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Direktvertrieb – Einschätzung Experten WKÖ

COVID-19-NotMV mit 1. COVID-19-NotMV-Novelle (BGBl. II Nr. 528/2020, in Kraft ab 27.11.2020)

Einzelberatung in der Betriebsstätte des Direktberaters:

Einzelberatungen sind als nicht-körpernahe Dienstleistungen grundsätzlich möglich. Dasselbe muss auch für den Direktvertrieb gelten. Wenn Waren gleich mitgegeben werden sollen, dann gelten dieselben Beschränkungen wie im sonstigen Handel.

Auszug rechtliche Begründung (BMSGPK):  

§ 5 Abs. 4 1. COVID-19-NotMV-Novelle: …“Demgemäß ist auch das „typische Warensortiment“ von Betriebsstätten im Sinne des Abs. 4 nicht anhand der gewerberechtlichen Verkaufsberechtigung zu ermitteln, zumal es sich dabei um ein völlig sachfremdes, seuchenrechtlich nicht relevantes Anknüpfungsmerkmal handelt. Entsprechend der Systematik und Teleologie der Verordnung kommt es vielmehr zB darauf an, welche Produkte für den Lebensmittelhandel im Sinne der Z 2 typisch sind. Dies sind zweifelsfrei Lebensmittel. Rein seuchenrechtlich betrachtet dürfen Betriebsstätten im Sinne des Abs. 4 (dies freilich unbeschadet sonstiger rechtlicher Beschränkungen) zusätzlich alle anderen Produkte anbieten, die unter eine der sonstigen Ziffern zu subsumieren sind (also etwa Sanitärartikel als typisches Warensortiment von Drogerien, Glühbirnen als typisches Notfallprodukt, Tierfutter aufgrund der Nennung in der Z 8)“ ...

Gruppenberatung in der Betriebsstätte des Direktberaters:

Gruppengespräche in Betriebsstätten sind ein Graubereich, aber nach dem Willen des Verordnungsgebers wohl unzulässig.

Aufsuchen von einzelnen Kunden in ihrer Privatwohnung:

Einzelberatungen sind als nicht-körpernahe Dienstleistungen an privaten Kunden (bei diesen zuhause) grundsätzlich möglich. Dasselbe muss auch für den Direktvertrieb gelten. Wenn Waren gleich vor Ort gelassen werden, könnte man das eventuell als Lieferdienst rechtfertigen.

Aufsuchen von Kundengruppen in Privatwohnungen (zB der Gastgeberin einer Verkaufsparty):

Unzulässig, da sich dazu mehrere Kunden über die Ausgangsregelung hinwegsetzen und sich in einem fremden Wohnraum treffen müssten. Die Teilnahme an einer Verkaufsparty ist aktuell wohl kein Grund, das Haus zu verlassen. 

Video-Beratung:

Video-Beratung ist selbstverständlich weiterhin zulässig. 

Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken:

§ 5 Abs. 5 Z 8 1. COVID-19-NotMV-Novelle: „Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden. Für Dienstleistungen zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken gilt § 12 Abs. 1 Z 9.“

Grundsätzlich ist Einzelunterricht ist in eigenen Betriebsstätten weiterhin zulässig, Gruppennachhilfe aber z.B. nicht. Offen ist derzeit, ob der Direktvertrieb überhaupt unter diese Regelung fällt. Eventuell könnte für die eigene Betriebsstätte des Direktberaters eine liberalere Regelung gelten, da es keine konkrete Personengrenze gibt.

Umsatzersatzrate:

Die Direktvertriebs-Branche mit der ÖNACE-Nr. 47.99 scheint nicht in der Liste der Handelskategorisierung, sondern in der Liste des Tourismus auf (§ 7 Abs. 1 COVID-19-SchutzMaV und COVID-19-NotMV).

Da im Direktvertrieb Gruppenberatungen unzulässig sind und diese Einschränkung bereits von der COVID-19-SchutzMaV gedeckt war, steht die Ersatzrate von 80% ab dem 3.11.2020 zu. Nach Auffassung der WKÖ-Experten ist der 80%-Umsatzersatz auch sachgerecht, weil der Direktvertrieb kein klassisches Handelsunternehmen ist und auf Provisionsbasis eine „Dienstleistung“ erbringt.

Bezüglich Einzelberatungen besteht kein Anspruch auf Umsatzersatz, da diese zulässig sind.

Offen ist derzeit, ob ein Ersatzanspruch für entgangenen Umsatz infolge abgesagter Einzelgespräche in der Betriebsstätte des Direktberaters gebührt, weil es sich um Waren handelt, die auch im übrigen Handel nicht erworben werden dürfen. Ähnliches gilt für entgangenen Umsatz infolge abgesagter Gruppengespräche in Betriebsstätten von Direktberatern.

Achtung!
Anträge auf Umsatzersatz können nur im Zeitraum vom 6.12.-15.12.2020 eingereicht werden.
  • Weiterführende Informationen: Lockdown-Umsatzersatz.
  • Zur Klärung individueller Sachverhalte finden Sie hier den Kontakt zur COFAG