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Corona-Maßnahmen für Tischler

Wichtige Informationen für die Branche

Rechtslage ab 19.04.2021 – Die wichtigsten Informationen für Tischler und Holzgestalter im Überblick

Wichtige neue Regelungen ab 19.04.2021 – Kurzübersicht

  • Die Geltungsdauer der Ausgangsbeschränkungen wurde bis 28. April 2021 verlängert. Die restlichen Maßnahmen wurden bis 2. Mai 2021 verlängert.  
  • COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern. >>Muster 
  • Sonderbestimmungen für die Bundesländer Niederösterreich und Wien von 1. April bis vorerst einschließlich 25. April 2021. 

    • Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr. Es gelten die bekannten Ausnahmeregelungen.
    • Schließung von Betriebsstätten des Handels (Ausnahmen: täglicher Bedarf). Ausnahme für B2B-Geschäfte. Click&Collect im Handel zulässig.
    • Verbot von köpernahen Dienstleitungen. Alle anderen Dienstleistungen sind zulässig.
  • Keine Verlängerung der Sonderbestimmungen für das Burgenland. Dort gelten wieder die allgemeinen Bestimmungen.

Weitere Informationen betreffend die Sonderbestimmungen für die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Wien 

Ausgangsbeschränkungen

Für den Zeitraum von 8. Februar 2021 bis zum Ablauf des 28. April 2021, werden nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 20:00 und 06:00 Uhr verhängt. Das Verlassen (bzw. das Verweilen außerhalb) des eigenen privaten Wohnbereichs ist nur aus folgenden Gründen zulässig:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftigen Personen sowie zur Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • für berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (zB Spaziergänge, Joggen etc.)
  • zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen
  • zur Teilnahme an Wahlen
  • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten, bestimmten Orten oder Einrichtungen (z.B. Krankenanstalten) oder des zulässigen Erwerbs vorbestellter Waren
  • zur Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen 

Unter „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ ist insbesondere Folgendes zu verstehen: 

  • Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner
  • Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister) bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen (mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird)
  • Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens (z.B. Einkaufen)
  • Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf COVID-19
  • Deckung eines Wohnbedürfnisses
  • Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse (zB Friedhofsbesuch)
  • Versorgung von Tieren

Betreten öffentlicher Orte

  • An öffentlichen Orten im Freien ist gegenüber anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von zwei Meter einzuhalten.
  • In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich zur Einhaltung des Mindestabstandes auch eine FFP2-Maske zu tragen.

Kundenbereiche

Das Betreten (inklusive des Verweilens) und das Befahren der Kundenbereiche ist unter folgenden Voraussetzungen wieder möglich:

  • Gegenüber anderen Personen ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
  • Kunden haben eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Ausnahme: im Freien, wenn der physische Kontakt mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist.
  • Für das Betreten von Arbeitsorten durch den Betreiber gelten die Vorgaben für den Ort der beruflichen Tätigkeit (siehe Punkt „Arbeitsorte und Orte der beruflichen Tätigkeit“).
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
  • Der Betreiber von Betriebsstätten des Handels, die dem Verkauf von Waren dienen, darf das Betreten des Kundenbereichs dieser Betriebsstätten für Kunden nur zwischen 6.00 und 19.00 Uhr zulassen.

Eine Unterschreitung des Mindestabstandes und/oder das Weglassen der FFP2-Maske aufgrund der Eigenart der Dienstleistung ist nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Für Tischler und Holzgestalter bedeutet dies, dass alle Verkaufsräume und Kundenbereiche wieder geöffnet werden dürfen und auch wieder alle Dienstleistungen angeboten werden dürfen. Dabei sind jedoch die oben genannten Vorgaben einzuhalten.

Arbeitsorte und Orte der beruflichen Tätigkeit

Beim Betreten von Arbeitsorten ist zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Mindestabstand von zwei Meter einzuhalten und ein Mund- und Nasenschutz (eng anliegend) zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams. Für Fahrzeuge des Arbeitgebers gelten ebenfalls nunmehr die allgemeinen Regeln für Fahrgemeinschaften (siehe dazu Punkt „Fahrten zur Baustelle/zum Kunden“).

Zusätzlich dürfen Arbeitsorte durch

  • Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen,
  • Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann,
  • Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt,
  • Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind,

nur betreten werden, wenn

  • spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 (PCR- oder LAMP-Test) durchgeführt wird*, und dessen Ergebnis negativ ist; oder
  • bei unter anderem Kundenkontakt oder Arbeiten in der Lagerlogistik (bei regelmäßiger Unterschreitung des Mindestabstandes) durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder Maske mit äquivalentem bzw. höherem Schutzniveau getragen wird.

*Über den durchgeführten Test ist gegenüber dem Arbeitgeber ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten.

Als Arbeitsorte gelten auch auswärtige Arbeitsstellen wie Baustellen oder andere Orte, an den Arbeiten ausgeführt werden.

Hinweis: Beachten Sie den General-Kollektivvertrag mit wichtigen arbeitsrechtlichen und betrieblichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Strategie für flächendeckende, regelmäßige COVID-19-Tests:

Die Bundesinnung empfiehlt bei Arbeiten in privaten Wohnungen jedenfalls sowohl den Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten als auch FFP2-Maske zu tragen.

Wir empfehlen in der Werkstatt besonderen Augenmerk auf Arbeiternehmerschutz zu legen:

Ab 1. April 2021 haben Betreiber von Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.

Das Vorliegen der erforderlichen Personenzahl ist im Hinblick auf die konkrete Betriebsstätte zu beurteilen.

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

  • spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Risikoanalyse,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
  • Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen.

Der Betreiber hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Vorlage: COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten mit über 51 Beschäftigten

Arbeiten auf Baustellen

Es gibt eine Einigung von Baugewerbe, Bauindustrie und Gewerkschaft Bau-Holz in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat. Die Bundesinnung empfiehlt, dass sich Tischler, die auf Baustellen arbeiten, an diesen Maßnahmenkatalog halten:

Hinweis:
Baustellen im Freien: Die Anforderung der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, auch auf Baustellen im Freien MNS-Masken zu tragen, bleibt zwar aufrecht, wird jedoch in den erläuternden Bemerkungen praktikabel gemacht:
Unter der Voraussetzung, dass technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung unmöglich machen würden (z.B. Trennwände), kann das Infektionsrisiko auch durch das Bilden fester Teams minimiert werden.

Die erläuternden Bemerkungen stellen klar, dass das Bilden fester Teams das Tragen von MNS-Masken und das Einhalten des Mindestabstands nicht notwendig machen. Entscheidend für die praktische Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist die nunmehr veröffentlichte Definition von festen Teams: Zwar soll die Zusammensetzung der festen Teams gleich bleiben, aber es ist keine bestimmte Obergrenze an Personen vorgesehen. Diese Klarstellung trägt – zusammen mit den Maßnahmen aus der Sozialpartnervereinbarung – wesentlich zu einem sicheren Arbeiten auf der Baustelle bei.

Fahrten zur Baustelle/zum Kunden

Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Zusätzlich ist eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. Vor dem Einstieg und nach dem Ausstieg sind unbedingt die allgemeinen Regelungen (insb. Wahrung des 2-Meter-Abstands) einzuhalten. 

Weitere Informationen

Sonderbestimmungen für die Bundesländer Niederösterreich und Wien

Diese Bestimmungen gelten für den Zeitraum von 1. April bis vorerst einschließlich 18. April 2021. 

Ausgangsbeschränkungen

Abweichend zum Rest von Österreich gelten die oben genannten Ausgangsbeschränkungen ganztätig

Kundenbereiche

Zusätzlich zu den allgemeinen Regeln für Kundenbereiche  gilt für die genannten Bundesländer:

Das Betreten (inklusive des Verweilens) und das Befahren des Kundenbereichs

  • von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren (d.h. alle Verkaufsgeschäft an Konsumenten, aber nicht an gewerbliche Kunden und Großhandel),
  • Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen oder
  • Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen 

ist untersagt.

Für Tischler und Holzgestalter gilt, dass der Kundenbereich für den Verkauf von Waren an Konsumenten geschlossen werden muss und auch keine körpernahmen Dienstleistungen angeboten werden dürfen. Weiterhin zulässig hingegen sind zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte, die Produktion, Arbeiten auf Baustellen, die Montage beim Kunden, Reparaturarbeiten und die Erbringung von anderen Dienstleistungen (z.B. Beratungen) sowie die Lieferung von Produkten. Erlaubt ist auch die Abholung vorbestellter Waren („Click and Collect“) in Betriebsstätten des Handels durch Konsumenten. Jedoch dürfen bei der Abholung geschlossene Räume der Betriebsstätte nicht betreten werden und es ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Die Kundenbereiche der Tischler und Holzgestalter dürfen jedoch für alle anderen zulässigen Zwecke (wie B2B-Geschäfte, Reparatur oder Beratung) betreten werden.

>die aktuelle Kriterienliste

Rechtsgrundlagen:

4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV sowie 1. bis 9. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung:

Bitte informieren Sie sich auch auf der Informationsseite der Wirtschaftskammer Österreich zum Coronavirus wko.at/corona, welche täglich mehrfach aktualisiert wird.
Stand: