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Erbrecht, Erbenhaftung - Erben von Unternehmen

Es macht einen großen Unterschied, seinen Erben ein Einzelunternehmen oder einen Geschäftsanteil an einer GmbH zu hinterlassen, wenn es um die Erbenhaftung geht! 

Für die Schulden eines geerbten Einzelunternehmens haftet man als Erbe grundsätzlich unbeschränkt

Stirbt ein Unternehmer, so tun sich für die Erben gefährliche Haftungen auf: Für diese wird es vor allem dann unangenehm, wenn sie die Schulden des Unternehmens persönlich und unbeschränkt übernehmen müssen. Denn wenn ein zu einer Verlassenschaft gehörendes Unternehmen von einem Erben fortgeführt wird, so haftet dieser grundsätzlich für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten unbeschadet seiner Haftung als Erbe mit seinem gesamten Privatvermögen unbeschränkt.

Kein Haftungsschutz durch eine bedingte Erbantrittserklärung

Selbst wenn der Erbe die Verlassenschaft durch eine sogenannte bedingte Erbantrittserklärung erwirbt, bei der er grundsätzlich maximal bis zur Höhe des Werts der übernommenen Verlassenschaft haftet, kommt ihm diese Haftungseinschränkung weder bei der Fortführung eines im Firmenbuch eingetragenen noch eines nicht protokollierten Unternehmens zugute.

Dringender Handlungsbedarf bei der Übernahme eines Unternehmens aus einer Verlassenschaft

Dieser Falle einer unbeschränkten Haftung kann man nur dann entkommen, wenn man das Unternehmen spätestens drei Monate nach Einantwortung einstellt, einen Haftungsausschluss im Firmenbuch eintragen lässt oder direkt den Gläubigern unverzüglich mitteilt, dass man keine Haftungen für Altschulden des verstorbenen Einzelunternehmers übernimmt.

Erben mehrere Personen als Miterben ein Unternehmen, so haften sie jeweils für sämtliche Schulden solidarisch, es sei denn, jeder Einzelne von ihnen setzt einen solchen Publizitätsakt für einen Haftungsausschluss. Wird dies vergessen oder unterlassen, schnappt spätestens nach drei Monaten für die Erben die Haftungsfalle zu. Einzig und allein minderjährige Kinder und andere geschäftsunfähige Erben sind dadurch geschützt, dass diese Dreimonatsfrist nicht vor der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu laufen beginnt.

Vorteile der GmbH für die Erben

Hat der Unternehmer sein Unternehmen nicht als Einzelunternehmer unter persönlicher Haftung betrieben, sondern die Rechtsform einer GmbH gewählt, so stellt sich die Haftung der Erben für die unternehmerischen Schulden ganz anders dar: Die GmbH ist ein eigener Rechtsträger, eine sogenannte juristische Person, die als solche Trägerin des Unternehmens ist. Daher haftet auch nur diese für die Verbindlichkeiten für das von ihr betriebene Unternehmen. Haben die Gesellschafter einmal ihre Stammeinlagen zur Gänze geleistet und wurden diese auch nicht rechtswidrig an sie zurückbezahlt, so haften die Gesellschafter grundsätzlich genauso wenig wie deren Erben.

Aufgriffsrechte für die Mitgesellschafter verhindern das Eindringen unliebsamer Erben

Durch geschickte Gestaltung des Gesellschaftsvertrages kann außerdem verhindert werden, dass ein Geschäftsanteil eines verstorbenen Mitgesellschafters unter seinen Erben aufgeteilt wird und auf diese Weise plötzlich fremde Personen oder minderjährige Kinder im Erbfall als Gesellschafter beitreten. So können beispielsweise durch ein besonderes gesellschaftsvertraglich festgelegtes Aufgriffsrecht die verbleibenden Gesellschafter an den in der Verlassenschaft befindlichen Geschäftsanteil kommen und die Erben abfinden.

Vorsorgliche Bestellung von Drittgeschäftsführern im Falle schwerer Krankheit

Ein weiterer Vorteil der GmbH ist die Möglichkeit der Bestellung einer dritten Person zum Geschäftsführer – interimistisch oder auf Dauer –, die nicht dem Kreis der Gesellschafter angehören muss.

Neues Erbrecht seit 1. Jänner 2017

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 wurden nicht nur die erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB sprachlich reformiert, sondern auch einige tiefgreifende Änderungen im Bereich des gesetzlichen Erbrechts, des Pflichtteilsrechts und bei den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen vorgenommen, die mit 1.1.2017 in Kraft getreten sind.

Kein gesetzliches Erbrecht der Geschwister neben dem überlebenden Ehegatten

Unverändert erbt der Ehegatte neben den Kindern ein Drittel des Nachlasses. Hinterlässt der Verstorbene aber keine Kinder und sind seine Eltern bereits vorverstorben, erbt der überlebende Ehegatte nach dem Gesetz alles und die Geschwister des Verstorbenen erben ab heuer nichts mehr. Sind die Eltern noch am Leben, so erben diese neben dem Ehegatten ein Drittel der Verlassenschaft. Ist aber ein Testament (zum Beispiel zugunsten des überlebenden Ehegatten) vorhanden, so haben die Eltern ab diesem Jahr keinen Pflichtteilsanspruch mehr.

Pflichtteilsberechtigt sind nur mehr der Ehegatte und die Kinder

Generell sind nur mehr der Ehegatte sowie die Kinder und deren Nachkommen pflichtteilsberechtigt, nicht mehr jedoch die Vorfahren. Der Pflichtteil ist weiterhin ein Geldanspruch in der Höhe der halben gesetzlichen Erbportion. Diese beträgt für den Ehegatten ein Drittel, die restlichen zwei Drittel teilen die Kinder nach Köpfen.

Pflichtteilsdeckung auch durch belastete Unternehmensanteile

Neu ist auch eine weitestgehende Gestaltungsfreiheit eines Testamentserrichters für die Pflichtteilsdeckung der Kinder und des überlebenden Ehegatten: Einschränkungen der Verwertbarkeit oder Übertragbarkeit von beispielsweise zum Zwecke der Pflichtteilsdeckung letztwillig vermachten Gesellschaftsanteilen schließen deren Eignung als Pflichtteilsdeckung nicht mehr aus; Belastungen oder Verfügungsbeschränkungen sind lediglich bei der Bewertung der Zuwendung zu berücksichtigen. Somit kann auch ein ererbter Geschäftsanteil an einer GmbH, den ein pflichtteilsberechtigter Erwerber nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter verkaufen kann oder der mit einer Unterbeteiligung zugunsten anderer Geschwister belastet ist, durchaus zur Pflichtteilsdeckung geeignet sein, sofern dieser wertmäßig den Pflichtteil deckt.

Stundungsmöglichkeiten für Unternehmenserben, wenn sie Pflichtteile auszahlen müssen

Muss der Erbe eines protokollierten oder nicht protokollierten Unternehmens der pflichtteilsberechtigten Ehegattin oder den Kindern den Pflichtteil in Geld auszahlen, so kann nunmehr der Pflichtteilsanspruch auf Verlangen des Pflichtteilsschuldners gerichtlich gestundet werden, soweit diesen die Erfüllung unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig hart treffen würde.

Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn er das geerbte Unternehmen, das seine wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt, veräußern müsste. Das Gericht kann den Pflichtteilsanspruch auf höchstens fünf Jahre nach dem Tod des Verstorbenen stunden oder die Zahlung in Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums bewilligen. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann dieser Zeitraum gerichtlich auf insgesamt höchstens zehn Jahre verlängert werden.

Form von letztwilligen Verfügungen

In Folge des Vorarlberger Testamentskandals wurden die Anforderungen für fremdhändige letztwillige Verfügungen (darunter fallen auch solche, die mit dem PC geschrieben werden) massiv verschärft. Es empfiehlt sich, wenn man sich bei der Verfassung seines Testaments formell wie auch inhaltlich unsicher ist, die Beratung eines Notars in Anspruch zu nehmen. Unverändert geblieben sind aber die Vorschriften über das eigenhändig geschriebene und unterschriebene Testament. Es ist grundsätzlich gültig, wenn es mit eigener Hand geschrieben und am Ende mit dem Namen des Verfassers unterfertigt wurde.

Univ.-Lektor MMag. Dr. Arno Weigand