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VwGH zu Einstufung von Kassieren

Verwaltungsgerichtshof schließt sich OGH-Urteil an

Nachdem im Jahr 2011 der Oberste Gerichtshof entschieden hat, Kassiere an Scanner-Kassen, die in ihrer überwiegenden Arbeitszeit als solche tätig sind, in Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrages für Handelsangestellte einzustufen, hat sich nunmehr der Verwaltungsgerichtshof mit diesem Thema befasst.

Sachverhalt

Eine Gebietskrankenkasse verpflichtete die A Genossenschaft mbH mit Bescheid als Dienstgeberin aus dem versicherungspflichtigen Angestelltenbeschäftigungsverhältnis nachträglich zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Zinsen. Die GKK führte im Wesentlichen aus, dass im Zuge einer Prüfung die Dienstnehmerin in der Zeit vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 überwiegend (bezogen auf die tägliche Arbeitsleistung) als Ladenkassierin tätig gewesen sei. Der Dienstgeber habe die Angestellte in Beschäftigungsgruppe 2 des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben zugeordnet und entsprechend dieser Beschäftigungsgruppe die Entlohnung vorgenommen. Die GKK war der Ansicht, die Dienstnehmerin sei als Ladenkassierin in Selbstbedienungsläden in Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen.

Begründung des VwGH:

Gemäß § 44 Abs. 1 ASVG ist Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge für Pflichtversicherte der im Beitragszeitraum gebührende Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen. Der VwGH zitiert in seiner Begründung die OGH-Entscheidung vom 28.6.2011, 9 ObA33/11k. Er schließt sich der Meinung des OGH an, da es sich bei der Tätigkeit als Ladenkassierin in Selbstbedienungsläden an einer Scanner-Kasse nicht um eine atypische Tätigkeit dieses Berufsbildes handelt. Diese sind nach klarem Wortlaut des Kollektivvertrages in Beschäftigungsgruppe 3 einzuordnen, so die Meinung des VwGH. Der VwGH schließt sich der Beurteilung des OGH an.
In der Beschwerde an den VwGH ist nicht mehr strittig, dass die Dienstnehmerin überwiegend als Ladenkassierin tätig war.

Fazit:

Schon nach dem OGH-Urteil wurde auf die Konsequenz von möglichen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Gebietskrankenkassen hingewiesen. aufgrund dieser Entscheidung ist nun klar, dass sich auch der VwGH in Sachen Kassieren an Scanner-Kassen der Meinung des OGH angeschlossen hat. Nunmehr können sich die Gebietskrankenkassen auch auf die Entscheidung des VwGH berufen und rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge für Kassiere, die überwiegend als solche tätig sind, für die Einstufung in Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrages für Handelsangestellte verlangen. Es ist zu erwarten, dass der VwGH in mit dem beschriebenen Fall vergleichbaren Sachverhalten mit Kassieren ähnlich entscheiden wird. Nur wenn ein Kassier (Einstufung in BG 2) belegbar nicht überwiegend als solcher tätig ist und auch andere Tätigkeiten verrichtet, erscheint der Gang zum VwGH weiterhin nützlich, um die Einstufung in Beschäftigungsgruppe 2 bestätigen zu lassen.

 

Stand: