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Musterkollektionen: Keine Kaufverpflichtung

Das Oberlandesgericht München erachtet die Verpflichtung zumKauf der Musterkollektion als unzulässig.

In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob der Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion verpflichtet ist. Insbesondere in der Textilbranche verlangen die Unternehmen von den Vertretern, dass diese die Musterkollektion kaufen. Oft ist diese Verpflichtung in den Handelsvertreterverträgen vorgesehen.

Nach Inkrafttreten des Handelsvertretergesetzes 1993 haben Viehböck und Kroat-Reder wiederholt darauf hingewiesen, dass der Unternehmer im Rahmen seiner zwingenden gesetzlichen Unterstützungspflicht dem Handelsvertreter die Kollektion unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hat. Eine Vereinbarung über den Kauf der Kollektion sei daher unwirksam.

Diese Rechtsansicht wurde nunmehr durch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf einerseits und jene des Oberlandesgerichtes München andererseits bestätigt:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (25. 11. 1994, 16U 297/93 = HVR Nr. 770) hatte bereits im Jahre 1994 ausgesprochen, dass in formularmäßig ausgefertigten Verträgen, sogenannten Musterverträgen, die dem in Deutschland geltenden AGB-Gesetz unterliegen, Vereinbarungen zwischen dem vertretenden Unternehmen und dem Handelsvertreter unwirksam sind, soweit sie den Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion verpflichten.

Nunmehr hat das Oberlandesgericht München (3. 3. 1999, 7U 6158/98 = DB 1999, 1007) diese Rechtsansicht auch auf Verträge ausgedehnt, die nicht in Vertragsmustern vorformuliert waren, sondern auf einer individuellen Vereinbarung zwischen dem vertretenen Unternehmen und dem Handelsvertreter beruhten. Nach der richtigen Ansicht des Oberlandesgerichtes München hat der Unternehmer dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Tätigkeit die erforderliche Musterkollektion als Nebenleistungspflicht des Handelsvertretervertrages zu überlassen (§ 86a Abs 1 dHGB). Die Überlassung hat grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Die Bestimmung des § 86a Abs 1 dHGB, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichtes weder vertraglich eingeschränkt noch erweitert werden.

Das Oberlandesgericht München begründet seine Rechtsansicht damit, dass der Schutzzweck der Bestimmung des § 86a Abs 1 dHGB darauf gerichtet sei, den in der Regel wirtschaftlich schwächeren Handelsvertreter vor einer nachteiligen Vereinbarung im Vertrag zu schützen und ihm so in unangemessener Weise das Vertriebsrisiko der Produkte des Unternehmers aufzubürden. Aus diesem Grund sei es auch notwendig, die genannten Bestimmung streng auszulegen. Vereinbarungen, die diesem Grundsatz widersprechen und eine Verpflichtung des Handelsvertreters zum entgeltlichen Erwerb der Kollektion, wenn auch zu günstigeren Konditionen, vorsehen, sind unwirksam.

Weiters bemerkt das Oberlandesgericht München ergänzend: Ist der Handelsvertreter nicht zum Kauf der Kollektion verpflichtet und die Kaufverpflichtung daher nichtig, muss sich der Unternehmer dieKollektion auf seine Kosten beim Handelsvertreter abholen.

Die Bestimmung des § 86a Abs 3 dHGB entspringt der 'EU-Handelsvertreter-Richtlinie' und entspricht – beinahe wortgleich – der in Österreich geltende Regelung des § 6 Abs 2 Z 1 HVertrG 1993. Demzufolge ist auch die oben zitierte Judikatur für jene Verträge anwendbar, die österreichischem Handelsvertreterrecht unterliegen. Eine Vereinbarung in einem Handelsvertretervertrag, auf den österreichisches Recht zur Anwendung gelangt, die eine Verpflichtung des Handelsvertreters zum Erwerb der Kollektion vorsieht, ist daher unwirksam.

Dem Handelsvertreter steht es allerdings nach wie vor frei, Teile der Kollektion oder die gesamte Kollektion käuflich zu erwerben, lediglich die Verpflichtung hiezu ist unwirksam.

Klarstellend soll hier erwähnt werden, dass die Entscheidungen des Oberlandesgerichtes München nicht in letzter Instanz ergangen ist. Abzuwarten bleibt daher, ob der Bundesgerichtshof, als Höchstgericht, die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München bestätigten wird.

Zusammenfassung:

Die in formularmäßig ausgefertigten Verträgen und in individuell vereinbarten Handelsvertreterverträgen enthaltene Verpflichtung des Handelsvertreters zum Kauf der Musterkollektion ist gemäß § 86a Abs 1 dHGB unwirksam. Eine der Bestimmung des § 86a Abs 1 dHGB widersprechende vertragliche Regelung ist daher nichtig. Aufgrund der Ähnlichkeit der Bestimmung des § 6 Abs 2 Z 1 HVertrG mit jener des § 86a Abs 1 dHGB ist davon auszugehen, dass entsprechend der schon bislang herrschenden Ansicht, die Verpflichtung des Handelsvertreters zum Kauf der Kollektion vom Unternehmer auch im Anwendungsbereich des österreichischen Handelsvertretergesetz unwirksam ist. Allerdings bleibt der Handelsvertreter berechtigt, aus freien Stücken die Kollektion zu erwerben, wenn er dies will. Der Unternehmer kann ihn hiezu jedoch nicht zwingen!

Mag. Dominik Leiter