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OGH schiebt Rechtsverletzungen im Internet einen Riegel vor

Bereits zum dritten Mal verpflichtet der Oberste Gerichtshof Access-Provider den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten zu sperren.

Wien, 14.11.2017 – Der OGH hat erneut die Zulässigkeit von Websiteblocking von illegalen Seiten bestätigt. Im gegenständlichen Verfahren der Musikwirtschaft zur Sperre des Zugangs zu vier Tauschbörsen hatten österreichische Access Provider behauptet, die Portalbetreiber und ihre Host-Provider müssten zuerst belangt werden. Mit seiner Entscheidung stellt der OGH klar, dass die Vermittler oftmals am Besten in der Lage sind, um systematischen Urheberrechtsverletzungen entgegenzuwirken, und dass eine einstweilige Verfügung gegen Access Provider sofort erwirkt werden kann.

Die Erklärung liegt in den kriminellen Praktiken der Betreiber und Provider illegaler Webseiten: Bei strukturell rechtsverletzenden Webseiten sind keine Kontaktpersonen feststellbar, es gibt kein Impressum und keine transparente Kontaktmöglichkeit, um ein Abstellen der Rechtsverstöße zu erreichen. Die Betreiber reagieren nicht auf Versuche, die Verbindung im Guten abzustellen, ihre Vorgangsweise ist gerade darauf ausgerichtet, im Internet anonym zu bleiben und ihrer Verantwortung zu entkommen. In der Regel kollaborieren sie mit Unternehmen, die darauf spezialisiert sind, den tatsächlichen Inhaber der Domain zu verbergen und vor Auskunftsersuchen und Löschanträgen zu schützen. Europol nennt solche Anonymisierungs- und Verschleierungsmethoden ein gravierendes und wachsendes Problem in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität im Internet.

VAP Vorstandsvorsitzender Dr. Werner Müller bezeichnet die höchstgerichtliche Entscheidung als „eine klare Absage an die „Löschen statt Sperren“-Doktrin. In der Praxis ist Siteblocking durch Access-Provider für Rechteinhaber die einzige wirksame Möglichkeit, um den Zugang zu illegalem Content zu erschweren und legale Angebote zu schützen. Diese Vorgangsweise ist europaweit üblich und erweist sich in vielen Mitgliedstaaten der EU als sehr erfolgreich, um die Zugriffszahlen zu reduzieren.“