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Der Ausgleichsanspruch in Internationalen Vertriebsverträgen

Zwar ist der Ausgleichsanspruch in Österreich zwingendes Recht, dennoch können bei grenzüberschreitenden Verträgen die Rechtswahlklausel und die Zuständigkeitsvereinbarung eine entscheidende Rolle für die Durchsetzung dieses Anspruchs spielen. Die Entscheidungen der österreichischen und europäischen Gerichte erlauben hier gewisse Gestaltungsspielräume, die vielen Handelsagenten nicht bewusst sind.

Im Vertriebsrecht kommt dem Ausgleichsanspruch in § 24 Handelsagentenrecht (HVertrG) eine besondere Bedeutung zu. Dieser berechtigt den Handelsagenten, unter gewissen Voraussetzungen nach Beendigung des Vertretungsvertrages einen Ausgleich von bis zu einer Jahresvergütung vom Geschäftsherrn zu fordern. Allgemein bekannt ist dabei, dass es sich bei § 24 HVertrG um zwingendes Recht handelt, er kann also nicht durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Diese Bestimmung basiert auch auf einer EU-Richtlinie, der Richtlinie 86/653/EWG (Handelsagenten-Richtlinie, HV-RL), auch in anderen EU-Staaten finden sich somit ähnliche Regelungen.

Dennoch bleibt gerade bei Vertriebsverträgen mit grenzüberschreitendem Bezug ein vertraglicher Gestaltungsspielraum, um Ausgleichsansprüche von Handelsagenten zu minimieren. Dabei wiegt besonders schwer, dass die Vertriebsverträge im Regelfall von den Geschäftsherren vorformuliert werden. Handelsagenten haben auf den Inhalt der vertraglichen Bestimmungen häufig nur wenig Einfluss, auch die Tragweite einzelner, unscheinbar wirkender Klauseln ist ihnen oft nicht bewusst. Die böse Überraschung kommt erst am Ende des Vertragsverhältnisses, wenn sich die Durchsetzung des sicher geglaubten Ausgleichsanspruchs als schwierig erweist. In der Beratungspraxis kommt hier besonders den in solchen Verträgen enthaltenen Rechtswahl- und Zuständigkeitsvereinbarungen große Bedeutung zu.

Möglichkeit zur Rechtswahl

Besteht ein grenzüberschreitender Bezug des Vertrages zwischen Handelsagent und Geschäftsherrn, so kann das anwendbare Recht für den Vertrag grundsätzlich frei gewählt werden. Selbst wenn der Handelsagent seinen Sitz in Österreich hat, könnte der Vertrag vorsehen, dass ausschließlich das Recht eines anderen Staates angewendet wird. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf durch Rechtswahl zwar nicht der Schutz der EU-Richtlinie umgangen werden, das garantiert allerdings noch nicht den Ausgleichsanspruch.

Die Handelsagenten-Richtlinie sieht nämlich nicht zwingend einen Ausgleichsanspruch vor. Artikel 17 HV-RL lässt den Mitgliedsstaaten die Wahl, ob sie einen Ausgleichsanspruch oder einen Anspruch auf Schadenersatz vorsehen wollen. Die allermeisten Mitgliedsstaaten, so auch Österreich und Deutschland, gewähren dem Handelsagenten einen Ausgleichsanspruch. Dieser ist einigermaßen genau determiniert und schließt einen weitergehenden Schadenersatzanspruch nicht aus. Demgegenüber sehen Frankreich und Irland bloß einen Schadenersatzanspruch für die entgangenen Provisionen und die nicht amortisierten Investitionen vor. Ein Ausgleichsanspruch wie in § 24 HVertrG besteht in diesen Staaten nicht.

Dann könnte sich der Handelsagent nur auf den Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG berufen, wenn dieser von den entscheidenden Gerichten als sogenannte Eingriffsnorm anerkannt wird. Ob dies aussichtsreich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ansonsten bleibt dem Handelsagenten nur ein Schadenersatzanspruch nach der jeweils gewählten Rechtsordnung. Auch dieser Anspruch kann für den Handelsagenten erstrebenswert sein, allerdings ist seine Durchsetzung kostenintensiver, da im Regelfall auch ausländischer Rechtsbeistand eingeholt werden muss.

Unterschiedliche Regelungen des Ausgleichs-Anspruchs

Selbst wenn die Rechtsordnung eines Staates gewählt wird, der ebenso einen Ausgleichsanspruch vorsieht, können die Erwartungen des Handelsagenten enttäuscht werden.

Die in den Ausgleichsanspruch zwingend einzubeziehenden Gebiete unterscheiden sich teils erheblich. Der EuGH verlangt lediglich, dass der Ausgleichsanspruch für Handelsagenten gilt, die innerhalb der EU tätig sind. Das österreichische Recht erklärt den Ausgleichsanspruch unabhängig vom Tätigkeitsgebiet des Handelsagenten für zwingend. Ist also § 24 HVertrG auf einen Vertrag anwendbar, so besteht der Ausgleichsanspruch auch zwingend, wenn der Handelsagent außerhalb der EU tätig war. Demgegenüber beschränkt der deutsche Gesetzgeber die zwingende Natur des Ausgleichsanspruchs auf Handelsagenten mit Tätigkeit innerhalb der EU oder des EWR. Ist somit deutsches Recht gewählt und wird der Handelsagent in Drittstaaten tätig, so könnte der Ausgleichsanspruch vertraglich ausgeschlossen werden. Die belgischen Gerichte wiederum tendieren dazu, die Schutzbestimmungen des belgischen Handelsagentenrechts inklusive des Ausgleichsanspruchs nur auf Handelsagenten mit Sitz in Belgien anzuwenden. Zwar ist diese Herangehensweise im Lichte des EU-Diskriminierungsverbotes problematisch, allein schon diese Rechtsfrage könnte aber in einem allfälligen Prozess erhebliche Mehrkosten verursachen.

Ebenso unterscheidet sich die Praxis der Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Höhe des Ausgleichsanspruches. Die HV-RL gibt dabei bloß vor, dass dieser nicht mehr als eine Jahresvergütung betragen darf. Unterhalb dieser Grenze bleibt den Gerichten ein bedeutender Spielraum. So fällt die Höhe von Ausgleichsansprüchen in Dänemark im Regelfall deutlich geringer aus, als dies etwa in Österreich oder Deutschland der Fall ist.

Zuständigkeitsvereinbarungen 

Nicht nur das anwendbare Recht kann von den Parteien gewählt werden, auch über die gerichtliche Zuständigkeit können sie entscheiden. So finden sich häufig ausschließliche Gerichtsstands- oder Schiedsklauseln in Verträgen mit Handelsagenten. Um ihre Ansprüche durchzusetzen, müssen die Handelsagenten dann vor eben diese Instanzen ziehen. Zwar haben die Gerichte der Mitgliedsstaaten in verschiedenen Entscheidungen dargelegt, dass sie in Bezug auf Ausgleichsansprüche ausschließliche Zuständigkeitsvereinbarungen für Gerichte oder Schiedsgerichte außerhalb der EU nicht anerkennen.

Eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedsstaates bleibt allerdings zulässig und verbindlich. Wird im Vertrag also bestimmt, dass alle Rechtsstreitigkeiten vor den irischen Gerichten auszutragen sind, so kann in Österreich nicht geklagt werden. Auch wenn die Rechtsverfolgung in Irland aufgrund der höheren Kosten für den österreichischen Handelsagenten oft unattraktiv ist, müssten die österreichischen Gerichte (nach derzeitigem Stand des EU-Rechts) diese Wahl der Parteien im Regelfall akzeptieren.

Ebenso ist die Rechtsdurchsetzung vor einem Schiedsgericht oft mit deutlich höheren Kosten verbunden als vor einem österreichischen Gericht. Befindet sich der Sitz des Schiedsgerichts innerhalb der EU, wird die Schiedsvereinbarung regelmäßig auch von den Gerichten akzeptiert werden, der Handelsagent muss also ein Schiedsverfahren anstrengen, um den Ausgleichsanspruch durchzusetzen.

Klarheit von Beginn an 

Der Handelsagent hat oft nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf die Gestaltung des Vertrages Einfluss zu nehmen. Dennoch lohnt es sich, vor Unterzeichnung Klarheit über die Auswirkungen einzelner Regelungen auf den Ausgleichsanspruch zu erlangen. Zum einen kann sehr wohl versucht werden, einzelne Bestimmungen abzuändern. Zum anderen ist dann von Beginn an klar, ob realistischerweise mit einem Ausgleichsanspruch gerechnet werden kann. Ist dessen Durchsetzung nur eingeschränkt möglich, wird der Handelsagent dies in die Kalkulation seiner Investitionen einfließen lassen.

Auch wenn Rechtswahl und Zuständigkeitsklauseln die Durchsetzung des gewünschten Ausgleichsanspruches erschweren, ist eine rechtliche Beratung durch Spezialisten jedenfalls sinnvoll. Die Rechtsentwicklung ist in diesen Fragen nämlich noch lange nicht abgeschlossen. Sowohl der EuGH als auch die Höchstgerichte der Mitgliedsstaaten sind laufend mit Fragen des Ausgleichsanspruchs im internationalen Kontext beschäftigt. Auch bei scheinbar ungünstigen Vertragsklauseln lohnt sich die Beiziehung von spezialisierten Rechtsanwälten, die bei der Prüfung und allfälligen Durchsetzung von Ansprüchen unterstützen.

RA Dr. Michael Komuczky ist seit Juni 2020 Rechtsanwalt bei Lansky, Ganzger & Partner in Wien. Davor war er für verschiedene namhafte Kanzleien sowie die Universität Wien tätig.