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Medizinprodukteabgabe

 

Wer muss eine Medizinprodukteabgabe entrichten?

Jede natürliche oder juristische Person, die Medizinprodukte an einen Letztverbraucher entgeltlich abgibt, ist gemäß Medizinprodukteabgabenverordnung dazu verpflichtet eine jährliche Gebühr an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu entrichten.

Der Begriff „Abgeben“ umschreibt die entgeltliche Überlassung oder Weitergabe von Medizinprodukten. Daher ist unter „Abgeben“ nicht nur der Verkauf von Medizinprodukten, sondern auch jedwede entgeltliche Überlassung, wie z.B. Miete oder Leasing zu verstehen.

„Letztverbraucher“ sind all jene natürlichen oder juristischen Personen, die Medizinprodukte unentgeltlich ab- oder weitergeben. Gemeint ist etwa, die Eigenanwendung durch Konsumenten, die Medizinprodukte erworben haben oder im Rahmen einer Heilbehandlung von ÄrztInnen an Patienten angewendet werden. Wer Medizinprodukte an einen Arzt abgibt, ist als Abgabenpflichtiger einzustufen. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen Ärzte auch als Abgeber fungieren, bspw. wenn das Medizinprodukt nicht fest mit dem menschlichen Körper verbunden ist (u.a. eine nicht festsitzende Zahnspange).


Ablauf: Wie erstelle ich eine Abgabeerklärung? Was ist zu tun?

Sie erhalten vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen keine Gebührenvorschreibung/Rechnung. Vielmehr müssen Sie als Abgabenpflichtiger die Abgabe bis zum 30. Juni des Folgejahres jährlich selbst deklarieren, berechnen und abführen:

  1. Hierfür ist das Formular zur Erklärung auszufüllen und an medizinprodukteabgabe@ages.at oder per Post an Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, Geschäftsfeldentwicklung (GFEV), Traisengasse 5, 1200 Wien oder per Fax an +43 (0)50 555-36119 od. -36129 zu senden:

    Seite 1: Allgemeine Angaben zur Firma / Person und Ansprechpartner

    Seite 2: Dokumentation der Unterschreitung der Umsatzerlösgrenzen: Im Falle, dass Sie die Umsatzerlösgrenzen unterschreiten, geben Sie die höchste Klasse der von Ihnen abgegebenen Medizinprodukteklassen sowie den durch verkaufte Medizinprodukte erzielten Nettojahresumsatz vom vorherigen Geschäftsjahr an.

    Seite 3: Berechnung der Abgabenpflicht: Überschreiten Sie mit Ihren Nettoumsätzen die Umsatzerlösgrenze, geben Sie neben der höchsten Klasse der von Ihnen abgegebenen Medizinprodukteklassen auch die Betriebsstätten-Anzahl an.

    Seite 4: Information zur weiteren Abwicklung und Kontaktmöglichkeiten: Unterzeichnung und Übermittlung an das Bundesamt.

  2. Übermitteln Sie das ausgefüllte Formular in jedem Fall (d.h. auch, wenn Sie unter die Geringfügigkeitsschwelle fallen) an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen per E-Mail medizinprodukteabgabe@ages.at oder per Post (Traisengasse 5, 1200 Wien, zH. GFEV) bis 30.06.20XX.
  3. Überweisen Sie die ermittelte Abgabe an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen:
    Bank:  BAWAG P.S.K. Bank
    IBAN:  AT84 6000000096051434
    BIC:  BAWAATWW
    Verwendungszweck angeben: “Medizinprodukteabgabe YYYY”


Kosten: Wie berechne ich die Höhe der Medizinprodukteabgabe?

Die Medizinprodukteabgabe ist 1x im Jahr bis spätestens 30. Juni für das Vorjahr zu entrichten. Es handelt sich um einen jährlichen Pauschalbetrag, dessen Höhe davon abhängt, in welche Klasse(n) die abgegebenen Medizinprodukte fallen. Die Abgabenhöhe ist in der Anlage zur Medizinprodukteabgabenverordnung geregelt und in nachfolgender Tabelle ersichtlich. Die Abgabenhöhe ist durch Selbstberechnung von dem Abgabenpflichtigen selbst zu ermitteln.

Medizinprodukteklasse erzielter Jahresumsatz (netto) Höhe der zu leistenden Abgabe
Klasse I mehr als 25.000 EUR 250,00 EUR
Klasse IIa mehr als 30.000 EUR 300,00 EUR
Klasse IIb mehr als 35.000 EUR 350,00 EUR
Klasse III mehr als 40.000 EUR 400,00 EUR

Werden durch Abgabenpflichtige Medizinprodukte unterschiedlicher Klassen, IVD oder implantierbare Medizinprodukte abgegeben, sind die einzelnen Abgaben nicht zu addieren, sondern nur der jeweils höchste Pauschalbetrag für die zutreffende Klasse zu entrichten.

Verfügt ein Unternehmen über mehrere Betriebsstätten (eine feste Geschäftseinrichtung, an der die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird), fällt die Medizinprodukteabgabe für die erste Betriebsstätte in voller Höhe an, für jede weitere Betriebsstätte ist die Medizinprodukteabgabe im Ausmaß von 50% von der entsprechenden Abgabe, bis zu einem Höchstwert von 10.000 Euro zu entrichten.


Befreiung: Kann man sich von der Abgabe befreien lassen?

Auf Antrag des Abgabenpflichtigen kann im Einzelfall die Abgabe entfallen, wenn die Umsätze mit Medizinprodukten besonders gering sind. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der jeweiligen Umsatzerlösgrenzen. Es gilt die jeweils höchste Abgabe - das bedeutet, dass je nach abgegebener Klasse eine unterschiedliche Abgabenschwelle zu berücksichtigen ist. 

Höchste Klasse gemäß der Anlage der Verordnung Summe aller Umsatzerlöse mit Medizinprodukten
gem. Anlage lit. a Klasse I < 25.000,00 Euro
gem. Anlage lit. b Klasse II a, allgem. IVDs, IVDs zur Eigenanwendung < 30.000,00 Euro
gem. Anlage lit. c Klasse II b, IVDs Liste B < 35.000,00 Euro
gem. Anlage lit. d Klasse III, IVDs Liste A < 40.000,00 Euro

ACHTUNG: Auch, wenn Sie unterhalb der Umsatzerlösschwelle sind, muss die Befreiung mit dem Formular „Abgabenerklärung Medizinprodukte“ jedes Jahr beantragt werden.


Weiterführende Informationen

Detaillierte Informationen zur Medizinprodukteabgabenverordnung inklusive einer ausführlichen Fragen- und Antworte-Liste, alle notwendigen Formulare und die Kontoinformation finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen.

Kontaktstellen:



Diese Zusammenstellung dient ausschließlich der Information. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors oder der Wirtschaftskammern Österreichs ausgeschlossen ist.


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