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KV Handelsangestellte: Einstufung einer „Kommissioniererin“ im Warenlager in BG 2 (OGH 29.1.2014, 9 ObA 13/14y)

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt mit dieser Entscheidung die Einstufung von Kommissionieren in Beschäftigungsgruppe 2 klar.

Sachverhalt:

Die Tätigkeit der Klägerin bestand im Lager darin, die Listen der Bestellungen der Filialen der Beklagten auszudrucken und dann die in diesen Listen hinsichtlich Bezeichnung und Menge vermerkten Artikel in einen Warenkorb zu legen. In diesen Listen war auch schon der Platz der Artikel im Lager vermerkt. Dabei wurden sowohl die Waren als auch die Liste mit einem Handscanner von der Klägerin markiert. Die so zusammengestellten Waren wurden dann von der Klägerin auf einer großen Palette zusammengestellt und für den Versand verpackt und verklebt. Über das EDV System wurde ein Lieferschein ausgedruckt und vom zuständigen Spediteur abgeholt.

Fallweise hat die Angestellte einer anderen Mitarbeiterin, die für die Bestellungen von Privatkunden zuständig war, ausgeholfen bzw. diese vertreten. Der Vorgang war bei dem Zusammenstellen der Waren im Wesentlichen ähnlich.

Ferner hat die Angestellte Retourwaren anhand der Retourscheine kontrolliert, den Rücksendungsgrund im EDV System eingegeben, die Ware eingescannt und wieder in die Regale geräumt.

Beschädigte Waren wurden in einem Defektlager abgelegt. Teilweise hat die Klägerin auch den bestellten Wareneingang übernommen, anhand der Lieferscheine kontrolliert, ausgepackt und in die Regale geräumt. Diese Waren wurden mit dem vom EDV System ausgedruckten Etiketten beklebt.

Die Arbeits- und Personaleinteilung wurde grundsätzlich vom Lagerleiter vorgenommen, der auch bei Auftreten von Problemen beim Ablauf, etwa fehlenden Waren, die Entscheidungen traf. Der Lagerleiter war für die Bestellung des Verpackungsmaterials, die Bestandskorrekturen, den Schriftverkehr mit den Spediteuren, die Tarifverhandlungen und die Angebote zuständig. Im Übrigen haben die Angestellte und ihre Kolleginnen ihre Arbeit selbständig durchgeführt.

Die Handelsangestellte verlangte eine Einstufung in Beschäftigungsgruppe 3 anstelle Beschäftigungsgruppe 2 des KV für Handelsangestellte.

Begründung des OGH:

Inhalt des KV für Handelsangestellte:

Nach Punkt 2a des allgemeinen Teils der Gehaltsordnung des Kollektivvertrags für Angestellte im Handel hat die Einreihung in die Beschäftigungsgruppen nach der Art der Tätigkeit zu erfolgen. Soweit ein Angestellter mehrere Tätigkeiten ausübt, die in verschiedene Beschäftigungsgruppen fallen, hat seine Einordnung in diejenige Gruppe zu erfolgen, die der überwiegenden Tätigkeit entspricht (Punkt 2b des Allgemeinen Teils der Gehaltsordnung).

Die Beschäftigungsgruppe 2 soll nach der allgemeinen Beschreibung im Kollektivvertrag „Angestellte, die einfache Tätigkeiten ausführen“ erfassen und entsprechend der lit. b in „Lager und Logistik“ alle Angestellten, soweit sie nicht in einer höheren Beschäftigungsgruppe einzustufen sind.

Die Beschäftigungsgruppe 3 hingegen, die die Klägerin anstrebte, erfasst „Angestellte, die auf Anweisung schwierige Tätigkeiten selbstständig ausführen“. Davon sollen etwa im Ein- und Verkauf erste Verkäufer oder Filialleiter, die nicht in einer höheren Beschäftigungsgruppe einzustufen sind, erfasst werden. Hinsichtlich des hier maßgeblichen Bereichs Lager und Logistik hat der Kollektivvertrag bei der Beschäftigungsgruppe 3 bei der Aufzählung der Beschäftigungsbeispiele folgenden Wortlaut:
„Lager und Logistik:
Lagererste, wenn mehrere Arbeitnehmer im Lager beschäftigt sind,
Kommissionäre
Selbständige Expedienten
Angestellte mit entsprechendem Verantwortungsbereich in der Logistik“.

Was macht ein selbständiger Expedient bzw. Kommissionär?

Der Begriff des Selbständigen Expedienten in der Beschäftigungsgruppe 3 im Lager und Logistikbereich umfasst die ganzen Fragen des Versandes von Waren und Gütern, der Zusammenstellung, der Beachtung der verschiedenen Sicherheits- , Transport- und Umweltbestimmungen, des Auffindens der geeignetsten Beförderungsmethoden, des Abschlusses von Transportversicherungen, der Bearbeitung von Versandpapieren udgl. Das bloße Zusammenstellen der Waren kann daher nicht vom Begriff des Kommissionärs im Sinne des Kollektivvertrags erfasst sein. Der Kommissionär hat Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen.

Meinung des OGH:

In der Regel ist aus dem Zutreffen eines Tätigkeitsbeispiels in einer Beschäftigungsgruppe auf die Einstufung in die betreffende Beschäftigungsgruppe zu schließen ist (zuletzt etwa 9 ObA 129/13f, vgl aber auch 9 ObA 33/11k oder 8 ObA 189/02f). Das setzt aber naturgemäß voraus, dass die Arbeitnehmerin eine Tätigkeit ausführt, die einem Tätigkeitsbeispiel in der jeweiligen Beschäftigungsgruppe entspricht. Im Falle einer Unklarheit des Begriffs eines Tätigkeitsbeispiels ist auf die allgemeine Beschreibung der Beschäftigungsgruppe und die Wertigkeit anderer in der Beschäftigungsgruppe eingestuften Tätigkeiten zurückzugreifen.

Eine tatsächliche Tätigkeit eines Kommissionärs iSd § 383 Abs 1 UGB, der selbständig Waren für Rechnung des Handelsunternehmens einkauft und verkauft, ist im Rahmen der Tätigkeit im Lager und der Logistik eines Handelsunternehmens schwer denkbar. Allerdings kommt aus dem Begriff des Kommissionärs ebenso wie aus der grundsätzlichen Einordnung als Angestelltentätigkeit und der allgemeinen Beschreibung der Beschäftigungsgruppe zum Ausdruck, dass mit dieser Tätigkeit eine „höhere“ oder „kaufmännische“ Aufgabe verbunden sein muss. Diese kann aber in der überwiegend manipulativen Tätigkeit, wie sie die Angestellte ausgeübt hat, nicht gesehen werden. Die Angestellte ist daher in Beschäftigungsgruppe 2 des KV für Handelsangestellte einzustufen.

Stand: