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Corona-Maßnahmen für Orthopädieschuhmacher und Schuhmacher

Aktuelle Informationen für die Branche

Rechtslage ab 22.07.2021

Die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung und die 1. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung, welche ab 01.07.2021 gelten, wurden am 28.06.2021 im BGBl. II Nr. 278/2021 kundgemacht und ersetzen die bisherigen Regelungen. Die 2. und 3. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung, welche ab 22.07.2021 gilt, wurde am 16.07.2021 im BGBl. II Nr. 321/2021 ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_321/BGBLA_2021_II_321.html kundgemacht. 

Die wichtigsten Informationen für Gesundheitsberufe im Überblick

Wichtige neue Regelungen ab 22.07.2021 – Kurzübersicht

  • Wegfall der Maskenpflicht für Kunden in Betriebstätten bis auf wenige Ausnahmen (Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, Banken, Post).
  • Achtung Sonderregelungen für Wien: Es besteht weiterhin Maskenpflicht (für Inhaber, Mitarbeiter und Kunden) für alle Bereiche des Handels, von Dienstleistungen sowie für Innenräume von Freizeit- und Kultureinrichtungen. Mehr Informationen 

Allgemeine Bestimmungen

Es wird festgehalten, dass als Masken iSd der VO Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtungen gelten.

Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gelten:

  • ein Nachweis
    • über ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf,
    • einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf
    • einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf,
  • ein Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte
    • Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung, wobei diese nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf, oder
    • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder
    • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder
    • Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,
  • ein Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde,
  • ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage ist,
  • ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde.

Kann ein Nachweis nicht vorgelegt werden, ist ausnahmsweise ein SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte durchzuführen. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Betreten öffentlicher Orte

Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist eine Maske (MNS) zu tragen.

Kundenbereiche

Für das Betreten von Verkaufsräumen und Kundenbereichen von den Gesundheitsberufen (Augenoptiker, Kontaktlinsenoptiker, Hörakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikern) und auch den Schuhmachern gibt es derzeit keine Vorgaben für Kunden. 

Hinweis: Bei Augenoptikern, Kontaktlinsenoptikern, Hörakustikern, Orthopädietechnikern, Orthopädieschuhmachern und Schuhmachern sowie Zahntechnikern handelt es sich um nicht-körpernahe Dienstleister.

Die Bundesinnung der Gesundheitsberufe empfiehlt weiterhin im Hinblick auf die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 folgende Maßnahmen für Mitgliedsbetriebe:

Stand: 07.06.2021, 12:00 Uhr

  •  Alle im Geschäft tätigen Personen (Mitarbeiter und Unternehmer) mit Kundenkontakt und Kunden tragen eine FFP2-Maske
  • Sämtliche Personen müssen zueinander einen Abstand von mindestens einem Meter einhalten
  • Rasche und regelmäßige Desinfektion von allen berührten Flächen, Geräten und Werkzeugen
  • Bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstandes:
    • Händedesinfektion für Mitarbeiter und Kunden
    • Unternehmer und Mitarbeiter tragen FFP2-Schutzmasken und möglichst zusätzlichen Körperschutz (z.B. Gesichtsschilder aus Plexiglas,…); Kunden tragen ebenfalls FFP2-Masken
    • Alle im Geschäft tätigen Personen (Mitarbeiter und Unternehmer) mit Kundenkontakt tragen geeignete Schutzhandschuhe
  • Weisen Sie mit einem geeigneten Aushang auf die Maßnahmen hin
  • Wenn Kunden Symptome wie Fieber, Husten, Atembeschwerden, Kurzatmigkeit,… zeigen, führen Sie eine Betreuung nur im dringenden Notfall durch und stellen Sie sicher, dass sowohl Mitarbeiter als auch Kunden, die Schutzausrüstung mit dem höchsten Schutzniveau, sofern diese zur Verfügung steht, tragen
  • Ohne entsprechende Schutzausrüstung kann eine Versorgung nicht empfohlen werden
  • Sollte ein Verdachtsfall einer Infektion mit dem Coronavirus auftreten, verständigen Sie umgehend die Gesundheitsbehörden, also die Bezirkshauptmannschaft, das Magistrat bzw. den Amtsarzt, unter der Telefonnummer 1450

Arbeitsorte und Orte der beruflichen Tätigkeit

Arbeitsorte dürfen durch

  • Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen,
  • Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt,
  • Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind,

nur betreten werden, wenn sie bei Kontakt mit Schülern, bei Kundenkontakt und bei Parteienverkehr in geschlossenen Räumen eine Maske tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt für Betriebsstätten ohne Maskenpflicht für Kunden nicht, wenn Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer über einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (3G) verfügen. 

Als Arbeitsorte gelten auch auswärtige Arbeitsstellen, an den Arbeiten ausgeführt werden.

Durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können strengere Regeln zum Tragen einer Maske z.B. FFP2-Maske getroffen werden.

Wir empfehlen in der Werkstatt besonderen Augenmerk auf Arbeiternehmerschutz zu legen:

Inhaber von Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern haben einen COVID-19-Beauftragen zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Das COVID-19-Präventionskonzept dient der Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2 und hat dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen.

Es hat insbesondere Folgendes zu enthalten:

  • spezifische Hygienemaßnahmen
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen
  • gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken
  • Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Personenanzahl
  • Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen
  • Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests

Je nach Betriebsstätte können zusätzliche Vorgaben verlangt werden. Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

Vorlage: COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten mit über 51 Beschäftigten

Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden

Das Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe; sowie Krankenanstalten und Kuranstalten; sowie Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sollten Sie in solchen Einrichtungen tätig werden, erkundigen Sie sich bei der betreffenden Einrichtung über die dort geltenden Schutzmaßnahmen.

Hinweis: Die Betriebsstätten der Berufsgruppen Augenoptiker, Kontaktlinsenoptiker, Hörakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikern gelten grundsätzlich nicht als Orte, an den Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden.

Weitere Informationen

Rechtsgrundlagen

2. COVID-19-Öffnungsverordnung und Novellen dazu:

Bitte informieren Sie sich auch auf der Informationsseite der Wirtschaftskammer Österreich zum Coronavirus wko.at/corona, welche täglich mehrfach aktualisiert wird.

Weitere branchenspezifische Informationen

Vereinfachungen bei den Krankenkassen

Seitens der Krankenkassen wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geschaffen: (Krankenversicherungen - besondere Vorkehrungen im Bereich der Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln)

Zusatzinformationen für die Orthopädieschuhmacher

Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln: Bewilligungspflicht

Für die Zeit der ausgerufenen Pandemie wird die Bewilligungspflicht für Heilbehelfe und Hilfsmittel bis 1.500 € (inkl. MwSt.) ausgesetzt.

Für Orthopädieschuhmacher bedeutet dies, dass Einlagen und Schuhzurichtungen bis max. € 1.500,00 (inkl. MwSt.) bewilligungsfrei sind (auch bei Erstversorgungen).

Achtung:
Bei orthopädischen Maßschuhen bleibt die Bewilligungspflicht bei Erstversorgungen vereinbarungsgemäß auch bei einem Wert unter € 1.500,00 aufrecht.

Weiters wird festgehalten, dass abgesehen vom Aussetzen der Bewilligung natürlich alle übrigen vertraglichen Bestimmungen und Vereinbarungen, welche die Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln betreffen, weiter gelten.

Bitte informieren Sie sich auch auf der Informationsseite der Wirtschaftskammer Österreich zum Coronavirus wko.at/corona und der Seite der Gesundheitsberufe.