th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Informationen für Maler und Tapezierer betreffend Corona

Aktuelle Informationen für die Berufsgruppen

Die Bundesregierung hat aufgrund Corona Gesetze und Verordnungen erlassen, die bestimmte Maßnahmen aufgrund des Corona Virus anordnen.

Aufgrund des erhöhten Informationsbedarfs finden Sie hier wichtige Informationen rund um das Thema Corona und dessen Auswirkungen.

Aktuelle Informationen zum Thema Corona 

2. und 3. sowie 4. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung, Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021

Die 2. und 3. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung wurde am 16. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die 4. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung wurde am 20. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Am 21. Juli 2021 wurde die Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021 (Änderung) im Landesgesetzblatt für Wien veröffentlicht.

Wesentliche Neuerungen ab 22. Juli 2021

2. COVID-19-Öffnungsverordnung und 1. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung 

Die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung wurde am 28. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Diese Verordnung tritt mit 01. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft. Die §§ 12 bis 16 treten mit Ablauf des 28. Juli 2021 außer Kraft. 

Die wichtigsten Bestimmungen im Überblick:

  • Abstandregelungen (1-Meter-Mindestabstand) werden aufgehoben.
  • Als Maske im Sinne dieser Verordnung gilt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung (Mund-Nasen-Schutz).
  • Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.
  • Kundenbereiche:
    In Kundenbereichen von Betriebsstätten müssen Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske tragen.
  • Ort der beruflichen Tätigkeit:
    -> Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt dürfen Arbeitsorte nur betreten, wenn sie bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine Maske tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird.
    -> Die Verpflichtung für Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer zum Tragen einer Maske gilt nicht, wenn die Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer die 3G-Regel erfüllen (siehe § 1 Abs. 2 Z 1 - 7 der VO) und die Kunden ebenfalls die Einhaltung der 3G-Regel nachweisen (§ 1 Abs. 2 der VO).
    -> Diese Regelungen gelten auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.
  • Anfahrt zur Baustelle/Abfahrt von der Baustelle:
    Diese Fahrten werden in der VO nicht mehr gesondert geregelt.

Daher ist davon auszugehen, dass sowohl bei Fahrten im Privatfahrzeug als auch bei beruflichen Fahrten in Fahrzeugen des Arbeitgebers alle Sitzplätze belegt werden können und keine Maskenpflicht einzuhalten ist. 

Weitere Lockerungen ab 01. Juli 2021

COVID-19-Einreiseverordnung 2021

Die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 – COVID-19-EinreiseV 2021 wurde am 25. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

Die Bestimmungen treten mit 01. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft.

5. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung

Die 5. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung wurde am 9.6.2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Bestimmungen treten mit 10. Juni 2021 in Kraft.

4. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordung

Die 4. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordung wurde am 2. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und tritt mit 10. Juni 2021 in Kraft.

Die wichtigsten Bestimmungen im Überblick: 

  • § 2 Betreten öffentlicher Orte:
    Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
    Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine FFP2 Maske zu tragen.
  • § 5 Für das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten gilt Folgendes:
    Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
    Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2 Maske zu tragen.
    Pro Kunde müssen 10 m² zur Verfügung stehen.
    Das Betreten des Kundenbereichs ist für Kunden nur zwischen 05:00 und 24:00 Uhr zulässig.
  • § 10 Am Ort der beruflichen Tätigkeit gilt Folgendes:
    Am Arbeitsort ist zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird.
    Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie das Anbringen von Trennwänden oder Acrylglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.
    Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt dürfen Arbeitsorte nur betreten, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (3 G Regel) vorweisen. Wird ein Testnachweis vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine FFP 2 Maske zu tragen.
    Der Inhaber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragen zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 
    In Fahrzeugen des Arbeitgebers, die zu beruflichen Zwecken verwendet werden, gilt weiterhin die Regelung 2 Personen pro Sitzreihe inklusive Lenker, eine FFP2 Maske ist zu tragen.
    Für private Fahrten (Fahrgemeinschaften) gilt diese Regelung nicht mehr (§ 4).
  • § 13 Zusammenkünfte:
    In geschlossenen Räumen sind Zusammenkünfte von höchstens 8 Personen aus unterschiedlichen Haushalten wobei minderjährige Kinder dieser Personen oder minderjährige Kinder, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, nicht einzurechnen sind zulässig.
    Im Freien sind Zusammenkünfte von höchstens 16 Personen aus unterschiedlichen Haushalten, wobei minderjährige Kinder dieser Personen oder minderjährige Kinder, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, nicht einzurechnen sind zulässig.
    Für Zusammenkünfte mit einer höheren Personenanzahl: siehe Regelungen in § 13 Abs. 2 ff.
    Bei Zusammenkünften in geschlossenen Räumen ist eine FFP2 Maske zu tragen.
    Die oben angeführten Regelungen gelten u.a. nicht für (siehe § 13 Abs. 10):
    • Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich.
    • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind
    • Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen (trotzdem FFP2 Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, 1 Meter Abstand oder Freilassen eines Sitzplatzes, wenn 1 Meter Abstand unmöglich)
    • Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken (trotzdem Nachweispflicht der geringen epidemiologischen Gefahr, 1 Meter Abstand oder Freilassen eines Sitzplatzes, wenn 1 Meter Abstand unmöglich, FFP2 Maskenpflicht in geschlossenen Räumen).
    Bei Zusammenkünften von nicht mehr als acht Personen gilt keine Abstands- und Maskenpflicht. In diese Zahl sind minderjährige Kinder dieser Personen und Minderjährige, denen gegenüber diese Personen bestehende Aufsichtspflichten wahrnehmen, nicht einzurechnen.
  • § 17 Erhebung von Kontaktdaten
    Der für eine Zusammenkunft (§ 13) Verantwortliche ist verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung den Vor- und Familiennamen, die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit zu erheben. Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.

3. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung

Die 3. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung wurde am 01. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Bestimmungen treten mit 03. Juni 2021 in Kraft.

Änderung der COVID-19-Einreiseverordnung

Die Änderung der COVID-19-Einreiseverordnung wurde am 31. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt BGBl. II 240/2021 kundgemacht.

Die Länder Kroatien, Schweden, Litauen, Niederlande und Zypern werden in Anlage A eingefügt. Damit entfällt die Quarantäne für diese Länder und die Einreise ist mit dem 3-G-Nachweis - getestet, genesen, geimpft – möglich.

2. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung

Die 2. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung wurde am 18.05.2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Bestimmungen treten mit 19.05.2021 in Kraft.

COVID-19-Öffnungsverordnung - COVID-19-ÖV und 1. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung

Die COVID-19-Öffnungsverordnung wurde am 10. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Die §§ 13 bis 16 treten mit Ablauf des 16. Juni 2021 außer Kraft.

Die wichtigsten Bestimmungen im Überblick:

§ 1 Allgemeine Bestimmungen:

  • Als Maske im Sinne dieser Verordnung (VO) gilt eine FFP2 Maske.
    Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten u.a. für Kinder unter 6 Jahren. Kinder zwischen 6 - 14 Jahren und Schwangere müssen einen Mund- und Nasenschutz tragen.
  • Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr im Sinn dieser VO gilt:
    • negativer Antigentest zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird, ab Abnahme für 24 Stunden;
    • negativer Antigentest bei Abnahme durch eine befugte Stelle für 48 Stunden;
    • negativer PCR Test ab Abnahme für 72 Stunden;
    • ärztliche Bestätigung über eine SARS-CoV-2 Infektion (molekularbiologisch bestätigt), überstanden in den letzten 6 Monaten;
    • Nachweis über neutralisierende Antikörper, Geltungsdauer 3 Monate;
    • Nachweis nach § 4 Abs. 18 EpiG oder ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 erkrankte Person ausgestellt wurde;
    • Impfung mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19:
      • Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung (Gültigkeit 3 Monate)
      • Zweitimpfung (Gültigkeit 9 Monate nach Erstimpfung)
      • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei „Einmal-Impfstoffen“, wobei diese nicht länger als neun Monate zurückliegen darf
      • Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf.

§ 2 Öffentliche Orte:

Im Freien: 2 Meter Abstand von Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
In geschlossenen Räumen: 2 Meter Abstand von Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben und Tragen einer FFP2 Maske.

§ 4 Fahrgemeinschaften:

Diese Regelung gilt sowohl für private als auch für berufliche Fahrten sowohl im Privatfahrzeug als auch in einem Fahrzeug des Arbeitgebers.
Pro Sitzreihe einschließlich des Lenkers dürfen 2 Personen befördert werden, alle Insassen müssen eine FFP2 Maske tragen.

§ 5 Kundenbereiche:

  • 2 Meter Abstand von Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2 Maske zu tragen.
  • Pro Kunde 20 m² Platz zur Verfügung.
  • Betreten der Betriebsstätte ist grundsätzlich zulässig zwischen 05:00 – 22:00 Uhr (es gibt Ausnahmen).

§ 10 Ort der beruflichen Tätigkeit:

  • 2 Meter Abstand von Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben und Tragen eines Mund- und Nasenschutzes.

Ausnahme: Wenn physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird.
Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen (Anbringen von Trennwänden oder Acrylglaswänden) und organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams (sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden).

  • Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt müssen alle 7 Tage den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr erbringen oder während des Kundenkontakts eine FFP 2 Maske tragen.
  • Der Inhaber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragen zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

§ 13 Zusammenkünfte:

  • Zwischen 05:00 – 22:00 Uhr:
    • In geschlossenen Räumen höchstens vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich höchstens sechs Minderjähriger.
    • Im Freien höchstens zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich höchstens zehn Minderjähriger.
  • Zwischen 22:00 – 05:00 Uhr:
    Höchstens vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich höchstens sechs Minderjähriger.
  • Zusammenkünfte mit einer höheren Personenanzahl: siehe Regelungen in § 13 Abs. 3 ff.
  • Bei Zusammenkünften in geschlossenen Räumen ist eine FFP2 Maske zu tragen.
    Bei Zusammenkünften nach Abs 3 und 4 auch im Freien.
  • Die oben angeführten Regelungen gelten u.a. nicht für (siehe § 13 Abs. 10)
    • Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich.
    • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind
    • Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen (trotzdem FFP2 Maskenpflicht, 2 Meter Abstand oder Freilassen eines Sitzplatzes, wenn 2 Meter Abstand unmöglich)
    • Zusammenkünfte gemäß des Arbeitsverfassungsgesetzes (trotzdem FFP2 Maskenpflicht, 2 Meter Abstand oder Freilassen eines Sitzplatzes, wenn 2 Meter Abstand unmöglich).
    • Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken (trotzdem Nachweispflicht der geringen epidemiologischen Gefahr, 2 Meter Abstand oder Freilassen eines Sitzplatzes, wenn 2 Meter Abstand unmöglich, FFP2 Maskenpflicht).

§ 17 Erhebung von Kontaktdaten

Der für eine Zusammenkunft (§ 13) Verantwortliche ist verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung den Vor- und Familiennamen, die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit zu erheben. Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.

Rechtslage bis inklusive 18.05.2021

Änderung der COVID-19-Einreiseverordnung:

Die Änderung der COVID-19-Einreiseverordnung wurde am 17. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt BGBl. II Nr. 222/2021 kundgemacht. Die Änderungen treten mit 19. Mai 2021 in Kraft.

>>die geänderten Anlagen

Folgende Änderungen/Klarstellungen ergeben sich durch diese Verordnung: 

Ärztliche Zeugnisse, Testergebnisse, Impfzertifikate und Genesungszertifikate (§ 2)

Neben molekularbiologischen Tests sowie Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 gelten nunmehr auch ärztliche Zeugnisse als Nachweis, dass eine Person (nach Abs. 3) gegen COVID-19 geimpft wurde oder von COVID-19 genesen ist (Abs. 4).

Bei der Einreise im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs (Abs. 1a Z1 und Z 2) wurde die Anlage B (Hochinzidenzstaaten oder -gebiete) durch die Anlage B1 ersetzt.

Für die Einreise ist einem ärztlichen Zeugnis über eine Impfung

  • ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestelltes Impfzertifikat über die Impfung mit einem in Anlage I angeführten Impfstoff gegen COVID-19 gleichgestellt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 
    • 1. ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung, wobei diese nicht länger als drei Monate zurückliegen darf, oder 
    • 2. Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf, oder 
    • 3. ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als neun Monate zurückliegen darf, oder 
    • 4. Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiololgischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf.

Einem ärztlichen Zeugnis über die Genesung ist ein ärztliches oder behördliches Genesungszertifikat über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion gleichgestellt. Ebenso gleichgestellt ist ein nicht länger als drei Monate zurückliegender Nachweis über neutralisierende Antikörper.

Einreise aus Staaten und Gebieten der Anlage A - sichere Staaten (§ 4), fast alle EU-Länder und die CH
Personen, die aus einem in der Anlage A genannten Staat einreisen und in den letzten 10 Tagen nur in Österreich oder in einem in der Anlage A genannten Staat aufhältig waren, können (jetzt auch wieder privat!) unter folgenden Voraussetzungen quarantänefrei nach Österreich einreisen – hier wird die sogenannte 3G-Regel (Geimpfte, Genesene, Getestete) angewandt:

Personen, die

  1. aus einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet einreisen und
  2. bei der Einreise glaubhaft machen, dass sie sich innerhalb der letzten zehn Tage ausschließlich in Österreich oder in einem in der Anlage A genannten Staat aufgehalten haben,

haben ein ärztliches Zeugnis, ein Testergebnis, ein Impfzertifikat oder ein Genesungszertifikat mitzuführen und bei einer Kontrolle vorzulegen. Andernfalls ist unverzüglich, jedenfalls binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein PCR-Test oder ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen. Das negative Testergebnis ist bei einer Kontrolle vorzuweisen.

Sonderbestimmungen für Deutschland (§ 4a)
Aufgrund der umfassenden Überarbeitung und Lockerung der COVID-19-Einreiseverordnung entfallen die mit 13.05.2021 in Kraft getretenen Sonderbestimmungen für Deutschland.

Einreise aus Staaten und Gebieten der Anlage B1 sowie aus sonstigen Staaten und Gebieten - Hochinzidenzstaaten- oder Gebiete (§ 5)
Als sonstige Staaten und Gebiete gelten alle nicht in Anlage A, B1 oder B2 genannten Staaten und Gebiete.

Bei der Einreise oder einem Aufenthalt in den letzten zehn Tagen in Staaten oder Gebieten der Anlage B1 gilt Folgendes (Abs. 2):

  1. Personen, die mit einem Impfzertifikat oder einem Genesungszertifikat oder einem ärztlichen Zeugnis über die Impfung oder die Genesung einreisen, haben dieses mitzuführen und bei einer Kontrolle vorzuweisen.
  2. Personen, die obigen Nachweis nicht vorlegen können, haben ein negatives Testergebnis mitzuführen und bei einer Kontrolle vorzuweisen. Andernfalls ist unverzüglich, jedenfalls binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein Test durchführen zu lassen. Zusätzlich ist unverzüglich eine zehntägige Quarantäne anzutreten, die frühestens am fünften Tag nach der Einreise durch einen negativen Test beendet werden kann. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen. Das negative Testergebnis ist bei einer Kontrolle vorzuweisen.

Bei der Einreise aus sonstigen Staaten oder Gebieten oder in der Anlage B2 genannten Staaten oder Gebieten (Brasilien, Indien, Südafrika) gelten spezielle Vorgaben (Abs. 3 und 4).

Pendler (§ 6a)
Die Einreise im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs nach § 6a (zB zu beruflichen Zwecken) ist mit einem ärztlichen Zeugnis, einem Impfzertifikat, einem Genesungszertifikat oder einem Testergebnis (molekularbiologischer oder Antigen-Test) möglich. Andernfalls ist unverzüglich, jedenfalls binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein molekularbiologischer Test oder ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen. Das negative Testergebnis ist bei einer Kontrolle vorzuweisen.

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis (§ 7)
Die Einreise aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (zB Krankheitsfälle, Todesfälle) ist mit einem ärztlichen Zeugnis, einem Impfzertifikat, einem Genesungszertifikat oder einem Testergebnis möglich. Andernfalls ist unverzüglich, jedenfalls binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein Test durchführen zu lassen. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen. Das negative Testergebnis ist bei einer Kontrolle vorzuweisen.

Kinder (§ 10)
Es erfolgte eine Präzisierung, dass minderjährige Personen im Alter zwischen dem vollendeten zehnten Lebensjahr und dem vollendeten 18. Lebensjahr ohne Impf- oder Genesungszertifikat in Begleitung von Erwachsenen, die mit einem Impf- oder Genesungszertifikat einreisen, bei Einreisen aus Staaten und Gebieten, die nicht in Anlage B2 genannt sind, bei der Einreise ein ärztliches Zeugnis über ein negatives mitzuführen und bei einer Kontrolle vorzulegen. Andernfalls ist unverzüglich, jedenfalls binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein molekularbiologischer Test oder ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen zu lassen.

Bei Einreisen aus Staaten und Gebieten der Anlage B2 gelten zusätzlich die Quarantänebestimmungen nach § 5a.

Die geänderten Bestimmungen und die Anlagen (A, B1, B2, C, D, E, F und I) treten mit 19.05.2021 in Kraft und mit Ablauf des 30.06.2021 außer Kraft.

Generalkollektivvertrag Corona-Test

  • Sofern Arbeitnehmer für das Betreten ihres Arbeitsortes einen Testnachweis vorzulegen haben, sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer während der für die Teilnahme an einem Test erforderlichen Zeit unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freizustellen. Dies gilt auch für die hierfür erforderliche An- und Abreisezeit zum Test.
  • Arbeitnehmern, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen im Zusammenhang mit Sars-Cov-2 zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.
    Dabei handelt es sich nicht zwingend um eine Arbeitspause sondern nur eine Pause vom Maskentragen (z.B. Arbeit in einem Extraraum ohne physischen Kontakt wie etwa Lagerraum oder einem Raum mit Trennwänden).

Zum Generalkollektivvertrag

Nähere Informationen zum Thema Baustellen


Stand: