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Führerscheinentzug - Pflichten des Handelsagenten

Ist der Handelsagent an seiner Tätigkeit zB durch Führerscheinentzug oder Krankheit gehindert, entstehen rechtliche Probleme, die im Folgenden erörtert werden sollen

1. Geplante Einführung eines Vormerksystems ('Punkteführerschein')

Anfang/Mitte 2005 soll ein verwaltungsrechtliches Vormerksystem eingeführt werden, um Verkehrssünder effizient bestrafen zu können. Nach dem derzeitigen Begutachtungsentwurf ist ein Katalog von besonders unfallträchtigen und risikobehafteten Delikten vorgesehen (Raserei, Fahren im alkoholisierten Zustand etc.). Bei der erstmaligen Begehung kommt es neben der Verwaltungsstrafe eben zu einer Vormerkung. Bei der zweiten Vormerkung ist dann eine besondere Maßnahme (zB eine Nachschulung) anzuordnen. Bei der dritten Vormerkung innerhalb von 2 Jahren wird die Lenkerberechtigung für mindestens 3 Monate entzogen. Nach einem Zeitablauf von 2 Jahren werden die vorgemerkten Delikte aber nicht mehr berücksichtigt, wenn bis dahin keine neue Übertretung erfolgt ist.

2. Auswirkungen des Führerscheinentzugs auf das Vertretungsverhältnis

Wird dem Handelsagenten der Führerschein entzogen, kann er seiner Reisetätigkeit nicht mehr nachkommen. Bahn- und Busverbindungen stellen idR keine für eine Handelsagententätigkeit adäquate Alternative zum eigenen Kfz dar. Obwohl sich ein Handelsagent (außer bei anderslautender vertraglicher Vereinbarung) vertreten lassen darf und damit (zumindest) für die Dauer der Verhinderung einen Subagenten bestellen könnte, sieht die deutsche Fachliteratur diesen Punkt durchaus streng. Wird einem Handelsvertreter der Führerschein zB wegen Alkoholisierung entzogen, ist der Prinzipal nach dieser Ansicht berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos aufzukündigen!

Es ist zu befürchten, dass sich die österreichischen Gerichte dieser strengen Ansicht anschließen würden. Der Handelsagent hat durch einen (zu Recht) erfolgten Führerscheinentzug dokumentiert, dass er kein verlässlicher Vertragspartner ist. Dies wird auch dann gelten, wenn der Handelsagent den betreffenden Verstoß im Rahmen einer Privatfahrt gesetzt hat. Eine Auflösung durch den Unternehmer wäre dann nicht nur berechtigt, sondern es würde aufgrund des Verschuldens des Handelsagenten der Ausgleichsanspruch entfallen.

3. Verhinderung und Mitteilungspflicht

Der Handelsagent hat nach der gesetzlichen Anordnung des § 5 HVertrG das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen und ist insbesondere verpflichtet, ihm die erforderlichen Mitteilungen zu machen. Damit ist in erster Linie die hinreichende Information über Geschäftschancen bzw -abschlüsse sowie eine Marktbeobachtung zu verstehen. Dennoch erlaubt es der weit gefasste Wortlaut des Gesetzes, auch die Benachrichtigung über eine Verhinderung als 'erforderliche Mitteilung' anzusehen.

Der Handelsagent hat den Unternehmer also bei Führerscheinverlust oder auch bei längerfristiger Krankheit oder einer sonstigen länger andauernden Verhinderung unverzüglich, das heißt ohne schuldhafte Verzögerung, zu informieren. Diese Information kann formfrei, also in einem persönlichen Gespräch oder in einem Telefonat erfolgen. Aus Beweisgründen sollte der Handelsagent den Prinzipal schriftlich informieren oder zumindest einen Aktenvermerk über die erfolgte Mitteilung verfassen.

In manchen Handelsvertreterverträgen ist ausdrücklich geregelt, ab welcher Dauer der Verhinderung der Handelsagent den Geschäftsherrn zu informieren hat. Aber auch ohne vertragliche Regelung ist der Handelsagent, wie gezeigt, gesetzlich verpflichtet, dem Prinzipal zB eine länger andauernde Krankheit, eine durchzuführende Operation samt Rehabilitation oder eine ärztlich angeordnete Kur mitzuteilen. Dasselbe gilt für einen Arm- oder Beinbruch, der aufgrund der damit einhergehenden Fahruntüchtigkeit ebenso einen Verhinderungsfall darstellt. Ein bloßer Schnupfen hingegen, aufgrund dessen der Handelsagent beschließt, zB am Freitag nicht mehr zu arbeiten und sich vielleicht auch noch am Montag zu schonen, ist freilich ausschließlich seine Sache.

4. Wann liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor?

Der Auflösungsgrund der Arbeitsunfähigkeit liegt freilich erst dann vor, wenn mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden kann (zB bei längerfristiger Krankheit). Da im Krankheitsfall kein Verschulden vorliegt, behält der Handelsagent bei Vertragsauflösung den Ausgleichsanspruch, dies auch bei Eigenkündigung.

Bei einem Führerscheinentzug ist der Zeitraum der Verhinderung, ganz im Gegensatz zum schwerwiegenden Krankheitsfall, von Anfang an klar. Mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ist sehr wohl in absehbarer Zeit, nämlich auf den Tag genau, zu rechnen. Die Ansicht, dass der Prinzipal bei Führerscheinentzug zur sofortigen Auflösung befugt ist, kann also nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit, sondern nur mit dem Vertrauensverlust wegen Unverlässlichkeit des Handelsagenten begründet werden.

5. Praxistipps bei Führerscheinentzug

Hat der Handelsagent den Prinzipal über den Führerscheinentzug zu informieren, bedeutet ein daran anschließendes Auflösungsrecht des Prinzipals im Ergebnis, dass sich der Handelsagent beim Prinzipal selbst 'anzeigen' muss. Dies wird dadurch verschärft, dass (im Gegensatz zum Krankheitsfall) der Verlust des Ausgleichsanspruchs droht. Für den Prinzipal kann es daher in diesen Fällen reizvoll sein, das Vertragsverhältnis zu beenden.

In der Praxis sollte der Handelsagent seine Mitteilung an den Prinzipal daher mit konkreten Maßnahmen verbinden, um dem Verhinderungsfall – und einer allfälligen Auflösung des Vertrags – bestmöglich zu begegnen. Nicht ausreichend wäre es, dem Prinzipal mitzuteilen, dass man für die Dauer des Führerscheinentzugs bei anderen Vertretern mitfahren könne. Denn dabei ist mit Terminkollisionen zu rechnen in der Regel werden die Vertretungsgebiete unterschiedlich sein. Vielmehr würde sich zB anbieten, ein Familienmitglied als 'Chauffeur' einzusetzen. Diese Vorgangsweise, die die Kontinuität der Vertretungstätigkeit gewährleistet, sollte dem Prinzipal ehestmöglich, am besten gleichzeitig mit der Information über den Führerscheinentzug mitgeteilt werden. Dabei sollte der Handelsagent betonen, dass die Verhinderung nur für einen begrenzten Zeitraum besteht. Hilfsweise kann auch darauf verwiesen werden, dass ja auch eine Vertretung zulässig wäre (sofern im Vertrag nicht die persönliche Arbeitsverrichtung vorgesehen ist). Durch diese Vorgangsweise würde der Handelsagent seine rechtliche Situation zweifellos verbessern. Eine Auflösung aus wichtigem Grund durch den Prinzipal trotz entsprechender Maßnahmen des Handelsagenten erscheint dann unangemessen.

Dr. Gustav Breiter