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Beendigung des Handelsagentenvertrages

Bei Beendigung des Handelsagentenvertrages ist in jedem Fall aus der Sicht des Handelsagenten (HA) besonders darauf zu achten, dass diese derart erfolgt, dass der gesetzliche Ausgleichsanspruch (§ 24 HVertrG 93) erhalten bleibt.

Neben anderen Beendigungsgründen die den HA berechtigen auch bei Eigenkündigung den Ausgleichsanspruch geltend zu machen, nennt das Gesetz u.a. im § 24 Abs. 3 Z 1 HVertrG 93 den Tatbestand der Vertragsbeendigung dahingehend, dass dem HA eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit oder Gebrechen nicht zugemutet werden kann.

Die beiden hier genannten Endigungsgründe bergen bei nicht richtiger Vorgangsweise unter Umständen ein hohes Risiko des HA seinen Ausgleichsanspruch zu verlieren.

I) Beendigungsgrund des Alters:

Nach übereinstimmender österreichischer Lehre und Rechtsprechung ist der Vertragsbeendigungsgrund des Alters mit der Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters verbunden. Gemäß § 130 Abs. 1 GSVG entsteht der Anspruch auf Alterspension bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres).

Nun bestand und besteht nach den Bestimmungen des in diesem Zusammenhang für den Handelsvertreter maßgeblichen Gesetzes, nämlich des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), die Möglichkeit vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters eine Pension zu beanspruchen.

Hier kommt insbesondere die unter dem Schlagwort „Hacklerregelung“ bezeichnete gesetzliche Regelung in Frage.

Nach der früher geltenden Regelung des § 131 Abs. 1 GSVG konnte der männliche HA mit 61,5 und der weibliche mit 56,5 Jahren in Frühpension gehen, vorausgesetzt es bestanden 450 anrechenbare Versicherungsmonate.

Im Zuge der vom Gesetz angestrebten Abschaffung dieser „Hacklerregelung“ wurde der § 131 Abs. 1 GSVG außer Kraft gesetzt, jedoch können bestimmte Jahrgänge, nämlich vom 30.6.1955 bis 31.12.1959 bei Frauen und Männer der Jahrgänge vom 30.6.1950 bis 31.12.1954 nach wie vor vorzeitig in Pension gehen, und zwar Frauen vom 55. bis 59. Lebensjahr und Männer zwischen dem 60 und dem 64 Lebensjahr. Außerdem müssen für die Frau 40 Beitragsjahre und für den Mann 45 Beitragsjahre nachgewiesen werden.

Die Möglichkeit einer diesbezüglichen vorzeitigen Pensionierung die durch Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erfolgt besteht daher nach wie vor.

Diese Regelung soll durch die 68. Novelle zum ASVG eine fixe gesetzliche Verankerung erhalten, wonach allgemein Frauen mit 40 Beitragsjahren und Männer mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 55 bzw. 60 Jahren in Pension gehen können („Buchinger: 45 Beitragsjahre sind genug“).

Es wäre nun ein fataler Irrtum, wenn der HA unter Berufung auf seine vorzeitige Pensionierung durch die SVA den Handelsagentenvertrag beendet, wie dies in der Praxis mehrfach geschehen ist.

Die vorzeitige Pensionierung nach der Bestimmung des GSVG ändert nämlich nichts daran, dass der Begriff des „Alters“ im § 24 Abs. 3 Z 1 HVertrG 93 – wie bereits ausgeführt – ausschließlich das gesetzliche Pensionsalter, also 60 bzw. 65 Jahre, meint.

Würde der HA daher aus diesem Grund den Vertrag, sei es fristlos oder unter Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist auflösen, so würde der HA seinen Ausgleichsanspruch zur Gänze verlieren.

Obige Ausführungen geben die überwiegende Lehre und Rechtssprechung sowie die Meinung des Autors nieder, es darf jedoch nicht verschwiegen werden, dass es auch in der Literatur gegenteilige Meinungen gibt, in der Judikatur hat zuletzt der OGH zu 9 Oba 2/04s eine relativierende Meinung eingenommen, indem er formuliert hat, dass „der Begriff des „Alters“ jedenfalls bei Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters erfüllt sei.“ Daraus ist zu schließen, dass unter Umständen der Begriff des Alters auch schon vorher also im Sinne der oben zitierten Hacklerregelung erfüllt sein könnte.

II) Beendigung wegen Krankheit oder Gebrechen:

1) So wie nach den obigen Ausführungen der Pensionsbescheid der SVA nicht ausreicht, den Tatbestand des „Alters“ herzustellen, so ist in gleicher Weise ein allfälliger Bescheid, welcher eine Berufsunfähigkeit aus medizinischen Gründen ausspricht, nicht geeignet, den Tatbestand der „Krankheit oder des Gebrechens“ herbeizuführen.

Wenn nun der HA unter ausschließlicher Berufung auf einen für ihn positiven Bescheid der SVA das Vertragsverhältnis fristlos oder unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet, wird er grundsätzlich ebenfalls seinen Anspruch auf Ausgleichszahlung verlieren.

Das Handelsvertretergesetz kennt die Berufsunfähigkeitspension als ausgleichsbegründenden Tatbestand nicht. Es besteht auch keine Bindung der Gerichte an die Ergebnisse des sozialgerichtlichen Verfahrens.

Daher kann die im Pensionsverfahren zugrundegelegte Berufsunfähigkeit nicht mit einer schwerwiegenden Erkrankung oder einem Gebrechen im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 1 HVertrG 93 gleichgesetzt und deren Beweis durch die Gewährung der Berufungsunfähigkeitspension nicht ohne weiteres als erbracht angesehen werden.

Dem gemäß muss der HA ganz konkret und detailliert alle Tatsachen behaupten, die im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsgrundsätze für die Beurteilung einer, die weitere Tätigkeit als Handelsvertreter unzumutbar machenden schwerwiegenden Krankheit oder Gebrechens relevant sind.

„Das bedeutet, dass der HA bei Vertragsbeendigung, sei es fristlos oder unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, darzulegen hat, an welcher Krankheit oder an welchem Gebrechen er leidet und warum sie so schwerwiegend ist, dass er seinen Beruf als HA nicht mehr ausüben könne. Dabei muss er sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie lange diese Krankheit oder dieses Gebrechen voraussichtlich andauern werde und muss er überhaupt alle Gründe dafür angeben, warum ihm seine Erkrankung die Fortsetzung seiner Tätigkeit unzumutbar mache (Zitat aus 6 R 184/07g OLG Linz vom 19.2.2008).“

In einem allfälligen gerichtlichen Verfahren hat der HA daher im einzelnen anzugeben, aufgrund welcher konkreter medizinischer Gründe er seine Tätigkeit nicht mehr fortsetzen kann. Im Regelfall wird diese Frage dann durch einen beizuziehenden medizinischen Sachverständigen zu klären sein, sofern der Unternehmer die Berufsunfähigkeit bestreitet.

Hier werden dann die spezifischen Details der Tätigkeit des HA, die je nach Wirtschaftszweig und Sparte verschieden sein können, eine Rolle spielen.

Man denke in diesem Zusammenhang nur daran, dass ein HA der regelmäßig schwere Musterkoffer zu transportieren hat, große Strecken mit dem Kfz zurücklegen muss, etc., andere Voraussetzungen zu erfüllen hat, um eine Berufsunfähigkeit anzunehmen, also insbesondere den Beendigungsgrund des „Gebrechens“ als ein HA einer anderen Berufssparte, der derartige körperliche Anforderungen nicht erfüllen muss.

Auch in diesem obigen Zusammenhang muss der Ordnung halber darauf hingewiesen werden, dass es auch vereinzelt in der Lehre andere Meinungen gibt und dass die bereits oben zitierte Entscheidung 9 Oba 2/04s auch den Beendigungsgrund der Krankheit etwas relativiert.

2) In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, dies betrifft sowohl den Vertragsbeendigungsgrund des Alters als auch den der Krankheit oder des Gebrechens, ob der HA verpflichtet ist, eine Kündigungsfrist einzuhalten oder ob er berechtigt ist, allenfalls fristlos den Vertrag zu beenden.

Bei den Endigungsgründen der Krankheit und des Gebrechens ist eine fristlose Vertragsbeendigung durchaus vorstellbar, wenn der Eintritt der Krankheit – hier kommt es jedoch wiederum auf die voraussichtliche Dauer an – oder des Gebrechens kurzfristig erfolgt.

Wenn allerdings – wie dies in der Praxis nicht selten ist – der HA seinen Antrag auf vorzeitige Pensionierung oder den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension einreicht, ohne dem Unternehmer hievon Mitteilung zu machen und dann, wenn er den jeweiligen positiven Bescheid in Händen hält, fristlos den Vertrag beendet, ist dies als problematisch anzusehen.

Die gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung von Kündigungsfristen hat den Regelungszweck dem Gekündigten die Möglichkeit zu geben, sich auf die Vertragsbeendigung rechtzeitig und ausreichend einzustellen.

Wenn nun der HA, der Pensionsanträge einreicht, nach Zustellung der positiven Erledigung fristlos kündigt, so kann dem gekündigten Unternehmer dadurch ein Schaden entstehen, weil das vom HA bisher betreute Gebiet plötzlich unbetreut ist und das Auffinden eines Nachfolgehandelsagenten längere Zeiträume in Anspruch nehmen kann.

Die während dieser Zeiträume bestehende mangelhafte Betreuung der Kunden und damit verbunden ein Umsatzrückgang kann zu konkreten Schadenersatzansprüchen des Unternehmers gegen den HA führen.

Es ist daher empfehlenswert entweder schon vor Erhalt des Pensionsbescheides unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist den Vertrag zu beenden oder aber zumindest dem Unternehmer Mitteilung zu machen, dass ein Pensionierungsverfahren anhängig ist, wenngleich hier ein zeitliches Koordinierungsproblem besteht, weil man ja auf die Dauer des Pensionierungsverfahrens grundsätzlich keinen Einfluss hat.

Empfehlenswert wäre daher die Variante, nach Erhalt des positiven Pensionierungsbescheides unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist den Handelsvertretervertrag zu beenden, um derartige mögliche Schadenersatzansprüche des Unternehmers zu vermeiden. Wie schon oben ausgeführt genügt die Berufung auf den Bescheid alleine jedoch nicht.

Sofern dies möglich ist, ist also eine fristenwahrende Kündigung jedenfalls vorzuziehen, weil die fristlose Vertragsbeendigung neben allfälligen Schadenersatzansprüchen auch aus anderen Gründen einen Wegfall des Ausgleichsanspruchs bewirken kann. Entschließt sich nämlich der Unternehmer aufgrund der fristlosen Vertragsbeendigung durch den HA den Vertriebsweg der von ihm erzeugten Waren zu ändern, insbesondere weil der Neuaufbau eines Außendienstes schwierig ist, so kann dies im Einzelfall bedeuten, dass die vom HA zugeführten Neukunden nicht mehr direkt vom Unternehmer beliefert werden.

Wenn der Unternehmer nämlich aus Anlass der Vertragsbeendigung durch den HA, z.B. nicht mehr direkt an den Endverbraucher liefert, sondern nur mehr an die davor geschalteten Handelsstufen (Großhandel, Einzelhandel), so kann er die vom HA geschaffenen Geschäftsverbindungen nicht weiter nutzen. Mangels erheblicher Unternehmervorteile entsteht dann kein Ausgleichsanspruch.

Lediglich wenn der Unternehmer in diesem Zusammenhang rechtsmissbräuchlich, um den HA um seinen Ausgleichsanspruch zu bringen, den Vertriebsweg ändert, bliebe ein solcher Anspruch bestehen (Nocker, Ausgleichsanspruch, RZ 323).

Wie obige Ausführungen zeigen, muss die Beendigung des Vertrages durch den HA in jedem Fall sorgfältig vorbereitet werden um die geschilderten möglichen Nachteile zu vermeiden.

In jedem Fall ist zur Klärung der dargestellten spezifischen Rechtsfragen immer der aktuelle Stand der Rechtssprechung zu erheben, da diese offensichtlich im Fluss ist.

Dr. Erich Schwarz