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Hinweise für Betriebe in Kurzarbeit

Wichtige Informationen für die Friseur-Branche

Wichtige Informationen zur Corona-Kurzarbeit Phase 4:

Für die Corona-Kurzarbeit Phase 4, gültig von 1.4.2021 bis 30.6.2021, haben sich die Sozialpartner auf eine neue Kurzarbeitsvereinbarung geeinigt. Diese gilt für alle Kurzarbeitsprojekte ab 1.4.2021 und entspricht im Wesentlichen der bis 31.3.2021 geltenden Kurzarbeit Phase 3.

Die Eckpunkte der Kurzarbeit Phase 4:

  • Nettoersatzrate bleibt bei 80 % bis 90 %.
  • Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf bis zu 30 % reduziert werden.
  • In Branchen, die von behördlichen Schließungen betroffen sind, ist auch eine Unterschreitung dieser Mindestarbeitszeit möglich.
  • Weiterbildungsoffensive während der Kurzarbeit Phase 4 zur besseren Nutzung des attraktiven Förderangebots: Betriebe erhalten die Personalkosten für Weiterbildungen, die während der Ausfallzeit stattfinden, über die Kurzarbeitsbeihilfe voll und die Sachkosten zu 60 % ersetzt.  
  • Die Erleichterungen für vom Lockdown betroffene Branchen bleiben bestehen, z.B. weiterhin Entbindung von der Steuerberaterpflicht bei Unternehmen, die im Lockdown sind oder nur für die Zeit des Lockdowns Kurzarbeit beantragen.
  • Zusage der Gewerkschaften, innerhalb von 72 Stunden dem AMS auch zu Begehren mit Arbeitszeiten unter 30 % Rückmeldung zu geben. 

Für Kurzarbeitsanträge ab 1.4.2021 sind ausschließlich die Sozialpartnervereinbarungen für die Phase 4 (Formularversion 9) zu verwenden.

Übersicht: Unterschiede Phase 4 gegenüber Phase 3 (PDF)

Option zum Trinkgeldersatz in der Kurzarbeitsphase 4 (ab 01.04.2021)

Die Sozialpartner empfehlen Arbeitgebern, diesen Spielraum zu nützen, sofern es die wirtschaftliche Lage zulässt.

Zum teilweisen Ersatz des Trinkgelds für Arbeitnehmer in Kurzarbeit, sieht die Sozialpartnervereinbarung zur Kurzarbeitsphase 4 die Option (keine Verpflichtung!) vor, dass Arbeitgeber in folgenden Branchen die Bemessungsgrundlage von Arbeitnehmern in Kurzarbeit außertourlich um bis zu 5 % erhöhen kann:

  • Beherbergung (ÖNACE 55),
  • Gaststätten (56),
    sonstiges Gesundheitswesen (86.90-9),
  • Frisör- und Kosmetiksalons (96.02),
  • Schlankheits- und Massagezentren (96.04-1)
  • Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (96.09)  

Durch diese Anhebung erhöht sich die Bemessungsgrundlage während der Kurzarbeit und der Arbeitnehmer bezieht ein höheres Bruttoentgelt. Der Arbeitgeber bekommt Ersatz über die Kurzarbeits-Beihilfe. Eine gänzliche Refundierung über die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS erfolgt jedoch nur bei 100 % Ausfallzeit. Für Arbeitsstunden gibt es trotz erhöhter Bemessungsgrundlage keine Unterstützung über die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS.

Folgendes ist bei der Option zum Trinkgeldersatz in der SPV 9.0. zu beachten:

  • Es gibt keine Verpflichtung des Arbeitgebers diese komplexe Option zum Trinkgeldersatz in der Sozialpartnervereinbarung zur Kurzarbeit Phase 4 aufzugreifen.
  • Das AMS akzeptiert Erhöhungen der Bemessungsgrundlage während Kurzarbeit von insgesamt bis zu 5 % je Arbeitnehmer. Eine solche Erhöhung führt zu einer entsprechend höheren Kurzarbeits-Beihilfe für die Ausfallstunden und zu einem höheren Bruttoentgelt für Arbeitnehmer.
  • Beispiel:
    Arbeitnehmer verdient vor Kurzarbeit € 2.000 brutto. Das entspricht einem Mindestbruttoentgelt von € 1.580,04. Wird die Option gezogen, sind die € 2.000 um 5 % auf € 2.100 zu erhöhen. Daraus ergibt sich ein neues Mindestbruttoentgelt während der Kurzarbeit von € 1.633,73. Arbeitszeit reduziert jedoch die Refundierung über die AMS-Kurzarbeitsbeihilfe.
  • Wurde die Bemessungsgrundlage während Kurzarbeit bereits erhöht (z.B. durch KV-Erhöhungen, Dienstzeitzulagen, Vorrückungen), verringert sich der Spielraum.
    Bei der Erhöhung der Kollektivvertragslöhne wie bei den Friseuren ab 01.04.2021 ist darüber hinaus zu beachten, dass es sich um Fixbeträge handelt, die sich in jeder Lohn- bzw. Beschäftigungsgruppe prozentuell unterschiedlich auswirken. Wichtig ist, dass diese 5 % Marke (Basis ist die Bemessungsgrundlage, welche sich aus dem Entgelt vor Beginn der Kurzarbeit ergibt) nicht überschritten wird.
  • Beispiele:
    • Die KV-Erhöhung ab 01.04.2021 beträgt bei den Friseuren in allen Lohngruppen 1,4 Prozent. Eine weitere Erhöhung ist somit nur mehr um 3,6 Prozent möglich. 
    • Bei einer KV-Erhöhung um 1,4 Prozent ab 01.04.2021 und einer Erhöhung durch Vorrückung um 2,5 Prozent ab 01.01.2021, kann nur um weitere1,1 Prozent erhöht werden.
  • Bei durchgängiger Kurzarbeit gilt die 5%-Grenze einmal und nicht je Kurzarbeitsphase. Ein Überschreiten der 5%-Grenze wird vom AMS nicht anerkannt, erhöht also nicht die Kurzarbeitsbeihilfe.
  • Der Arbeitgeber kann diese Erhöhung für jeden Monat widerrufen (z.B. Gewährung für April, Mai, Widerruf für Juni).
  • Die außertourliche Erhöhung (Trinkgeldersatzoption) erhöht nicht die SV-Beitragsgrundlage und hat keinerlei Wirkung nach der Kurarbeit
  • Die Kommunalsteuerbefreiung für die Kurzarbeitsunterstützung gemäß § 37b Abs 5 AMSG gilt auch für den Trinkgeldersatz.
  • Das Überspringen von Schwellen ist unbedingt zu vermeiden, weil es das Entgelt des Arbeitnehmers im Ergebnis reduziert. Die Sozialpartnervereinbarung sieht vor, dass der Arbeitgeber bei Überschreiten der Schwellenwerte der Nettoersatzrate mit der nicht erhöhten Bemessungsgrundlage abzurechnen hat. 

    Beispiel:
    Arbeitnehmer verdient vor Kurzarbeit € 1.650 brutto à Mindestbruttoentgelt während Kurzarbeit € 1.445,38. Anhebung Bemessungsgrundlage um 5% auf € 1.732,50 brutto à Mindestbruttoentgelt während Kurzarbeit € 1.401,15 Euro.
    Grund: Übersteigt die Grundlage 1.700 Euro, gebühren dem Arbeitnehmer nicht 90%, sondern nur mehr 85% des Nettolohns vor Kurzarbeit.

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