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Gültigkeit und Wirkung des Eigentumsvorbehalts

Ein Eigentumsvorbehalt kann den Lieferanten im Konkurs des Abnehmers absichern. Jedoch bietet der Eigentumsvorbehalt nicht in allen Situationen einen Schutz. Wichtig ist die korrekte vertragliche Vereinbarung, ein bloßer Vermerk auf Lieferscheinen reicht nicht.

1. Ausgangslage

Ein Eigentumsvorbehalt wird üblicherweise mit folgender Vertragsklausel vereinbart: „Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers“.

Für einen Lieferanten ist der Eigentumsvorbehalt dann interessant, wenn der Kaufpreis nicht sofort, sondern zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden soll. Dieser Kreditkauf beinhaltet verschiedene Gefahren: Der Käufer kann zahlungsunfähig werden und in Konkurs gehen. Hat sich der Verkäufer in einem solchen Fall nicht abgesichert, erhält er nur die Konkursquote.

Um dies zu vermeiden, kann ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden, der es dem Verkäufer ermöglicht, bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises Eigentümer der Ware zu bleiben. Geht der Käufer davor in Konkurs, ist der Verkäufer nach wie vor Eigentümer und hat im Konkurs ein Aussonderungsrecht. Er kann die gelieferte Ware zurückverlangen.

2. Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts

Zur Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts bedarf es einer Vereinbarung zwischen Lieferant und Abnehmer. Der Eigentumsvorbehalt muss (rechtzeitig) Inhalt des Vertrags werden. Die Klausel muss also im schriftlichen Kaufvertrag oder zumindest in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sein. Die in der Praxis häufig diskutierte Frage ist aber, ob die AGB wirksam vereinbart wurden. Denn eine formelle Unterfertigung durch beide Parteien kommt so gut wie nie vor. Zumeist werden die AGB mehr oder weniger deutlich in das Vertragsgeschehen einbezogen, sodass man dann im nachhinein trefflich streiten kann, ob denn nun die AGB Grundlage für die Vereinbarung waren, ob dem Vertragspartner eine Einsichtnahme möglich/zumutbar war, ob er ausreichend auf diese hingewiesen wurde etc.

So kommt es in der Praxis bisweilen vor, dass die AGB auf der Preisliste abgedruckt sind oder dass sich in der Preisliste zumindest ein Hinweis auf die AGB findet. Die AGB – und damit der Eigentumsvorbehalt – gelten dann als vereinbart, wenn die Preisliste Grundlage für den Vertragsabschluss war und der Käufer die AGB vor Vertragsabschluss zur Kenntnis nehmen konnte.

Es genügt aber grundsätzlich nicht, wenn die AGB nur auf der Auftragsbestätigung abgedruckt waren. Die AGB würden in diesem Fall nur gelten, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung samt ausreichendem Verweis auf die (zumeist) „hinten aufgedruckten“ AGB rückbestätigt, was in der Praxis selten vorkommt. Ist der Eigentumsvorbehalt nur auf dem Lieferschein oder der Rechnung vermerkt, ist dies (umso mehr) verspätet. Der Vertrag wäre dann schon zu einem früheren Zeitpunkt – und zwar ohne den Eigentumsvorbehalt – zustande gekommen.

Nur in Ausnahmefällen kann ein Eigentumsvorbehalt, der bloß auf Rechnungen oder Lieferscheinen abgedruckt ist, Geltung erlangen. Dies, wenn die Parteien in längerer Geschäftsbeziehung stehen, mehrere gleichartige Geschäfte miteinander abwickeln, der Eigentumsvorbehalt auf Rechnungen oder Lieferscheinen jedes Mal deutlich sichtbar vermerkt ist und der Käufer dies widerspruchslos hinnimmt. Im Zweifel sollte darauf allerdings nicht vertraut werden. Um sicher zu gehen, sollte der Eigentumsvorbehalt daher auch bei längerer Geschäftsbeziehung bei jedem neuen Vertragsabschluss neu vereinbart werden. Werden mehrere Lieferungen aufgrund eines (Rahmen-)Vertrags abgewickelt, der einen Eigentumsvorbehalt enthält, muss er aber nicht jedes Mal gesondert vereinbart werden.

Wenn sich der Leser nun fragt, wie es denn Banken und Versicherungen schaffen würden, ihre Bedingungen zu vereinbaren, ist auf die für die genannten Branchen großzügigere Rechtsprechung zu verweisen. Demnach muss ein Kunde eben damit rechnen, dass die Bank oder die Versicherung nur zu ihren AGB abschließt. Daher reicht es aus, wenn die AGB vor Vertragsschluss einsehbar waren. Der Nachweis einer gesonderten Vereinbarung ist nicht erforderlich. Diese Rechtsprechung ist aber auf andere, uns hier interessierende Branchen nicht anwendbar.

In der Praxis ist es daher zu empfehlen, den Eigentumsvorbehalt in die AGB aufzunehmen und diese für jeden Geschäftsfall nachweisbar zu vereinbaren.

Ein Sonderproblem stellt sich dann, wenn sowohl Verkäufer als auch Käufer AGB verwenden, die voneinander abweichen. Wenn also nur die AGB des Verkäufers einen Eigentumsvorbehalt enthalten, die AGB des Käufers aber eine Bestimmung vorsehen, wonach Abweichungen von dessen eigenen AGB unwirksam sein sollen („Abwehrklausel“), besteht die Gefahr, dass der Eigentumsvorbehalt nicht gilt. Man muss daher darauf achten, ob (auch) der Käufer AGB, insb. Einkaufsbedingungen verwendet und in den Vertragsverhandlungen, vor allem auch bei der Bestellung, womöglich auf diese verweist.

3. Wirkung des Eigentumsvorbehalts und Gefahren

Wurde ein Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart und geht der Käufer in Konkurs, kann der Verkäufer grundsätzlich die Ware heraus verlangen. In bestimmten Situationen verliert der Verkäufer jedoch das Aussonderungsrecht. Hat der Verkäufer die Ware unter Eigentumsvorbehalt geliefert und verkauft sie der Käufer an einen Dritten weiter, der vom Eigentumsvorbehalt nichts weiß, kann das Eigentum verloren gehen. Im Konkursfall kann der ursprüngliche Lieferant nur die Quote verlangen.

Um dies zu vermeiden, wird oft ein sogenannter „verlängerter“ Eigentumsvorbehalt vereinbart: „Zur weiteren Sicherheit des Verkäufers gehen Forderungen aus der Weiterveräußerung durch den Käufer auf den Verkäufer über.“

Der Käufer ist dann zwar befugt, die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache weiter zu veräußern, wodurch das Eigentum des Verkäufers verloren geht. Im Gegenzug dazu erhält er allerdings die Kaufpreisforderung des Käufers gegen den Dritten. Geht nun der Käufer in Konkurs, hat der Verkäufer gegen den Abnehmer des Käufers den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer sollte sich aber vergewissern, dass der Käufer den erforderlichen Buchvermerk über die Abtretung der Kaufpreisforderung setzt. Sonst besteht die Gefahr, dass die Abtretung unwirksam ist, sodass der Verkäufer seine Besicherung verloren hätte.

4. Achtung bei Exportgeschäften

Besondere Vorsicht ist angebracht, wenn bei Exportgeschäften ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden soll. Im Einzelfall ist die Einholung von fachlicher Beratung empfehlenswert, um nicht böse Überraschungen zu erleben. Bei Exportgeschäften nach Rußland ist etwa zu beachten, dass das russische Recht keinen erweiterten Eigentumsvorbehalt kennt. Weitere Schwierigkeiten bestehen in der gerichtlichen Durchsetzung des Rückforderungsrechts und in der praktischen Vollstreckung einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe der Vorbehaltsware. Auch mögliche nachteilige steuerrechtliche Konsequenzen sind zu beachten.

Dr. Gustav Breiter

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