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Klarstellung – Berufsgruppen der persönlichen Dienstleister

Information zur Ausnahme vom verordneten Betretungsverbot/schrittweise Öffnung

Der Fachverband der persönlichen Dienstleister erlaubt sich, nachstehende Klarstellung betreffend die Tätigkeitsbereiche der im Fachverband der persönlichen Dienstleister angesiedelten Berufsgruppen zu übermitteln.

Dienstleistungserbringung in der Betriebsstätte

Nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl II 151/2020) gilt weiterhin, dass das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt ist.

Der Kundenverkehr in Geschäftslokalen von Dienstleistungsunternehmen ist sohin aufgrund des damit verbundenen Risikos einer Weiterverbreitung des Coronavirus weiterhin – bis voraussichtlich 30.04.2020 – unzulässig.

Das verordnete Betretungsverbot gilt jedoch nicht für

  • Dienstleistungen, die unter die verordneten Ausnahmetatbestände subsumiert werden können sowie überdies
  • nicht für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betriebstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.

Vorstehendes gilt jedoch nur insoweit, als dass die normierten Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden.

Weiterer Fahrplan

Die im Rahmen der Pressekonferenz der Bundesregierung vom 06.04.2020 angekündigte schrittweise Öffnung sieht zudem nachstehende geplante Änderungen vor:

  • Ab 1. Mai ist vorgesehen, dass alle Geschäfte für den Verkauf von Waren sowie Friseure unter strengen Auflagen öffnen dürfen.
  • Bis Ende April werden alle anderen Dienstleistungsbereiche inkl. Hotels und Gastronomie evaluiert. Dies mit dem Ziel ab Mitte Mai eine stufenweise Öffnung zu ermöglichen.

Dienstleistungserbringung außerhalb der Betriebsstätte

Festgehalten wird, dass auch Dienstleistungen am Kunden, beispielsweise in den Privaträumlichkeiten des Kunden oder im Freien weiterhin unzulässig sind.

Tierschönheitspfleger

Bezugnehmend auf die Klarstellung – Tierschönheitspflege vom 24.03.2020 darf nunmehr nachfolgende Ergänzung mitgeteilt werden:

Aufgrund des seit der Covid-19 Maßnahmen verstrichenen Zeitraumes (16.03.2020 – dato) handelt es sich nach ho Rechtsansicht bei den genannten Tätigkeitsbereichen nunmehr um – aus tierschutzrechtlichen Aspekten - notwendige und unerlässliche Dienstleistungen, weshalb die genannten Tätigkeitsbereiche unter die Ausnahmetatbestände „Pflegedienstleistung u.a.“ gemäß § 2 Abs 1 Z 5 der Schließungsverordnung 151/2020 subsumiert werden können.

Voraussetzung für die Dienstleistungserbringung durch UnternehmerInnen in der Tierschönheitspflege ist jedoch die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den Auftraggeber nach Maßgabe der tierschutzrechtlichen Aspekte. Dabei umfassen die tierschutzrelevanten Tätigkeitsbereiche der Tierschönheitspfleger insbesondere die Fell-, Haut-, Pfoten-, Krallen- Ohren- und Augenpflege.

Vorbehaltlich der tierschutzrechtlichen Notwendigkeit der Inanspruchnahme des (Pflege-)Dienstleistungsangebotes sind nach ho Rechtsansicht die Tätigkeitsbereiche der Tierschönheitspfleger sohin nicht mehr vom verordneten Betretungsverbot umfasst.

Im Rahmen der Dienstleistungserbringung ist der (physische) Kundenkontakt bis auf das Notwendigste zu reduzieren sowie die deklarierten Hygienebestimmungen explizit einzuhalten. Der Auftragnehmer ist sohin angehalten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine Ansteckung hintanhalten (zB.: Gebrauch von Desinfektionsmittel, Handschuhe etc.), bei unerlässlichem Kundenkotakt ist ein Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Bei Kundenkontakt hat der Unternehmer sowie der Kunden überdies eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr. Angehängt wird zudem eine empfehlende Handlungsanleitung zur Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen.

Abschließend dürfen wird festhalten, dass sich allfällig darüber hinaus gehende Erweiterungen oder Re-Openingsoptionen - insbesondere im Hinblick auf die Pressekonferenz des Vizekanzlers vom 15.04.2020 - derzeit in Begutachtung befinden. Sobald nähere Details hierzu bekannt sind, wird der Fachverband der persönlichen Dienstleister unverzüglich eine weitere Aussendung veranlassen.


Empfehlende Handlungsanleitung

Hygienemaßnahmen und Regeln

Beispiel: kontaktloser Betrieb im Hundesalon

Hygienemaßnahmen:

  • Die Hundefriseure und deren Mitarbeiter sowie andere Tierbetreuer mit Kundenkontakt und Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
  • Ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen ist einzuhalten.
  • Zusätzlich stellt der Hundefriseur und andere Tierbetreuer sicher, dass sich durch geeignete Maßnahmen maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.
  • Hundefriseure und deren Mitarbeiter sowie andere Tierbetreuer mit Kundenkontakt müssen Handschuhe tragen, wobei dies jedoch nicht von der Einhaltung der erforderlichen Händehygiene entbindet (Regelmäßiges gründliches Reinigen mit Seife oder Desinfektionsmittel).
  • Beim Eingang sind Desinfektionsmittelspender bereitzustellen.
  • Kunden sind durch einen Aushang auf die Hygienemaßnahmen hinzuweisen.
  • Kunden sind durch geeignete Information in einem Aushang darauf hinzuweisen, dass bei Vorhandensein von Symptomen die Geschäftsräumlichkeiten nicht betreten werden dürfen.
  • Die kontaktlose Bezahlung mit Bankomatkarte wird empfohlen. Der Bankomat wird nach jeder Transaktion gründlich desinfiziert.
  • Bei Barzahlung erfolgt die Übergabe entweder im Kuvert oder in eine bereitgestellte Schale im Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen. Die Rechnung wird ebenfalls kontaktlos im Kuvert übergeben.
  • · Die Bezahlung erfolgt vorzugsweise online.

Regeln für den kontaktlosen Betrieb:

am Beispiel Tierschönheitspfleger bzw. Hundefriseur

  • Die Arbeit vom Hundefriseur und anderen Tierbetreuern erfolgt am Tier (Hund) ohne Kundenkontakt.
  • Fragen vom Tierbesitzer und Terminvereinbarungen erfolgen telefonisch oder elektronisch, um den Kundenkontakt vor Ort zu reduzieren.
  • Die Termine werden so geplant, dass sich Kunden nicht begegnen.
  • Risikogruppen (wie ältere Kunden) werden am Telefon aufgefordert das Tier (Hund) nicht selbst, sondern von einem Helfer zu überbringen.
  • Der Kunde bringt das Tier (Hund) alleine ohne weitere Begleitpersonen.
  • Der Hund (Tier) wird vom Kunden kontaktlos an den Hundefriseur (Tierbetreuer) übergeben.
  • Das Betreten des Arbeitsbereichs vom Hundefriseur und anderen Tierbetreuern kann wie folgt unterbunden werden:
    1. Übergabe/ Übernahme mittels „Schleuse“, bestehend aus einer Gitterabsperrung zur Sicherung des Hundes, mit einer Öffnung als Eingang kundenseitig und einer als Ausgang für den Hundefriseur, vor dem Salon.
    2. Übergabe/ Übernahme erfolgt indem der Hund vor dem Salon in einem sicheren Bereich unter Berücksichtigung der regional geltenden Bestimmungen und Sicherheitsmaßnahmen angebunden wird.
    3. Übergabe/ Übernahme vom Hund (Tier) bei getrenntem Wartebereich vom Arbeitsbereich erfolgt über eine „Schleuse“ oder Anbinden an einer geeigneten Stelle.
    4. Übergabe/ Übernahme vom Hund (Tier) erfolgt mit Handschuhen und eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung vor dem Salon.
  • Der Kunde hat den Wartebereich sofort wieder zu verlassen.
  • Halsband und Leine des Kunden werden im Salon sofort entfernt.
  • Vor jeder Pflege werden alle Hunde als erste Hygienemaßnahme gebadet, erst dann erfolgt die tatsächliche Pflege.
  • Während der Wartezeit darf sich der Kunde nicht im Salon aufhalten.
  • Der Kunde holt das Tier (Hund) alleine ohne weitere Begleitpersonen.
  • Die Übergabe vom Hund (Tier) an den Kunden erfolgt mit Handschuhen und eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung.
  • Dem Hund wird sein eigenes Halsband und Leine übergezogen und wie beschrieben kontaktlos übergeben.