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2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (inkl. Novelle): Informationen für Persönliche Dienstleister

Relevante Eckpunkte für die Branche

Das Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat mit der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung weitere Maßnahmen getroffen, um der Covid-19 Krise entgegenzuwirken. Die gesetzliche Grundlage tritt am 26.12.2020 in Kraft. Im Folgenden dürfen wir Sie über die getroffenen Maßnahmen informieren:

Dienstleistungserbringung in der Betriebsstätte

Nach Maßgabe der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ist das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von

  1. Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren.
  2. Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen
  3. Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen
    oder
  4. Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Kultureinrichtungen
    ab 26.12.2020 untersagt.

Nicht untersagt ist sohin das Betreten des Kundenbereiches von Dienstleistungsunternehmen, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen.

  • Dienstleistungserbringung auf elektronischem Wege
    Im Allgemeinen gilt, dass sämtliche Dienstleistungen tunlichst auf elektronischem Wege oder via Telefon angeboten werden sollen, sofern dies für Sie möglich ist.
  • Ausgangsbeschränkungen
    Klargestellt wurde, dass kundenseitig der private Wohnbereich zur Inanspruchnahme von (zulässigen) Dienstleistungen verlassen werden darf.

Für den Bereich der Humanenergetik gilt es folgendes zu beachten:

Als körpernahe Dienstleistungen gelten jene Dienstleistungen, die regelmäßig mit einem längeren physischen Kontakt verbunden sind. Dazu zählen insbesondere jene Methoden der Humanenergetik, die zwangsläufig mit einem „Berühren des Körpers“ einhergehen; dies ist im Regelfall etwa bei den nachfolgenden Methoden evident: „sanfte Berührung des Körpers bzw. gezieltes Auflegen der Hände an bestimmten Körperstellen“ oder „Cranio Sacral Balancing“ (beispielhafte Aufzählung). Nach Maßgabe der beschriebenen Definition einer körpernahen Dienstleistung, empfehlen wir jedoch, eine individuelle Beurteilung, bezogen auf Ihre konkrete Methodenanwendung vorzunehmen, ob Ihr Dienstleistungsangebot auch eine „körpernahe Dienstleistung“ umfasst.

Für den Bereich des Tiertrainings gilt es folgendes zu beachten:

Das Anbieten von Einzeltraining ist weiterhin zulässig.
Nach Ansicht des BMASK sind Gruppentrainings als Veranstaltung im Sinne des § 12 2. COVID-19-NotMV beurteilen, weshalb Gruppentrainings unzulässig sind.

Mobile Gruppen

Klargestellt wurde mit der 2. COVID-19-NotMV weiters, dass die Erbringung mobiler körpernaher Dienstleistungen außerhalb der Betriebsstätte unzulässig ist. Die Untersagung von mobilen körpernahen Dienstleistungen erfolgt durch die neue Regelung im § 6 Abs 4 leg cit betreffend das Betreten von Arbeitsorten, zu denen auch solche zählen, die außerhalb von Betriebsstätten liegen.
Weiterführende Informationen zu den aktuellen Entwicklungen sind überdies auch via dem Coronavirus-Infopoint der WKO abrufbar.

Stand: