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Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter bei Anwendbarkeit des Rechts eines Drittstaates

Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH 9.11.2000, RSC – 381/98) zum Ausgleichsanspruch.

Der Fall

Eine in England ansässige Handelsvertreterin war für ein in Kalifornien, USA, angesiedeltes Unternehmen, das auch eine Zweigniederlassung in England hatte, tätig. In dem 1989 abgeschlossenen Handelsvertretervertrag wurde zwischen den Parteien die Anwendbarkeit des Rechts des Staates Kalifornien vereinbart. Das amerikanische Unternehmen kündigte den Vertrag mit den Handelsvertretern.

Nach dem Recht des Staates Kalifornien steht dem Handelsvertreter kein Ausgleichsanspruch zu. Die englische Handelsvertreterin klagte aufgrund der Beendigung des Vertragsverhältnisses vor einem englischen Gericht den Ausgleichsanspruch – trotz Vereinbarung des amerikanischen Rechts – nach englischem Recht ein.

Der Europäische Gerichtshof hatte nun aufgrund einer Anfrage des englischen Gerichts zu entscheiden, ob die Bestimmung des Artikel 17 der Richtlinie des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ('Richtlinie'), der Grundlage für die entsprechende englische Rechtsvorschrift war, auch zur Anwendung gelangt, wenn ausdrücklich in einem Vertrag eine Rechtswahl zugunsten einer Rechtsordnung außerhalb der Europäischen Union getroffen wurde, die keinen Ausgleichsanspruch vorsieht.

Entscheidung der Europäische Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof bejahte in seiner Entscheidung vom 9.11.2000 grundsätzlich die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Rechtswahl auch zugunsten des Rechts eines nicht EU - Mitgliedsstaates. Die Vereinbarung des Rechts des Staates Kalifornien ist daher wirksam erfolgt. Allerdings ist die Rechtswahl nur so weit wirksam, als nicht zwingendes Recht verletzt wird.

Artikel 17 der Richtlinie bezweckt den Schutz des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung. Diese Richtlinienregelung ist zwingendes Recht. Art 17 verpflichtet nämlich die Mitgliedsstaaten, eine Regelung für die Entschädigung der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einzurichten. Diese Bestimmung wird noch dadurch verstärkt, dass die Vertragsparteien nach Art 19 der Richtlinie eine den Ausgleichsanspruch ausschließende Vereinbarung nicht wirksam abschließen können. Weiters bezwecken die Art 17 bis 19 der Richtlinie für die Gruppe der Handelsvertreter die Niederlassungsfreiheit und einen unverfälschten Wettbewerb im Binnenmarkt zu schützen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht erscheint daher für die Verwirklichung dieser Ziele des EG-Vertrags unerlässlich. Es ist daher für die gemeinschaftliche Rechtsordnung von grundlegender Bedeutung, dass ein Unternehmer mit Sitz in einem Drittland, dessen Handelsvertreter seine Tätigkeit innerhalb der Gemeinschaft ausübt, diese Bestimmungen nicht schlicht durch eine Rechtswahl umgehen kann. Der Zweck dieser Bestimmung erfordert nämlich, dass sie unabhängig davon, welchem Recht der Vertrag nach dem Willen der Parteien unterliegen sollen anwendbar sind, wenn der Sachverhalt einen stärkeren Gemeinschaftsbezug aufweist, etwa weil der Handelsvertreter seine Tätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaates ausübt.

Aus diesen Gründen entschied der Europäische Gerichtshof: die Art 17 und 18 der Richtlinie, die dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung gewisse Ansprüche (Ausgleichsanspruch) gewähren, sind auch dann anzuwenden, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit in einem Mitgliedsstaat ausgeübt hat, der Unternehmer seinen Sitz aber in einem Drittland hat und der Vertrag vereinbarungsgemäß dem Recht dieses Landes unterliegt.

Kommentar

In der vorliegenden Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof erstmals mit der Frage befasst, ob die Bestimmungen über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters von so erheblicher Bedeutung sind, dass diese Bestandteil der Europäischen Grundwertung und somit eine zwingende gesetzliche Vorschrift sind, von der auch im Wege einer Rechtswahl nicht abgegangen werden kann.

Erfreulicher Weise hat der Europäische Gerichtshof diese Frage zugunsten der Handelsvertreter bejaht. Damit wird die von der österreichischen Judikatur bislang vertretene Auffassung, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter nicht zu den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung zählt und daher durch Rechtswahl umgangen werden kann, relativiert.

Es ist daher zu begrüßen, dass nunmehr durch die höchste Instanz in Europa zugunsten der Handelsvertreter entschieden wurde, dass es sich beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters um einen so erheblichen Anspruch handelt, dass dieser einen wesentlichen Bestandteil der Rechtsordnung darstellen und durch eine Rechtswahl nicht abbedungen werden kann.

Dies bedeutet zusammenfassend: Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages, mit einem in der EU tätigen Handelsvertreter, in dem die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung, die den Ausgleichsanspruch nicht kennt, vereinbart wurde, steht dem Handelsvertreter nunmehr grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu.

Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes selbstverständlich nur dann zur Anwendung gelangt, wenn in einem Staate der Europäischen Union ein Gerichtsstand (Ort, an dem die Klage ordnungsgemäß eingebracht werden kann) begründet und die Klage somit vor einem Gericht innerhalb der Europäischen Union eingebracht werden kann.


RAA Mag. Hilmar Kroat-Reder LL.M.
Haarmann Hügel Rechtsanwälte OEG 
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