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OGH-Urteil zu Einstufung von Kassieren

Betroffen: überwiegend als Kassiere Tätige

1. Neue OGH-Entscheidung zu Einstufung von Kassieren (GZ: 9 Ob A 33/11k)

Sachverhalt
Laut Sachverhalt handelte es sich um eine Kassierin in einem Supermarkt, die überwiegend an der Kasse (Scanner-Kasse) tätig war und nur manchmal auch Beratungstätigkeit in Zusammenhang mit Telefonwertkarten oder Gutscheinen und Nachfragen von Kunden über Standorte von Produkten erledigte. Nur ausnahmsweise, wenn sich keine Kunden an der Kassa befanden, verließ sie den Kassenbereich, um beispielsweise Ware nachzuteilen. Diese Tätigkeiten lagen zeitlich unter der Hälfte der Gesamtarbeitszeit. Sie war nie allein im Geschäft tätig, es befand sich immer ein Vorgesetzter im Supermarkt.

Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof ordnet diese Tätigkeit als "Ladenkassier in Selbstbedienungsläden“ in die Beschäftigungsgruppe 3 ein.
Im Kollektivvertrag für Handelsangestellte findet sich sowohl in der Beschäftigungsgruppe 2 als auch in der Beschäftigungsgruppe 3 die Formulierung "Kassier“ in verschiedenen Ausprägungen.

2. Kollektivvertrag für Angestellte des Handels – BG 2 und BG 3

Im Kollektivvertrag für Angestellte scheinen in Beschäftigungsgruppe 2 Angestellte, die einfache Tätigkeiten ausführen, beispielsweise Kassiere, soweit sie nicht in eine höhere Beschäftigungsgruppe einzustufen sind, auf.
In Beschäftigungsgruppe 3 (Angestellte, die auf Anweisung schwierige Tätigkeiten selbständig ausführen) sind
 
  • Ladenkassiere in Selbstbedienungsläden,
  • Kassiere an Sammelkassen und
  • Kassiere mit Kassenaufsichtsverantwortung, sowie sie nicht höher einzustufen sind
in der exemplarischen Aufzählung angeführt.
Nach der oben angeführten Entscheidung sind Kassiere im Supermarkt, die überwiegend an einer Kassa arbeiten, in Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen. "Überwiegen“ ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Arbeitszeit an der Kassa gearbeitet wird. 

3. Fragen zum OGH-Urteil

Forderungen von Angestellten – Verfallsfrist

Falls Unternehmer mit Forderungen im Zusammenhang mit Einstufungen von Angestellten konfrontiert werden, ist die Verfallsfrist zu beachten.
Der Mitarbeiter hat Gehaltsansprüche aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einstufung beim Arbeitgeber dem Grunde nach (und nicht der Höhe nach) innerhalb eines Jahres geltend zu machen. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht wird. Verfall bedeutet, dass das Recht als solches untergeht. Ansprüche, die sich aus Fordungen für Differenzzahlungen außerhalb der Verfallsfrist ergeben, gehen unter und sind gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Unter Differenzbetrag ist jener Betrag zwischen dem Ist-Lohn (bzw. Beschäftigungsgruppe 2) und der Beschäftigungsgruppe 3 zu verstehen.
 
Beispiel:
Eine Angestellte ist derzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden eingestuft in die BG 2 7. Berufsjahr, Gebiet A und verdient EUR 1.400 brutto (Gehalt laut Kollektivvertrag wäre 1.337 brutto d.h. es liegt eine Überzahlung von EUR 63 vor). Im Jahr 2010 war sie in BG 2 6.BG, Gebiet A, mit einem Gehalt von EUR 1.300 (Gehalt laut Kollektivvertrag wäre EUR 1.287 brutto d.h. eine Überzahlung in Höhe von EUR 13 liegt vor) eingestuft. Seit 4 Jahren ist sie überwiegend als Kassierin in einem Supermarkt tätig. Sie begehrt am 18.8.2011 eine Einstufung in BG 3.
 
Der Arbeitgeber kann mit der Geltendmachung des Anspruches der Angestellten die Verfallsfrist von einem Jahr einwenden.
Wenn die Mitarbeiterin Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einreicht und bei Gericht obsiegt, hat der Dienstgeber den monatlichen Differenzbetrag zwischen EUR 1.400 (Ist-Lohn) und EUR 1.461 (BG 3) in Höhe von EUR 61 für das Jahr 2011 zu bezahlen.
Für den Zeitraum ab August 2010 ergibt sich ein monatlicher Differenzbetrag zwischen EUR 1.300 (Ist-Lohn) und EUR 1.358 (BG 3) in Höhe von EUR 58.
 
Achtung: 
Die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge verfallen nicht und können von der Sozialversicherung 5 Jahre lang noch nachgefordert werden, ebenso die Lohnsteuer.
 
Wird ein Anspruch von einem Angestellten innerhalb der Verfallsfrist geltend gemacht, verjährt er innerhalb von 3 Jahren, wenn er nicht mittels Klage bei Gericht geltend gemacht wird. Verjährung bedeutet, dass mit Ablauf einer bestimmten Frist das Klagerecht erlischt.

Standpunkt der Bundessparte Handel zur Einstufung von Kassieren im Handel

Nach der den Medien zu entnehmenden Meinung der Gewerkschaft, sind sämtliche Kassiere im Handel in Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen.
Da in der Praxis viele Mischformen bei Beschäftigungen von Kassieren im Handel auftreten und sich das Urteil auf eine bestimmte Ausprägung von Kassieren bezieht, ist jeder Einzelfall zu prüfen. Die Bundessparte Handel sieht die Einstufung von Kassieren differenzierter. Unterschiedliche Ausprägungen des Kassiers existieren in der Praxis , etwa Kassiere mit Kassenverantwortlichkeit und ohne eine solche, Kassen, wo mehrere Personen gleichzeitig Zugriff haben, Kassiere in Supermärkten, Kassiere in kleineren Filialen usw.
Nach Ansicht der Bundessparte Handel  kann es nicht so sein, dass aufgrund des aktuellen OGH-Urteils alle Tätigkeitsbereiche von Kassieren pauschal in die Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen sind. Würde man diesem Gedanken folgen, wäre keine Einstufung von Kassieren in die Beschäftigungsgruppe 2 mehr möglich - womit die Erwähnung des Kassiers im Kollektivvertrag in der Beschäftigungsgruppe 2 völlig außer Acht gelassen werden würde. Die Problematik einer genauen Definition des Kassiers in Beschäftigungsgruppe 2 bzw. 3 wird in den kommenden Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu diskutieren sein.

4. Fazit 

Das OGH-Urteil stellt für überwiegend als Kassiere in Supermärkten Tätige eine Grundsatzentscheidung dar. Eine automatische Einordnung aller Kassiere in Beschäftigungsgruppe 3, wie von der GPA gefordert, ist aus Sicht der Bundessparte Handel nicht zutreffend.
Jeder Einzelfall außerhalb des oben beschriebenen Anwendungsbereiches ist daher in der Praxis zu prüfen und entsprechend dem Kollektivvertrag einzustufen.
Stand: