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Feststellung einer Kostenerhöhung für das Bewachungsgewerbe 2021

ab 1. Jänner 2021 wirksam

Der Fachverband der gewerblichen Dienstleister erlaubt sich bekanntzugeben, dass bei der Unabhängigen Schiedskommission beim Bundesministerium Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in ihrer 130. Sitzung vom 16. Dezember 2020 die Feststellung einer Kostenerhöhung für das Bewachungsgewerbe erwirkt werden konnte.

Die Unabhängige Schiedskommission hat (für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern) eine
Kostenerhöhung für das Bewachungsgewerbe von 1,94 % (für alle Kostenanteile, insbesondere
sowohl für die Lohnkosten als auch für die Sonstigen Kosten) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner
2021 festgestellt.

Erläuterung zur Feststellung einer Kostenerhöhung für das Bewachungsgewerbe 2021

Der Fachverband der gewerblichen Dienstleister hat mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 darüber Informiert, dass die Unabhängige Schiedskommission im BMDW (für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern) eine Kostenerhöhung für das Bewachungsgewerbe von 1,94 % (für alle Kostenanteile, insbesondere sowohl für die Lohnkosten als auch für die Sonstigen Kosten) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2021 festgestellt hat.

Ergänzend dazu möchten wir Ihnen die nachstehende Erläuterung zur festgestellten Kostenerhöhung 2021 zur Verfügung stellen.

Bekannterweise wurde bereits im Jahr 2017 eine gesetzliche Neuregelung der Kündigungsfristen
beschlossen, durch die - ursprünglich ab dem 1.1.2021 - für alle Arbeiter die Kündigungsfristen
an jene der Angestellten angepasst werden. Dazu wurde am 20. November 2020 im Nationalrat
eine Gesetzesänderung beschlossen, welche die Verschiebung der geplanten Angleichung der
Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten um ein halbes Jahr von 1. Jänner 2021
auf 1. Juli 2021 beinhaltet. Die Bestimmungen des § 1159 ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, werden demnach erst mit 1. Juli 2021 in Kraft treten und sind dannauf Kündigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen werden. Die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgte am 3.12.2020.

Aufgrund des Umstandes, dass das Bewachungsgewerbe, das seine Leistungen höchst flexibel angepasst an den jeweiligen Leistungsbedarf und die Saisonalität seiner Kunden erbringt, massiv
von dieser Anpassung betroffen ist, wurde heuer der Kollektivvertrag für Wachorgane im Bewachungsgewerbe 2021 lediglich für den Zeitraum von 6 Monaten abgeschlossen.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Kündigungsfristen am 1. Juli 2021 werden die Sozialpartner versuchen, einen für die Arbeitgeber verträglichen Weg der Gestaltung der Kündigungsfristen zu finden.

Die ab 1. Juli 2021 zu erwartende Erhöhung der Kosten wurde daher im Rahmen des vom Fachverband eingebrachten Antrages zur Feststellung einer Kostenerhöhung für das Bewachungsgewerbe 2021 vorläufig nicht berücksichtigt, zumal derzeit noch nicht abschätzbar ist, in welcher Form und Höhe diese zusätzliche Kostenerhöhung tatsächlich schlagend werden wird.
Abhängig vom Ergebnis der Sozialpartnergespräche und der finalen Lösung, die zum Thema Anpassung der Kündigungsfristen gefunden wird, muss aktuell davon ausgegangen werden, dass rechtzeitig vor dem 1. Juli 2021 ein zweiter Kostenerhöhungsantrag bei der Schiedskommission im BMDW gestellt werden muss.

Bis dahin wird der Fachverband alles daransetzen, dass ein für die Arbeitgeber verträglicherer Weg der Gestaltung der Kündigungsfristen gefunden wird, um die zu erwartenden Mehrkosten für die Bewachungsunternehmen so gering wie möglich zu halten.