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Psychologengesetz

Keine Einschränkung der Tätigkeitsumfänge durch das Psychologengesetz

In der Neufassung des Psychologengesetz (Psychologengesetz 2013) wurde der Tätigkeitsbereich der Gesundheitspsychologen zulasten der gewerblichen Betriebe erheblich ausgedehnt.

Eine Klarstellung, wie im Psychologengesetz 1990 vorgesehen, wonach gewerbliche Tätigkeiten durch das Gesetz keine Einschränkung erfahren, fehlte jedoch.

So sollten ab 1. Juli 2014 auch Maßnahmen der Gesundheitsförderung, Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation zu jenen Tätigkeiten zählen, die den Gesundheitspsychologen vorbehalten sind.

Es handelt sich hierbei um Tätigkeiten, die auch zum Kernbereich einer Vielzahl von Gewerben, wie zB der Lebens- und Sozialberater, der Unternehmensberater aber eben auch der Fußpfleger, Kosmetiker, gewerblichen Masseure und Heilmasseure zählen.

Entgegen der bisherigen Regelung im Psychologengesetz 1990,wonach die gesetzlichen Bestimmungen über den Berechtigungsumfang von Gewerben nach der Gewerbeordnung nicht berührt werden, enthält die Fassung des Psychologengesetz 2013 keine vergleichbare Klarstellung.

 

Ein entsprechende Antrag auf Änderung des Psychologengesetzes wurden schon im Wirtschaftsparlament der WKÖ beschlossen.

Die Wirtschaftskammer Österreich startete daher eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel starten, dass die Berufsrechte der betroffenen Gewerbe jedenfalls gewahrt und unangetastet bleiben.

Am 26.3.2014 wurde das Psychologengesetz (BGBl I 2013/182) im Nationalrat in 2. und 3. Lesung geändert. Die mit Mehrheit angenommenen Änderungen ergeben sich aus dem Bericht des Gesundheitsausschusses (77 d.B NR 25.GP) (Anlage).

Die berufsmäßige Ausübung der Gesundheitspsychologie ist den Gesundheitspsychologen (§ 13 Abs. 3 PsychologenG 2013), die Ausübung klinisch-psychologischer Tätigkeiten ist den Klinischen Psychologen (§ 22 Abs. 4 PsychologenG) vorbehalten.

Nicht eingegriffen werden soll aber in die Ausübung von Tätigkeiten gemäß der GewO 1994. Die Anwendung einzelner psychologischer Beratungsmaßnahmen durch andere Berufsgruppen soll nach den Intentionen des PsychologenG 2013 unberührt und daher zulässig bleiben. Der Bericht des Gesundheitsausschusses vom 20.3.2014 erwähnt in diesem Zusammenhang insbesondere das Gewerbe der Diplom-Lebens- und Sozialpartner/innen. Dieses soll, so der Bericht des Gesundheitsausschusses, keine Einschränkungen erfahren.

Der Bericht des Gesundheitsausschusses (77 Blg NR 25. GP) wird im Folgenden auszugsweise wörtlich wiedergegeben:

Zu Art. 15 (Psychologengesetz 2013):

Die neuen Z 1 und Z 2a (§§ 13 Abs. 2 und 47 Abs. 2 des Psychologengesetzes 2013) dienen der

nochmaligen Klarstellung, dass für den Bereich der Gesundheitspsychologen kein Tätigkeitsvorbehalt

besteht, sondern lediglich ein Berufsvorbehalt, und somit nicht in die Berufsausübung bzw. die Ausübung

von Tätigkeiten gemäß Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, insbesondere des Gewerbes der

Lebens- und Sozialberatung, eingegriffen wird. Die Anwendung einzelner psychologischer

Beratungsmaßnahmen, die sich auf das Gesundheitsverhalten beziehen, durch andere Berufsgruppen (vgl.

die Tätigkeiten von Lehrerinnen/Lehrern, Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen,

Seelsorgerinnen/Seelsorgern, u.a.) bleibt nach der Intention des Psychologengesetzes 2013 unberührt und

daher zulässig. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf das in der Gewerbeordnung 1994 in

§ 119 Abs. 1 umschriebene Gewerbe der Diplom-Lebens- und Sozialberater/innen verwiesen, welches

durch das Psychologengesetz 2013 keine Einschränkung erfährt. Gleiches gilt beispielsweise auch für die

gehobenen medizinisch-technischen Dienste.“

Dass die Rechte der Gewerbetreibenden auch nach Inkrafttreten des PsychologenG 2013 (am 1.7.2014) unverändert erhalten bleiben sollen, ergibt sich auch aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch den BM für Gesundheit, Alois Stöger, vom 3.2.2014 (Anlage). In dieser führt Herr BM Stöger aus, dass für Gesundheitspsychologen kein Tätigkeitsvorbehalt, sondern lediglich ein Berufsvorbehalt normiert ist. Die Anwendung einzelner psychologischer Beratungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsverhalten bleibt zulässig, da das PsychologenG 2013 im Bereich der Gesundheitspsychologie auf einen Tätigkeitsvorbehalt verzichtet. Einzelne Tätigkeiten können somit von Lebens- und Sozialberatern sogar in einem überschneidenden Bereich zur Gesundheitspsychologie ausgeübt werden, ohne dass dies zu Sanktionen führen würde.

BM Stöger anerkennt in der Anfragebeantwortung ausdrücklich, dass psychologische Beratung vielfach auch Eingang in Tätigkeitsbereiche anderer Berufe findet, die alle psychologische Elemente zur bestmöglichen Begleitung der ihnen anvertrauten Personen anwenden. Ausdrücklich erwähnt BM Stöger auch das Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung.

Ausdrücklich anerkennt BM Stöger in der genannten Anfragebeantwortung, dass es sich bei der GewO 1994 um eine „andere gesetzliche Vorschrift“ im Sinne des § 47 Abs. 2 PsychologenG 2013 handelt, die zu Tätigkeiten der Gesundheitspsychologie oder der klinischen Psychologie berechtigen kann. Eine Bestrafung nach § 47 Abs. 2 PsychologenG ist daher ausgeschlossen, solange die GewO eingehalten wird.

In den Reden im Plenum des Nationalrates wurde mehrfach verstärkt, dass die Rechte der Gewerbetreibenden erhalten bleiben (Abg.z.NR Dr. Erwin Rasinger, Abg.z.NR Dr. Sabine Oberhauser).

Zu § 6 Abs. 4 Satz 2 PsychologenG 2013 wird noch Folgendes bemerkt:

§ 6 Abs. 4 Satz 1 regelt, dass durch das PsychologenG 2013 das Ärztegesetz, das Musiktherapiegesetz und das Psychotherapiegesetz nicht berührt werden.

§ 6 Abs. 4 Satz 2 lautet wie folgt:

„Ebenso werden durch dieses Bundesgesetz Tätigkeiten von Psychologinnen und Psychologen in jenem Umfang nicht berührt, als für diese Tätigkeiten besondere gesetzliche Regelung bestehen.“ (Hervorhebungen durch den Verfasser).

Gestützt durch den Bericht des Gesundheitsausschusses (77 Blg NR 25. GP) und die Ausführungen von BM Stöger in der parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 3.2.2014 kann die Ansicht vertreten werden, dass die GewO eine in § 6 Abs. 4 Satz 2 genannte „besondere gesetzliche Regelung“ ist, und dass auch Gewerbetreibende unter den Begriff der Psychologinnen und Psychologen im Sinne dieses Satzes zu subsumieren sind. Es kann daher mit guten Gründen von einem weiten Begriffsverständnisses der „Psychologinnen und Psychologen“ ausgegangen werden, das auch der GewO unterliegende Tätigkeiten umfasst. Damit werden die Rechte der Gewerbetreibenden (z.B. Lebens- und Sozialberater, Unternehmensberater u.a.) vom Psychologengesetz 2013 nicht berührt.

Die Ausführungen erfolgen unvorgreiflich einer möglicherweise anderslautenden gerichtlichen oder behördlichen Beurteilung.