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Faire Vergütung – faire Bezahlung für Werk und Rechte

Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft  zur Urheberrechts-Novelle 2021

Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft positioniert sich wie folgt zur Urheberrechts-Novelle 2021:

  • Korrekte Umsetzung der EU Copyright-Richtlin
    Die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2021 hat die unionsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage die EU-Copyright-Richtlinie korrekt umsetzen. Dies gilt vor allem für die Regelungen in Bezug auf die Plattformhaftung und das Urhebervertragsrecht.
  • Rechtssiches System des Kollektivvertrags Film
    Der Kollektivvertrag Film ist eine zentrale Basis. Er wird jedes Jahr zwischen dem Fachverband Film & Musik und dem ÖGB abgeschlossen. Es ist daher entscheidend, dass Vereinbarungen des Kollektivvertrags nicht in Frage gestellt oder ausgehebelt werden können, und dass urheberrechtliche Pauschalabgeltungen für Filmprojekte im Rahmen des KV vereinbart werden können.
  • Kein „Gold Plating“ zu Lasten der Kreativ- und Medienwirtschaft
    Die Richtlinie beinhaltet einen Kompromiss, auf den sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten nach dreijährigen Verhandlungen geeinigt haben. Dieser Kompromiss ist nun in den zentralen Teilen umzusetzen. Überschießende Regelungen und neue Rechtsfiguren, die keine Deckung im Richtlinientext finden, schaffen Rechtsunsicherheit und unnötige bürokratische Mehrbelastungen.
  • Vertragsfreiheit, Rechtssicherheit und Planungssicherheit bei Produktion und Vertrieb
    Eine völlige Kollektivierung der heimischen Kulturproduktion schädigt den Produktionsstandort Österreich und ist auch für die Kunstschaffenden nachteilig, weil dann auch weniger produziert werden kann. Die kollektiven Festsetzung von Preisen für Urheberrechte ist wohl auch kartellrechtlich bedenklich.
  • Klares Regulativ für Online-Plattformen
    Ziel der EU-Copyright-Richtlinie ist es, das kulturelle Ökosystems in Europa gegenüber den marktmächtigen Online-Plattformen durch die Harmonisierung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens zu stärken. Die Verantwortung der Plattformen ist festzulegen und zu regulieren. Die Richtlinie setzt auf robuste Lizenzrechte der originären Rechteinhaber. Im Gegensatz dazu würde die Schaffung neuer Vergütungsansprüche von Verwertungsgesellschaften den Lizenzmarkt, der sich gerade erst zu entwickeln beginnt, stark hemmen.
  • Berücksichtigung des Marktes für Kreativproduktionen
    Die wirtschaftliche Realität der Kulturproduktion sowie der Finanzierung, Re-Finanzierung und Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Werke und Produktionen muss berücksichtigt werden. Die Umsetzung soll für Innovation, Kreativität, Investition und die Produktion neuer Inhalte Anreize schaffen. Damit soll ein hohes Maß an Schutz gewährleistet werden. Zugleich soll die Klärung, Verwertung und Vergütung der Rechte vereinfacht werden.

Die Kunst- und KulturproduzentInnen haben sich auf Wirtschaftsseite zur „Allianz – Zukunft – Kreativwirtschaft“ zusammengeschlossen, der auch der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der WKÖ angehört.

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