB Grund für die verspätete Meldung in der Sphäre des DN)
  • wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners
  • des Verspätungszeitraums (je geringer die Verspätung desto eher ist ein Verzicht möglich)
  • Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen (zB Erstverstoß innerhalb von 12 Monaten)

Reduktion des Beitragszuschlags bei Nicht-Anmeldung vor Arbeitsantritt

Wird anlässlich einer unmittelbaren Betretung (zB Finanzpolizei) festgestellt, dass keine Anmeldung vor Arbeitsantritt erfolgte, kann wie bisher ein Beitragszuschlag vorgeschrieben werden. Auf Betreiben der WKÖ wurde der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung pro Person von € 500 auf € 400 und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz von € 800 auf € 600 reduziert.

Stand: