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Kollektivvertrag Filmberufe Neu: ab 1.7. gültig – kürzer, leichter lesbar

Branchenrelevante Informationen

Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft ist zusammen mit der Gewerkschaft Younion  Kollektivvertragsverhandlungspartner für die in der Film- und Musikwirtschaft geltenden Kollektivverträge der Filmschaffenden und Nicht-Filmschaffenden (alte Betitelung) . Seit nunmehr einem Jahr gibt es Bemühungen der Sozialpartner, den in die Jahre gekommenen Kollektivvertrag für Filmberufe, der seit einigen Jahrzehnten inhaltlich kaum an die arbeitsrechtlichen geänderten Rahmenbedingungen angepasst wurde, zu entschlacken.

Der KV Filmschaffende, der nunmehr „KV Filmberufe“ heißen wird und mit 1.7.2017 in Kraft tritt, sieht tatsächlich deutlich verschlankt aus. Abgesehen von der Namensänderung  präsentiert er sich nun in einem gemeinsamen Heft mit dem Kollektivvertrag Nichtfilmschaffende (neuer Titel „Kollektivvertrag der Film- und Musikwirtschaft/ausgenommen Filmberufe“). Damit ist nun auch klar gestellt, dass es kein Dienstverhältnis im Bereich der Film- und Musikwirtschaft gibt, das nicht zumindest einem der beiden Kollektivverträge unterzuordnen ist.

Der Kollektivvertrag Filmberufe selbst, hat in der neuen Gliederung eine Konstante: Der § 7 mit der 60-Stunden-Woche, die wesentlicher Teil der Arbeitswelt der Filmberufe darstellt.

Rundherum wurde die Nomenklatura aber deutlich geändert. Im Gagenbereich ist abgesehen von der ohnehin bereits seit 1.1.2017 um 1,25 % angehobenen Mindestgagentarifen die auffälligste Änderung wo die Streichung des Trainees und die Änderung in „Filmhilfskraft“, die nunmehr nicht nur eine auszubildende Tätigkeit umfasst, sondern grundsätzlich Filmassistenz-Tätigkeiten und mechanische Arbeiten. Gleichzeitig wurde die Montagsgage aber auf € 1.000,-- angehoben, wie dies auch der Einigung der Sozialpartner aus dem Jahre 2009 entspricht. Vor dem 1.7.2017 abgeschlossene Verträge sind davon aber zumindest bis 31.12.2017 nicht betroffen.

Wichtig ist auch die Klarstellung, dass grundsätzlich auch die im Mindestgagentarif genannten Tätigkeiten unter bestimmten Umständen als Honorarvertrag (Werkvertrag) ausgeübt werden können – natürlich aber nur dann, wenn weiter die arbeitsrechtlichen Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit überwiegen.

Eine wesentliche Klarstellung, sind auch die im alten Kollektivvertrag arbeitsrechtlich redundanten Vorschriften über das Rücktrittsrecht. Wenngleich im heterogenen und auf Flexibilität ausgelegten operativen Filmgeschäft Änderungen von Arbeitsbedingungen – wie beispielsweise kürzere oder längere Drehzeiten – durchaus mit der notwendigen Flexibilität gehandhabt werden müssen, ist doch festzustellen, dass einseitige Veränderungen eines Arbeitsvertrags arbeitsrechtlich nicht zulässig sind. Demgemäß ist zu akzeptieren, dass ein einseitige Rücktritt eines bestehenden Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber nicht möglich ist. Die Lösung kann nur durch intelligente Vertragsgestaltung erfolgen, die möglichst zielgenau auf die notwendigen Arbeitsschritte fokussiert sei.

Wesentliche Änderungen ergeben sich auch in den Regelungen für Dienstreisezeiten, wo nunmehr klar die Abgrenzung zwischen aktiven- und passiven Reisezeiten im In- und Ausland und die dafür notwendigen Vergütungsregeln beschrieben sind.

Ewiger Knackpunkt von Kollektivvertragsbestimmungen waren auch die urheberrechtlichen Bestimmungen, die nun im § 18 unter „Rechte am Filmwerk“ zusammen gefasst sind. Diese Bestimmung wurde wesentlich gekürzt. Inhaltlich nimmt sie aber auf die seit der letzten Urheberrechtsnovelle im § 38 ff des Urheberrechts festgelegten Änderungen 1:1 Bezug. Demgemäß wird im österreichischen Recht geltende Vermutungsregelung ,die die Rechte mangels anderer Vereinbarung beim Produktionsunternehmen bündelt , übernommen. Gekürzt werden aber zahlreiche Bestimmungen im seinerzeitigen „Urheberrechts-Paragraphen“ welche tatsächlich nicht notwendigerweise einer Regelung im Kollektivvertrag bedürfen, sondern sehr wohl individuell im Arbeitsvertrag geregelt werden können und sollen.

Zuletzt sei auch das Werkstattprojekt mit seinen Mindestbudgets erhöht worden und ist mit dem vorgesehenen Maximalbudget von € 1,5 Mio. nun auch mit den  Regelungen im Österreichischen Filminstitut weitgehend angepasst worden.

Wo es Unklarheiten gäbe, ist beabsichtigt in einem FAQ-Sektor die Fragen der Branche, die die Sozialpartner nun sukzessive abarbeiten und beantworten wollen, übersichtlich darzustellen. Bei verschieden Fall-Konstellationen, wie sie in der Filmwirtschaft üblich seien, können auch durch den Kollektivvertrag sicher nicht umfassend alle Fälle beantwortet werden.

Der neue Kollektivvertrag ist ab jetzt online auf den Webseiten der Gewerkschaft und des Fachverbandes erhältlich und kann in Kürze  nach Maßgabe vorhandener Exemplare auch im Fachverband angefordert werden.