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5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

1. Novelle zur 5. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung

Für den gesamten Handel gilt in ganz Österreich seit Montag, 22. November 2021, ein Betretungsverbot (genereller Lockdown). Die Verordnung ist mit 11. Dezember befristet. 

Ausnahmen vom Betretungsverbot (also vom Lockdown) für:

• Lebensmittelhandel
• Drogerien und Drogeriemärkte
• Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
• Verkauf von Tierfutter
• Verkauf (und Wartung) von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere
  • Feuerlöscher,
  • Schutzausrüstung,
  • Leuchtmittel,
  • Brennstoffe,
  • Sicherungen,
  • Salzstreumittel (nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist)
• Agrarhandel (einschließlich Tierversteigerungen) sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktehandel mit Saatgut, Futter und Düngemitteln
• Tankstellen und Stromtankstellen
• Postpartner, soweit sie unter die obigen Ausnahmen fallen
• Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
• KFZ- und Fahrradwerkstätten

Öffnungszeiten für vom Lockdown ausgenommene Branchen:

• Öffnungszeiten bis spätestens 19:00 Uhr (Samstag bis 18:00 Uhr)
  
• Sonderregelung 8.12.: 10:00 - 18:00 Uhr

Zusätzliche Voraussetzungen für die Bereiche, die vom Lockdown ausgenommen sind:

• Es dürfen in den Geschäften nur Waren angeboten werden, die dem typischen Warensortiment entsprechen.
• Kunden, Mitarbeiter, Inhaber und Betreiben haben FFP2-Masken zu tragen.
• Das Betreten der Verbindungsbauwerke einschließlich Gang-, Aufzugs-, Stiegen- und sonstiger allgemein zugänglicher Bereiche ist für Kunden ausschließlich zum Zweck des Durchgangs zu den Kundenbereichen der Betriebsstätten zulässig.

Märkte im Freien:

Die Bestimmungen über das typische Warensortiment, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske und das Betreten der Verbindungsbauwerke gelten sinngemäß für Märkte im Freien.

b2b:

Das Betretungsverbot gilt nicht im b2b-Bereich (zum Zweck zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte). Es besteht allerdings FFP2-Maskenpflicht.

Click&Collect:

Die Abholung vorbestellter Waren ist zulässig, es besteht allerdings FFP2-Maskenpflicht.

Hinweis:

Strengere Bestimmungen in den Bundesländern sind möglich:

• Kärntner COVID-19-Zusatzmaßnahmenverordnung 2021
  
• Wien | Wiener COVID-19-Notmaßnahmenbegleitverordnung 2021