th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Ausgleichsanspruch und Prozessfinanzierung

Neben den rechtlichen Voraussetzungen spielt bei der Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs der wirtschaftliche Hintergrund eine große Rolle. Welche Hilfsmittel zur Verfügung stehen, zeigt dieser Beitrag von Dr. Gustav Breiter.

1. Die Situation vor einem Gerichtsverfahren

Im Streitfall geht es in der außergerichtlichen Korrespondenz zwischen den Vertragsparteien nicht nur um den Austausch rechtlicher Argumente, sondern auch um psychologische und strategische Aspekte. Dabei spielt die wirtschaftliche Überlegenheit des einen Streitteils eine große Rolle, ist er doch dadurch in der Lage, den anderen unter Hinweis auf die in einem Gerichtsverfahren entstehenden Kosten je nach Situation von einer Klage abzuhalten bzw. zu erreichen, dass dieser den geltend gemachten Forderungen nachkommt. Der wirtschaftlichen Situation der Streitteile kommt daher in der Diskussion außergerichtlicher Vergleiche erhebliche Bedeutung zu, da sie für die Frage der Klagserhebung oft entscheidend ist. Gerade bei Streitigkeiten zwischen Prinzipal und Handelsagent gilt dies im besonderen Maß.

2. Beispiele

Die vielfältigen Situationen, die zwischen Unternehmer und Handelsagent vorstellbar sind, sollen anhand zweier Beispiele verdeutlicht werden.

Beispiel 1:

Einem Handelsagenten wird vorzeitig gekündigt, da nach Aussage des Prinzipals das Vertrauen 'endgültig' entfallen sei.

Dem Handelsagenten werden mangelnde Kooperation, sinkende Umsätze sowie Schwarzverkäufe vorgeworfen. Der Handelsagent bestreitet alle Vorwürfe und klagt Ausgleichsanspruch und Kündigungsentschädigung ein.

Das Gericht gibt diesen Ansprüchen vollinhaltlich statt - der Handelsagent hat Anspruch nicht nur auf das eingeklagte Kapital samt Zinsen, sondern auch auf die investierten Prozesskosten.

Beispiel 2:

Auch in diesem Fall wird dem Handelsagenten vorzeitig gekündigt. Der Unternehmer wirft ihm vor, nicht regelmäßig Kundenbesuche zu absolvieren bzw. unrichtige Besuchsberichte erstattet zu haben.

Man hat den Eindruck, dass der Unternehmer Gründe vorschiebt, um den zu teuer gewordenen Handelsagenten loszuwerden bzw. um sich Zahlungen bei Vertragsbeendigung zu ersparen.

Diesem Handelsagenten fehlen allerdings die Mittel zur Finanzierung eines Prozesses. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als das äußerst dürftige Vergleichsangebot des Unternehmers anzunehmen.

Der Unterschied zwischen diesen Beispielen wird nur allzu deutlich. Der Handelsagent in Beispiel 1 hat die finanziellen Mittel, um einen Prozess zu führen. Anhand unseres Beispiels könnte der Eindruck entstehen, dass der Handelsagent den Prozess 'nur vorzufinanzieren' brauchte. Dies stellt sich aber nur im Nachhinein so dar, da der Prozess gewonnen wurde. In Wahrheit ist der Ausgang eines Verfahrens aufgrund diverser Unabwägbarkeiten stets ungewiss_ lediglich eine Risikoeinschätzung kann getroffen werden. Das bedeutet aber für jeden Kläger, dass er die investierten Prozesskosten letztlich 'riskiert'. In unserem Fall 1 hat sich dieses Risiko bezahlt gemacht.

Der Handelsagent in Beispiel 2 hingegen hat zwar möglicherweise einen Anspruch gegen den Prinzipal, kann diesen aber mangels ausreichender Mittel nicht durchsetzen. Er ist, sofern der Unternehmer ihm überhaupt ein Angebot macht, darauf angewiesen, dieses anzunehmen.

Es stellt sich nun die Frage, wie der Handelsagent in Beispiel 2 vorsorgen hätte können bzw. welche Möglichkeiten es gibt, den Prozess sozusagen im Nachhinein zu finanzieren.

3. Möglichkeiten der Prozessfinanzierung

Eine Absicherung im Vorhinein kann lediglich durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung erfolgen. Dies ist freilich nicht neu_ so mancher Handelsagent hat eine Versicherung abgeschlossen. Einige müssen aber im Ernstfall feststellen, dass Angelegenheiten, die aus einem Handelsagentenverhältnis resultieren, ausgenommen sind. Ein sogenannter 'Vertrags-Rechtsschutz' ist grundsätzlich teuer, da dieser Bereich sehr streitanfällig ist.

Trotz der nicht unerheblichen Prämien sollte der Handelsagent grundsätzlich diese Absicherungsmöglichkeit überlegen. Die Rechtsschutzversicherung kann nicht nur bei Beginn der Tätigkeit, sondern auch während laufendem Vertragsverhältnis (aber noch vor Entstehen der Streitigkeit) abgeschlossen werden. Die Prämienhöhe hängt dabei von einem allfälligen Selbstbehalt und insbesondere vom abgedeckten Streitwert ab.

Bei geringem Streitwert (etwa bei der Klage auf Buchauszüge) laufen freilich Kosten auf, die auch ohne Versicherung finanzierbar sind. Der Ausgleichsanspruch hingegen kann eine beträchtliche Höhe erreichen. Es wäre zwar sinnvoll, den nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz relativ teuren Streitwertbereich bis EUR 36.000,-- abzudecken (und im Prozessfall den Klagsbetrag vor Schluss der Verhandlung auszudehnen), aber selbst für diese Deckung müssen recht hohe Prämien in Kauf genommen werden.

Hat der Handelsagent hingegen keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, bleibt immer noch die Möglichkeit, einen Prozess sozusagen 'im Nachhinein' über eine nun auch in Österreich tätige Prozessfinanzierungsgesellschaft zu finanzieren. Dieser Weg bietet mehrere Vorteile:

Zunächst wird der vermeintliche Anspruch, den der Handelsagent geltend machen möchte, durch den Prozessfinanzierer geprüft, d.h. es werden die Erfolgsaussichten einer Klagsführung ebenso überprüft wie die Bonität des Prinzipals. Diese Prüfung nimmt der Prozessfinanzierer auf eigene Rechnung vor. Der Handelsagent kann seinen Anwalt frei wählen.

Das Entgelt, das der Handelsagent für die Finanzierung des Prozesses bezahlt, besteht in einer reinen Erfolgsbeteiligung des Finanzierers. Dieses beträgt je nach Einschätzung der Aussichten, der Bonität des Schuldners sowie der Höhe des Streitwertes zwischen 20 % und 50 %. Solche Prozessfinanzierungen werden grundsätzlich erst ab einem Streitwert von EUR 50.000,-- übernommen, in Einzelfällen auch darunter.

Nehmen wir also an, dass der Handelsagent einen Ausgleichsanspruch von EUR 100.000,-- geltend macht. Werden im Verfahren durch Urteil oder Vergleich EUR 60.000,-- erzielt, erhält der Handelsagent bei einer durchschnittlichen Prozessbeteiligung des Finanzierers von 30 % immerhin einen Betrag von etwa EUR 42.000,--. Freilich stellt dies nur ein Zahlenbeispiel dar, das nicht verallgemeinert werden kann. Letztlich stellt dieses Modell der Prozessfinanzierung aber die einzige Möglichkeit dar, Ansprüche ohne eigenes finanzielles Risiko durchzusetzen und damit – unter der Voraussetzung ausreichender Liquidität des Prinzipals – im Ergebnis wenigstens einen Teil der Forderung zu lukrieren.

Dr. Gustav Breiter