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OGH bestätigt bisherige Einstufung von Filialleitern

Weiterhin grundsätzlich Einstufung von Filialleitern in Beschäftigungsgruppe 3

Sachverhalt

Ein Filialleiter eines Handelsbetriebes, der bisher in die Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrages für Handelsangestellte eingestuft war, begehrte die Einstufung in Beschäftigungsgruppe 4 des Kollektivvertrages.

Einstufung von Filialleitern in BG 3 oder 4?

Sowohl die Einstufung in Beschäftigungsgruppe 3 als auch in Beschäftigungsgruppe 4 lässt der Kollektivvertrag für Handelsangestellte für Filialleiter zu.

In die Berufsgruppe 4 des Kollektivvertrags fallen Angestellte mit selbständiger Tätigkeit; dazu zählen besipielsweise Filialleiter, die selbständig über Waren, Lagerhaltung und sonstige Betriebsmittel Verfügungen treffen, die Warenpräsentation und/oder verkaufsfördernde Maßnahmen durchführen, zur selbständigen Preisgestaltung oder zur Preisgestaltung im Rahmen allgemeiner Richtlinien berechtigt sind.

Weiterhin Beschäftigungsgruppe 3

Der Oberste Gerichtshof verneinte im vorgebrachten Fall die für die Beschäftigungsgruppe 4 notwendige Selbständigkeit dieses Filialleiters. Er begründete dies damit, dass der Kläger in allen betriebsrelevanten Bereichen (Waren, Personal, Marketing, Finanzen) Vorgaben des Konzerns bzw. der Rayonsleitung umzusetzen hatte, keinen Einfluss auf die Preisgestaltung, die Produktpalette, das Flächenlayout, die Produktpräsentation, Werbe- oder andere kundenbindende Maßnahmen hatte, die Warenbestellung nur aus dem vorgegeben Sortiment, unterstützt durch automatisierte Bestellvorschläge, über das Zentrallager der Beklagten, nicht aber über Dritte erfolgte und er daher nicht in ausreichendem Maß eigenständige wirtschaftliche Entscheidungen treffen konnte.

Trotz Einstufung von Kassieren in BG 3

Das Argument des Filialleiters, dass er aufgrund seiner Aufgaben nicht einer in die Beschäftigungsgruppe 3 einzustufenden Ladenkassierin in Supermärkten (OGH 9 ObA 33/11k) gleichzuhalten sei, zählt nicht, weil beide Tätigkeiten in der Beschäftigungsgruppe 3 genannt sind - so der OGH.

Fazit

Die meisten Filialleiter sind mit den im obigen Sachverhalt genannten Kompetenzen ausgestattet und mit nicht mehr. Aufgrund der Formulierung im Kollektivvertrag für Handelsangestellte ist ein solcher Filialleiter in Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen. Auch wenn Kassiere zeitlich überwiegend an Scannerkassen tätig sind, hat dies nicht automatisch zur Folge, dass Filialleiter in Beschäftigungsgruppe 4 einzustufen sind. Ob ein Dienstnehmer die Kriterien für eine Einstufung in eine bestimmte Beschäftigungsgruppe erfüllt, kann jedoch immer nur nach den Umständen des Einzelfalls vorgenommen werden.

Stand: