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Weitere COVID-19-Verschärfungen ab 25.10.2020

Aktuelle Information für Direktberater

Das BMSGPK hat am 22.10.2020 zwei Novellen der COVID-19-Maßnahmenverordnung mit weiteren Verschärfungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie kundgemacht. Die Maßnahmen sind ab Sonntag, den 25.10.2020 gültig, mit verschiedenen Gültigkeitszeiträumen.

Insbesondere folgende Situationen sind für Direktberater relevant:

  • Betreten von Betriebsstätten: Keine Änderung.
  • Betreten öffentlicher Orte:
    • Outdoor: Rückkehr zur 1-Meter-Abstandsregel im öffentlichen Raum gegenüber nicht Haushaltsangehörigen (Babyelefant).
    • Indoor (geschlossene Räume): 1-Meter-Abstandsregel plus Maskenpflicht.
  • Veranstaltungen und private Zusammenkünfte: 
    • Ohne zugewiesene Sitzplätze dürfen Indoor 6 Personen (+ 6 minderjährige Kinder, exklusive Durchführungspersonal), Outdoor (zB Treffen im Park, Spielplätze, Yoga-Kurse, Tanzschule, Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern) 12 Personen (+ 6 minderjährige Kinder, exklusive Durchführungspersonal) zusammenkommen. Bei Begräbnissen wird auf eine Personengrenze von 100 Personen reduziert – es sei denn, die Länder schreiben anderes vor.
    • Veranstaltungen mit mehr Personen dürfen nur mit zugewiesenen Sitzplätzen stattfinden, es ist ein Präventionskonzept auszuarbeiten und sie müssen – wenn nicht ohnehin bewilligungspflichtig - bei der Gesundheitsbehörde angezeigt werden.
    • Bewilligungspflicht für Veranstaltungen bleibt bei 250 Personen.
    • Es herrscht permanente Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen indoor und outdoor, auch am Sitzplatz.
    • Speisen und Getränke (mit Ausnahme von Wasser) dürfen erst ab einer Veranstaltungsdauer von mindestens 3 Stunden verabreicht werden oder die Verabreichung von Getränken und Speisen an zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist typischerweise kennzeichnender Bestandteil der Veranstaltung.
    • An einem Veranstaltungsort dürfen mehrere Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden, sofern die Höchstzahlen pro Veranstaltung nicht überschritten werden und durch organisatorische Maßnahmen (zB räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung) eine Personendurchmischung verhindert wird.
    • Die Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen wird reduziert auf 1.000 Indoor (bisher 1.500), 1.500 Outdoor (bisher 3.000).
  • Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken:
    • § 10 Abs. 9a bleibt weiterhin bestehen: Bei Zusammenkünften zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken gelten die Abs. 2 bis 4 des § 10 nicht.
  • Beratungsparties in Privatwohnungen (zB des Direktberaters oder bei einer Gastgeberin): Gesundheitsminister Anschober hat erneut klargestellt, dass Kontrollen in Privat-Wohnungen nicht beabsichtigt sind, selbst wenn es eine Rechtsgrundlage dazu gäbe. Dies muss auch gelten, wenn die Betriebsstätte in der Privat-Wohnung angemeldet wurde. Es gilt aber Eigenverantwortung hinsichtlich der Personenanzahl bzw. bei Abstands- und Maskenregelungen.

- § 1 Abs. 3 COVID-19-MG: „Bestimmte Orte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bestimmte öffentliche und bestimmte private Orte mit Ausnahme des privaten Wohnbereichs.“

- § 10 Abs. 11 COVID-19-MaßnahmenVO: … Die Abs. 1 bis 9 gelten nicht für

1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,…

  • Regelungen in der Gastronomie:
    • Es sind Indoor nur 6 Personen am Tisch erlaubt (+ 6 minderjährige Kinder), Outdoor (zB Schanigarten) 12 Personen (+ 6 minderjährige Kinder). Das gilt nicht für Angehörige eines Haushalts.
    • Keine Konsumation von alkoholischen Getränken vor dem Lokal im Umkreis von 50 Metern nach der Sperrstunde.
    • Verpflichtendes Präventionskonzept und COVID-Beauftragter bei Restaurants mit mehr als 50 Sitzplätzen (bisher 200).
    • Verabreichung von Speisen und Getränke nur am Sitzplatz (Verabreichungsplätze). Davon abweichend im Freien auch im Stehen an Imbissständen, zB Würstel-/Kebab-/Punsch- und anderen Gastronomieständen von Märkten oder Gelegenheitsmärkten im Sinne des § 10 c (§ 6 Abs. 3a). 

  • BGBl. II 456/2020: „abdeckender und eng anliegender“ Mund-Nasen-Schutz:
    • Face Shields und Mini Face Shields im herkömmlichen Sinne werden faktisch abgeschafft, da nun „abdeckender und eng anliegender Mund-Nasen-Schutz“ zu tragen ist. Eine dokumentierte Studie belegt, dass solche Face Shields keine den klassischen Masken vergleichbare aerosolhemmende Wirkung haben.
    • Kurze Übergangsfrist bis 6.11.2020 24:00 Uhr.
    • Es werden Ausnahmen für gesundheitlich Beeinträchtigte mit ärztlichem Attest geschaffen, zB sind Face Shields (keine Mini Face Shields) für Asthmatiker zulässig. Klarstellung, dass bei Einnahme von Getränken und Speisen keine Maskenpflicht.

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