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5. COVID-19-Lockerungs-VO – in Kraft seit 15.6.2020

Aktuelle Informationen für den Direktvertrieb

Das Gesundheitsministerium hat mit der VO BGBl. II 266/2020 weitere Lockerungen eingeführt, wie insbesondere:

  • Beim Betreten öffentlicher Orte reicht nunmehr generell die Einhaltung eines Mindestabstandes von einem Meter aus, unabhängig davon, ob sich diese Orte im Freien befinden oder nicht. Die allgemeine Pflicht zum Tragen von Masken an geschlossenen öffentlichen Orten entfällt.
  • Beim Betreten von Betriebsstätten ist grundsätzlich nur mehr das Einhalten von einem Mindestabstand, nicht mehr das Tragen von Masken erforderlich. Das Einhalten des Mindestabstandes entfällt bei Personen des gleichen Haushalts. Kann der Sicherheitsabstand aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht eingehalten werden, reichen geeignete Schutzmaßnahmen, um das Infektionsrisiko zu vermindern.
  • Im Gastgewerbe wird die Sperrstunde auf 1.00 Uhr ausgedehnt, und die Beschränkungen für Besuchergruppen des gemeinsamen Haushalts oder auf eine Gruppengröße entfallen. Der Gast muss nun – auch in geschlossenen Räumen – beim Betreten der Betriebsstätte keine Maske mehr tragen; auch hier reicht der Mindestabstand. Bei der Abholung von Speisen entfällt das Verbot, diese vor Ort zu konsumieren.
  • In Beherbergungsbetrieben muss nun im Eingangsbereich und der Rezeption kein Mundschutz mehr getragen werden. Generell müssen Mitarbeiter bei Kundenkontakt keinen Mundschutz mehr tragen.
  • Fach- und Publikumsmessen sind mit dem neu eingefügten § 10a der Lockerungsverordnung mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Voraussetzung für die Bewilligung ist u.a. das Vorliegen eines COVID-19-Präventionskonzepts. Auch die Verabreichung von Speisen und die Ausschank von Getränken ist zulässig.
  • Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen von Personen unterschiedlicher Haushalte dürfen pro Sitzreihe nur zwei Personen einschließlich Lenker sitzen. Die Pflicht, einen Mundschutz zu tragen, entfällt. Dies gilt auch für Taxis und Taxiähnliche Betriebe, Aus- & Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten.

>>Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Lockerungsverordnung, Fassung vom 16.06.2020