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Meldepflichten für österreichische Tischler in Deutschland (Stand: Mai 2017)

Branchenrelevante Informationen

Meldepflichten seit 1.1.2015 bei Entsendungen – Gesetzlicher Mindestlohn ab 1.1.2017 EUR 8,84/Stunde brutto in allen Branchen – Entsendegesetz bleibt für bestimmte Branchen unverändert gültig.

Seit 1.1.2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohngesetz. Alle nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer müssen mindestens den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von derzeit (seit 1.1.2017) € 8,84 brutto je Arbeitsstunde erhalten.

Die z.T. höheren Branchen-Mindestlöhne (z.B. Baugewerbe, bis Jahresende 2017: € 14,70 brutto im Westen Deutschlands bzw. in Berlin € 14,55 und €11,30 brutto für reine Hilfsarbeiten bzw. generell für alle im Osten Deutschlands tätigen Mitarbeiter) nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bleiben davon unberührt und gelten weiter. Abweichende Regelungen eines Tarifvertrages gehen dem gesetzlichen Mindestlohn zwar grundsätzlich vor, aber ab dem 1.1.2017 muss unabhängig von einem abweichenden Tarifvertrag ein Mindestentgelt von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vereinbart und gezahlt werden.

Zusätzlich müssen österreichische Unternehmen aus bestimmten Branchen, die mit Arbeitnehmern in Deutschland Werk- oder Dienstleistungen erbringen, vor Beginn der Beschäftigung Meldungen an den deutschen Zoll abgeben. In diesen sind u.a. der Ort der Beschäftigung, Beginn und Dauer sowie die Namen der Mitarbeiter mit Geburtsdatum zu melden.

Meldepflichtig ist unter anderem das Baugewerbe, wobei hier zwischen Bau-Haupt-Gewerbe und Bau-Neben-Gewerbe unterschieden wird. Je nachdem welchem Bereich die Tätigkeit des entsendeten Unternehmens zugeordnet wird, kommen andere Rechtsvorschriften zur Anwendung.

Während das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) spezielle Regeln für bestimmte Branchen, bei denen es Tarifverträge gibt (z.B. Baugewerbe) festgelegt, dient das Mindestlohngesetz (MiLoG) als Auffangvorschrift und erweitert so die grundsätzlich meldepflichtigen Branchen.

Beispielsweise ist bei einer Tischlerei, deren Gewerbeberechtigung auf Montage beschränkt ist, davon auszugehen, dass diese nur Fremdprodukte verbauen kann und daher wohl meldepflichtig nach AEntG ist, also dem Bau-Haupt-Gewerbe zuzuordnen ist.

Bei Fragen oder Unklarheiten wenden Sie sich bitte vor der Entsendung an die AußenwirtschaftsCenter der WKO in Deutschland (München, Berlin oder Frankfurt).
Kontakt: Außenwirtschaft Deutschland

Hinweis:
Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Bundesinnung der Tischler und Holzgestalter ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.