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Klarstellung – Tierschönheitspflege

Information des Fachverbandes der persönlichen Dienstleister

Die im Fachverband der persönlichen Dienstleister angesiedelte Berufsgruppe der Tierbetreuer – repräsentiert durch den Bundesvorsitzenden Ing. Norbert Ziegler - erlaubt sich, nachstehende Klarstellung im Hinblick auf die Tätigkeitsbereiche der Tierschönheitspfleger zu übermitteln.
Lt. Berufsbild vom 18.12.2019 sind insbesondere folgende Tätigkeitsbereiche vom Dienstleistungsangebot der Tierschönheitspfleger umfasst:

"Pflegen von Fell und Haut von Tieren und Gestalten des äußeren Erscheinungsbildes von Tieren nach ästhetischen und geschmacklichen Gesichtspunkten. Pflege des Fells durch: Waschen, kämmen und bürsten, trimmen, schneiden, scheren und trocknen. Pflege der Haut: Pfoten- und Krallenpflege, Ohrenpflege, Augenpflege sowie die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes nach ästhetischen, hygienischen, rassespezifischen und geschmacklichen Gesichtspunkten.“
Nach Maßgabe des Covid-19 - Maßnahmengesetzes und der darauf basierenden Verordnung des Sozialministeriums betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ab Montag, 16. März 2020, untersagt. Davon ausgenommen sind nur jene, in § 2 Z 1 – 21 der og Verordnung normierten Bereiche.

Bei den oa legistischen Maßnahmen handelt es sich sohin um restriktive Eingriffsnormen mit dem grundlegenden Ziel zur Eindämmung des Coronavirus; insoweit kann nur eine notwendige und (beispielsweise aus tierschutzrelevanten Aspekten resultierende) unerlässliche Dienstleistung eine, unter die abschließend normierten Ausnahmetatbestände der Schließungsverordnung subsumierbare Tätigkeit begründen, die eine Aufrechterhaltung des Dienstleistungsangebots rechtfertigen lässt.

Unter Zugrundlegung der zur gegenständlichen Fragestellung eingeholten Erläuterungen von berufskundlichen Sachverständigen und Experten (vgl. nachstehenden, kursivgehaltenen Auszug am Beispiel „Hund“)

„Der Fellwechsel ist für Hunde (et al) notwendig und ganz natürlich, damit passen sie sich den saisonalen Temperaturbedingungen an. Deshalb haaren die Hunde gerade im Frühjahr und Herbst stark. Die Pflege des Hundes hat nichts mit der Grundversorgung, auch wenn die Temperaturen steigen, zu tun und kann problemlos vom Besitzer selbst durchgeführt werden.“

handelt es sich bei den Tätigkeitsbereichen der Tierschönheitspfleger um keine – für den Zeitraum des verordneten Betretungsverbotes – notwendige und unerlässliche Dienstleistung, die einen Ausnahme von der Schließungsverordnung rechtfertigen würde.

Anzumerken ist, dass Im Falle eines auftretenden Gesundheitsrisikos des Tieres ohnedies ein Tierarzt zu konsultieren ist, dessen Leistungsangebot auf Grundlage der Ausnahme „veterinärmedizinische Dienstleistung“ vom verordneten Betretungsverbot jedenfalls zulässig ist.

Ferner darf auf die in § 3 Covid-19 – Maßnahmengesetz deklarierte Strafdrohung hingewiesen werden; von einer exzessiven Auslegung der gegenständlichen Gesetzesbestimmungen ist sohin bereits aus diesem Grunde dringend abzuraten.