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Warenlieferungskontrollsystem EKÁER

Die wichtigsten Änderungen

Als Service für Außenhändler hat die AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA die wichtigsten Änderungen laut Verordnung 5/2015. (II.27.) des Ministers für Nationale Wirtschaft zusammengefasst.

Novellierte Gewichts- und Wertgrenzen

Die vorgeschriebenen Kriterien für die Befreiungen – nämlich die Gewichts- und Wertgrenzen – sind gleichzeitig und gemeinsam zu erfüllen (Bruttogewicht und Nettowert):

  • Bei risikoreichen Waren: Bruttogewicht von 500 kg und Nettowert von HUF 1 Mio.
  • Bei nicht risikoreichen Waren: Bruttogewicht von 2.500 kg und Nettowert von HUF 5 Mio.

Wertangaben müssen nur bei der Anmeldung von risikoreichen Waren angeführt werden.

Eine Neufassung der Liste der sog. risikoreichen Waren wird demnächst erwartet. Wir stellen Ihnen diese selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Die Kategorie „sonstige risikoreiche Waren“ wurde gelöscht.

Wird nicht risikoreiche Ware vom Käufer in Ungarn selbst abgeholt oder lässt er sie innerhalb von Ungarn transportieren, ist er ab 1. April 2015 zur EKÁER-Anmeldung verpflichtet.

Meldepflichten

Die Ankunft der Ware kann nur vom gesetzlich Verpflichteten gemeldet werden.

Die Anmeldung über die Ankunft der Ware in Ungarn hat innerhalb von 3 Arbeitstagen, spätestens jedoch innerhalb der Gültigkeit der EKÁER-Nummer zu erfolgen.

Die Bezeichnung und die Zolltarifnummer der Ware kann bis Transportbeginn modifiziert werden.

Die Angabe einer internen Artikelnummer zur Erleichterung der Warenidentifizierung ist optional.

Toleranzgrenze

In Bezug auf die zu registrierenden Angaben (Gewichts- und Wertgrenzen) erlaubt die Rechtsvorschrift eine Abweichung von 10%.

Von der EKÁER-Meldepflicht sind befreit:

  • Abfallbeförderungen, welche laut Verordnung 1013/2006/EG bei der Umweltbehörde anmeldepflichtig sind
  • Warenbeförderungen im Rahmen des Metallhandels, welche laut dem Metallhandelsgesetz mit Begleitdokument und anhand einer gesonderten Genehmigung befördert werden dürfen
  • Materialien und Mischungen zur Diagnostik und für humanmedizinische Zwecke lt. Gesetz XCV § 1 Punkt 1
  • Im Sinne des Gesetzes über Postdienstleistungen als Postsendung aufgegebene Produkte

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bei der staatlichen Steuer- und Zollbehörde im Hinblick auf die Eigenschaften der Produktionsorganisation des Steuerzahlers einen Antrag auf allgemeine EKÁER-Befreiung zu stellen, wenn Waren

  • auf öffentlicher Straße ausschließlich in Ungarn
  • für Produktionszwecke
  • täglich befördert werden und
  • die Entfernung zwischen Auf- und Entladestelle max. 20 km beträgt sowie
  • die Häufigkeit der Warenbeförderungen für den Steuerzahler eine unverhältnismäßige Belastung bedeutet

Es handelt sich um eine Straßenabschnitts-Befreiung (útszakasz mentesítés), gültig für ein Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit 90 Tage vor Ablauf.

Vereinfachte EKÁER-Anmeldung

Diese Möglichkeit besteht für den Steuerzahler bei der Beförderung von nicht risikoreichen Waren, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

im zweiten Steuerjahr vor EKÁER-Anmeldung hat der Jahres-Nettoumsatzerlös HUF 50 Mrd. erreicht oder überstiegen

im zweiten Steuerjahr vor EKÁER-Anmeldung stammten 80% der Netto-Umsatzerlöse (HUF 40 Mrd.) aus der Verwertung von Waren eigener Produktion

der Steuerzahler ist in der vom Amt für Steuer- und Zollwesen geführten Datenbank der schuldenfreien Unternehmen angeführt, und

die Steuernummer des Steuerzahlers ist nicht ausgesetzt.

Das Amt für Steuer- und Zoll erteilt die Genehmigung auf vereinfachte EKÁER-Meldung auf schriftlichen Antrag.

Die Regelungen der vereinfachten Warenanmeldung treten am 1. Juni 2015 in Kraft.

Reihengeschäfte

Wird Ware in Ungarn hintereinander mehrmals so verkauft, dass sie nur einmal auf öffentlicher Straße befördert wird, so sind die Vorschriften des Warenkontrollsystems EKÁER auf jenen Verkauf zu beziehen, in dessen Verlauf die Ware transportiert wird. Ist ein Steuerzahler in dieser Kette gleichzeitig Versender und Adressat, ist er als Versender zu betrachten, welcher die Ware selbst befördert oder befördern lässt.

Sicherstellung bei risikoreichen Waren

Beim Transport von risikoreichen Waren ist eine Risiko-Sicherstellung in Höhe von 15% des Netto-Warenwerts der in den letzten 45 Tagen vor EKÁER-Anmeldung (inbegriffen den Tag der Anmeldung) transportierten Waren zu hinterlegen.
Die Sicherstellung ist ab 11. März 2015 zu leisten.

Datensicherheit und Information

Bei Betriebsstörung und Systemwartung besteht sofortige Informationspflicht für das Amt für Steuer- und Zollwesen auf seiner Internet-Seite. Kann der Steuerzahler seiner EKÁER-Anmeldepflicht wegen Betriebsstörung oder -wartung des EKÁER-Internetportals nicht nachkommen, so kann er nicht sanktioniert werden; in solchen Fällen muss er die Meldung am nächsten Arbeitstag nach Behebung des Hindernisses vornehmen.