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Informationen zur Novelle des Ärztegesetzes

Neues Ärztegesetz vom Ministerrat beschlossen

Der ursprünglich geplante Ärztevorbehalt für komplementär- und alternativmedizinische Heilverfahren wurde in der heute im Ministerrat beschlossenen Version eines neuen Ärztegesetzes wieder herausgenommen, die zahlreichen Stellungnahmen haben sich daher bezahlt gemacht.

Es freut mich, dass diese Änderung erreicht werden konnte.

Weiterführende Unterlagen sind auf der Homepage des Bundeskanzleramtes hinterlegt.

Nun ist auch die Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich auf der Homepage des Parlaments zu finden.

Sie können unter dem obigen Link die Zustimmung zur Stellungnahme der WKÖ erklären!

  1. Öffnen Sie den link von oben
  2. Bei den Stellungnahmen finden Sie die Stellungnahme der WKÖ vom 5.11.
  3. Direkt bei der Stellungnahme steht „Zustimmung möglich“. Klicken Sie darauf.
  4. Auf der sich öffnenden Ansicht klicken sie neben dem Daumensymbol auf „Hier können Sie zustimmen“
  5. Geben Sie nun Ihre Daten ein und stimmen Sie zu.

Die Frist endet am 08. November 2018.

Der Gesetzesentwurf kommt im Laufe der nächsten Wochen ins Parlament und wird dort diskutiert.

Es gibt einen wesentlichen Punkt, der den Interessen unserer Mitglieder massiv entgegensprechen könnte, da der Interpretationsspielraum im vorliegenden Entwurf einfach zu groß ist.

Die vorgesehene Änderung des § 2 Abs. 2 Ärztegesetz (wo die ausschließlich den Ärzten vorbehaltenen Tätigkeiten aufgelistet sind) sieht eine Einfügung der Wortfolge „einschließlich komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren“ vor. Diese Formulierung lehnen wir vehement ab, da diese Wortfolge zu unbestimmt ist und einen zu weiten Interpretationsspielraum lässt. Wir fordern eine klare Schärfung in der Formulierung, da nicht klar ist, wie diese Formulierung juristisch genau zu sehen ist.

Im Zuge der offiziellen Begutachtung des Gesetzes hat die Wirtschaftskammerorganisation die Möglichkeit zur Stellungnahme. Aus allen Stellungnahmen der Sparten (die aus den Stellungnahmen der Bundesinnungen/Fachgruppen erstellt wurden)  und der Fachabteilungen zusammen wurde die Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich erarbeitet.

Parallel zur offiziellen Stellungnahme im Begutachtungsverfahren war und ist die Bundesinnung in Kontakt mit den zuständigen Politikern, speziell mit den Gesundheitssprechern der Regierungsparteien und ist auch in Kontakt mit anderen betroffenen Berufsgruppen, die eine vergleichbare Problemlage sehen.

Zusammengefasst haben wir folgende Positionen in den Stellungnahmen und in den persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen deponiert:

  • Die Formulierung und Abgrenzung im Gesetzestext ist viel zu unbestimmt!
  • Im schlimmsten Fall gefährdet diese Formulierung die Arbeit vieler Berufsgruppenmitglieder, das darf nicht sein!
  • Die Novelle beinhaltet zu viel Rechtsunsicherheit, da nicht klar geregelt ist, was genau unter „komplementär und alternativmedizinischen Heilverfahren“ zu verstehen ist.
  • Es bräuchte als Minimalforderung zumindest eine klare Feststellung, dass das in der Gewerbeordnung verankerte Gewerbe der Bundesinnung FKM nicht von der geplanten Erweiterung erfasst ist!

Deswegen wurde von uns und anderen betroffenen Berufsgruppen und in der Folge die Wirtschaftskammer Österreich die Novelle in der vorliegenden Form klar abgelehnt.

Die geplante Novelle könnte negative Folgen für unseren Berufsstand haben, es gilt jedoch nun abzuwarten, welche Klarstellungen und weitere Schritte der zuständigen Politik erfolgen.

Es ist uns wegen der unbestimmten Formulierung in der Novelle jedoch wichtig, die Novelle in dieser Form zu verhindern.