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Plattform-Monopole gefährden die Demokratie und verhindern den fairen Wettbewerb

Das JA zur Urheberrechtsreform stärkt Europa! 

Am 12. September hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Reform des Urheberrechts im Internet gestimmt.  Die betroffenen Befürworter kommen in der Berichterstattung zum Thema selten vor. Wer sind sie und worum geht es wirklich bei der Reform?

Die Kreativ- und Medienwirtschaft: Hersteller und Verwerter von kulturellen Inhalten

Das Urheberrecht garantiert unter anderem ihr Recht auf Verdienst für ihre Werke. Es schützt ihr Recht zu entscheiden ob, wann und wie ihre Werke verwendet werden dürfen. Internet-Plattforme ignorieren großteils dieses Recht und monetarisieren dennoch die Nutzung der Inhalte, insbesondere durch den Verkauf von Werbung und User-Daten.

62% der Einnahmen der Online-Sharing Plattformen stammen aus der Monetarisierung von kulturellen Inhalten. Europaweit haben sich in den vergangenen Monaten große Allianzen innerhalb der Kreativbranchen gebildet, um für die faire Vergütung durch Lizenzierung durchzusetzen. Von der Reform betroffen sind nur sogenannte „Online-Content-Sharing-Services“, die aktiv Inhalte kuratieren und öffentlich zur Verfügung stellen d.h. de facto in Österreich ausschließlich: Youtube, Facebook, usw. Plattforme, die nicht kommerziell sind, wie Online-Enzyklopädien oder solche, die Journalismus, Wissenschaft und Forschung dienen - sind explizit ausgenommen. Ebenso E-Commerce Plattforme, KMUs und Startups.

Das Publikum: Nutzer und Uploader von kulturellen Inhalten

Das Urheberrecht räumt einige freie Werknutzungen ein – dazu gehören auch Parodie und das Zitatrecht (Memes!). Diese Rechte bleiben von der Reform unberührt: NutzerInnen sind überhaupt nicht in rechtlich relevanter Weise betroffen. Das Gesetz in seiner jetzigen Form führt sogar dazu, dass Uploads von lizenzierten Inhalten auf der Plattform nicht gelöscht werden.

Nur wenn die oben erwähnte Lizenzierung nicht klappt, müssen Plattformen andere geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Pressemitteilung des europäischen Parlaments präzisiert: „jegliche Maßnahmen, die von Plattformen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob Uploads nicht gegen Urheberrechtsbestimmungen verstoßen, sollte nicht dazu führen, dass Werke, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht gegeben ist, nicht verfügbar sind. Diese Plattformen werden außerdem verpflichtet sein, zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen (die von den Mitarbeitern der Plattform betrieben werden, nicht von Algorithmen) einzurichten, über die Beschwerden eingereicht werden können, wenn ein Upload zu Unrecht gelöscht wurde.“

Manche wollen das Potenzial für Zensur erkennen. Auch werden Information (= frei) und Content (= geschützt) verwechselt.  Eine Technologie, die Uploads mit von Rechteinhabern angelegte Referenzdateien vergleicht ist eine Erkennungssoftware, wie sie zur Verhinderung von Plagiaten in akademischen Arbeiten oder Fälschungen auf Online-Marktplätzen bereits seit Jahren implementiert werden – ohne das Internet zu zerschlagen. Abgesehen davon, dass Startups von den gesetzlichen Maßnahmen ausgenommen sind, sind solche Technologien auch am freien Markt erhältlich und müssten nicht von Internetgiganten bezogen werden.

Die hartnäckige Verschwörungstheorie um allgemeine Filterung von Uploads ist vom Gesetz her verboten. Jede gegenteilige Behauptung beruht auf einer Fehlinformation oder bewusster Irreleitung. 

The big picture

Wie steht es um die Einstellung der europäischen Bürger zu einem Level Playing Field für die  Kreativ- und Medienwirtschaft? In einer Ende August ausgeführten Meinungsumfrage in sechs europäischen Ländern, sprachen sich 87% der Befragten für rechtliche Rahmenbedingungen aus, um die Rechte der Kreativschaffenden im Internet zu stärken und so eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sicher zu stellen.

Ob die restlichen 13% gegen die Copyright-Reform unterschrieben haben ist zu bezweifeln: Die Kampagne gegen die Reform wurde teilweise von Organisationen orchestriert und finanziert, deren Mitglieder Amazon, Facebook, Google u.a. sind. Dabei wurde massiv gegen das europäische Datenschutzrecht und E-Commerce-Recht verstoßen. Wo bleibt die Empörung um Lobbying wenn es um US-Unternehmen aus der Internetwirtschaft geht, die -als Zivilgesellschaft getarnt - Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen? Wem nutzt die Verhinderung einer gerechteren Verteilung ihrer Milliarden-Gewinne?  Wer ignoriert hier wen?

Plattform-Monopole sind sehr wohl Gatekeeper, aber sicher nicht die Wächter des offenen Internets und der Meinungsfreiheit (siehe Facebook meets Cambridge Analytica oder Googles Suchmaschine für China). Zwei Drittel der befragten Europäer schätzen, dass BigTech mehr Macht hat als die EU.  Deswegen braucht es einen politischen Willen und neue Gesetze, um sie zur Verantwortung zu ziehen.  Nur einer gesamteuropäischen Regulierung wird es gelingen, Online Content Sharing Services für die Nutzung von professionell hergestellten Inhalten zur Kassa zu bitten – und marktbeherrschende Erpressung von Wirtschaftszweigen in einzelnen Ländern zu verhindern (vgl. das vielzitierte Beispiel des gescheiterten Leistungsschutzrechts in Deutschland). 

Eine einseitige polemische Darstellung gefährdet den Diskurs, die Anerkennung der Rechte anderer und unsere vielseitige Gesellschaft. Bei der Urheberrechtsreform geht es um die Stärkung von europäischer Kunst und Kultur, um Rechtssicherheit für Urheber- und Leistungsschutzberechtigte und auch für Nutzer, um ein faires Internet. Das hat die EU verstanden. 
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