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Gewerbliche Schutzrechte: Marken – Muster – Patentrecht & Co

Der Handelsagent hat es, meist ohne dies zu bemerken, oftmals mit sogenannten 'gewerblichen Schutzrechten' zu tun. Oft sind die Produkte, die der Handelsagent vertreibt, patentiert, oft bestehen an deren Bezeichnung oder Aufmachung wie auch Elementen des Werbematerials Schutzrechte. Soweit der Handelsagent beim Vertrieb und vor allem der Werbung nur ihm übertragene oder selbst zustehende geschützte Kennzeichen und Leistungen verwendet, sind Rechtsstreitigkeiten mit Dritten kaum zu erwarten. Dies kann sich jedoch schnell ändern, wenn der Handelsagent in Schutzrechte Dritter eingreift.

1. Welche Rechte sind geschützt?

Es gibt eine Mehrzahl von geschützten gewerblich verwertbaren Kennzeichen und Leistungen, unter anderem:

Marken

Marken sind primär alle Zeichen, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit anhand dieser Zeichen Produkte (dh Waren und Dienstleistungen) eines Unternehmens von gleichartigen Produkten anderer Unternehmen unterschieden werden können.

Der Markeninhaber kann einem Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für bestimmte gleiche oder ähnliche Produkte zu benutzen, wenn die Gefahr besteht, dass Dritte das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung bringen bzw Zeichen und Marke verwechseln. Ein Zeichen ist erst durch die Registrierung als Marke geschützt.

Zu einer Verletzung von Markenrechten durch einen Handelsagenten kann es unter anderem dadurch kommen, dass dieser ein mit einer eingetragenen Marke verwechslungsfähiges Zeichen (auch wenn ihm dessen Nutzung vom Unternehmer ausdrücklich gestattet wurde) zB für die Werbung verwendet. Untersagt ist dem Handelsagenten aber zB auch die eigenmächtige Eintragung eines Kennzeichens des Unternehmers als eigene Marke (die sogenannte 'Agentenmarke').

Patente

Für Erfindungen, die neu sind, sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, können auf Antrag Patente erteilt werden. Patente gibt es nicht nur für Gegenstände, sondern auch für Verfahren.

Der Patentinhaber ist berechtigt, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung

  • betriebsmäßig herzustellen,

  • in Verkehr zu bringen (also jede Tätigkeit, die es einem anderen ermöglicht, die patentierte Sache zu gebrauchen),

  • feilzuhalten (also die Vorbereitung des entgeltlichen Inverkehrbringens), oder

  • zu gebrauchen (also die vorgesehene Verwendung des patentierten Produkts).

Die typische Verletzung von Patentrechten durch den Handelsagenten ist der Vertrieb (inklusive Bewerbung) von patentierten Produkten ohne Zustimmung des Patentinhabers (vor allem, wenn dies nicht der Unternehmer ist, was leicht übersehen werden kann).

Gebrauchsmuster

Als Gebrauchsmuster werden auf Antrag Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Das Gebrauchsmuster wird landläufig als das 'kleine Patent' bezeichnet, für die Rechte daraus und die Verletzung dieser Rechte gilt im wesentlichen dasselbe wie beim Patent.

Geschmacksmuster

Ein Muster ist das Vorbild für das Aussehen eines gewerblichen Erzeugnisses. Voraussetzung für den Musterschutz ist die Neuheit des Musters. Konkret wird das Aussehen (Design) von Erzeugnissen geschützt.

Der Musterschutz berechtigt den Musterinhaber, andere davon auszuschließen, Erzeugnisse betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen, wenn sie mit seinem Muster übereinstimmen oder diesem unverwechselbar ähnlich sind und es im Hinblick auf die im Warenverzeichnis enthaltenen Erzeugnisse naheliegt, das Muster auf sie zu übertragen.

Urheberrechtlich geschützte Werke

Das Urheberrecht schützt besondere, individuell geprägte geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. Eine Registrierung des Werkes ist nicht vorgesehen_ der urheberrechtliche Schutz kommt dem Werk sofort ab Herstellung zu. Dem Urheber kommt das ausschließliche Recht zu, sein Werk wirtschaftlich zu nutzen, dh insbesondere es zu verwerten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und aufzuführen.

Verletzungen des Rechts am Werk können Handelsagenten nicht nur durch den Vertrieb solcher Werke ohne Zustimmung des Berechtigten, sondern auch durch Verwendung in der Werbung (zB Lichtbilder, Zeichnungen udgl) unterlaufen.

2. Wer haftet für die Verletzung solcher Rechte?

Der Handelsagent hat zunächst für sein eigenes Verhalten einzustehen. Vor allem bei Kennzeichenverletzungen haftet der Handelsagent aber auch für das Verhalten von Personen im Betrieb seines Unternehmens (zB Subvertreter, Gehilfen). Ist der Handelsagent selbst in das Unternehmen seines Unternehmers eingegliedert (was oft der Fall sein wird) haftet auch der Unternehmer neben dem Handelsagenten für dessen rechtswidriges Verhalten.

3. Was sind die Folgen einer Verletzung?

Bei der Verletzung von Schutzrechten kann der Handelsagent im Klagsweg, auch ohne Verschulden des Handelsagenten, zur Unterlassung der Verletzung, Beseitigung (zB Vernichtung von Prospekten), Leistung eines angemessenen Entgelts, Urteilsveröffentlichung und, wenn ihn an der Verletzung ein Verschulden trifft, darüber hinaus zur Herausgabe des erzielten Gewinnes, Leistung von Schadenersatz uam verpflichtet werden. Im Streitfall besteht die Möglichkeit, dem Unternehmer den Streit zu verkünden, also ihn aufzufordern, dem Rechtsstreit auf Seiten des Handelsagenten beizutreten. Nicht zu vernachlässigen ist auch die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten. Bei Vorsatz sind sogar strafrechtliche Folgen denkbar.

4. Wie kann sich der Handelsagent schützen?

Natürlich kann der Handelsagent auch selbst versuchen, die Verletzung fremder Schutzrechte zu vermeiden.

Dies ist im Geschäftsleben aber oft nur unzureichend sowie nur mit umfangreichen kostspieligen Recherchen möglich. Daher verbleibt dem Handelsagenten nur, sich gegenüber seinem Unternehmer abzusichern. Einerseits besteht die Möglichkeit, sich vom Unternehmer ausdrücklich die Lizenz zur Nutzung von bestimmten seiner Schutzrechte einräumen zu lassen (diese Lizenz kann zT auch in die jeweiligen Register eingetragen werden). Andererseits sind folgende Vertragsbestimmungen hilfreich:

  • Die Erklärung des Unternehmers, dass durch den Vertrieb des Produktes (einschließlich Werbung mit vom Unternehmer beigestelltem Material bzw mit dessen Kennzeichen) keine Schutzrechte verletzt werden

  • Die Zusage des Unternehmers, den Handelsagenten für alle Nachteile zu entschädigen, sollte es doch zu einer Verletzung kommen und

  • Die Zusage des Unternehmers, den Handelsagenten bei Streitigkeiten über Schutzrechte zu unterstützen (zB durch Ausfolgung aller erforderlichen Dokumente und Erteilung der erforderlichen Auskünfte).

Eine diesbezügliche Vertragsklausel finden Sie unter Service/Angebote/ Musterverträge (Punkt 5 'Haftungsausschluss').

Mag. Dominik Leiter