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Handelsagentenrecht: Österreich und Deutschland im Vergleich Teil 1

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, inwiefern sich österreichisches und deutsches Handelsvertreterrecht unterscheiden.

Die Unterschiede zwischen österreichischem und deutschem Handelsvertreterrecht: Teil 1

I. Wann ist deutsches Recht anwendbar?

Hat ein österreichischer Handelsvertreter einen Handelsvertretervertrag mit einem deutschen Prinzipal abgeschlossen, hängt die Frage, welches Recht auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist, in erster Linie davon ab, ob ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde oder nicht. Denn in schriftlichen Verträgen ist regelmäßig eine Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts des Unternehmers vorgesehen. Nur wenn dies nicht der Fall ist oder ein mündlicher/schlüssiger Vertrag besteht, kommt österreichisches Recht zur Anwendung, sofern der Handelsvertreter seine Tätigkeit in Österreich ausübt (Art. 4 EVÜ).

Handelsvertreterverträge zwischen österreichischen Handelsvertretern und deutschen Unternehmen unterliegen daher im Regelfall deutschem Recht. Im Folgenden sollen daher die wesentlichen Unterschiede zwischen österreichischem und deutschem Handelsvertreterrecht dargestellt werden.

II. Bezirks-/Allein-/Alleinige Vertretung

Soll dem Handelsagenten Exklusivität eingeräumt werden, stellen sich verschiedene Möglichkeiten. Die Vertragsteile sind grundsätzlich frei, die angemessen erscheinenden Regelungen zu vereinbaren. Oftmals beschränken sich die Vertragspartner in der Praxis darauf, Begriffe zu verwenden, die aber nicht im Vertrag definiert werden, wie etwa „Generalrepräsentant“, „Bezirksvertreter“, „Alleinvertreter“ etc. Hier ist genau zu unterscheiden:

Die Bezirksvertretung ist in Österreich wie in Deutschland im Wesentlichen gleichlautend geregelt. Der Bezirksvertreter hat für alle Geschäfte, die mit Kunden in seinem Gebiet bzw aus seinem Kundenkreis abgeschlossen werden, Anspruch auf Provision. Der Prinzipal verhält sich aber nicht unrechtmäßig, wenn er Direktgeschäfte abschließt. Der Handelsagent kann daraus keinen begründeten Anlass oder gar wichtigen Grund für eine Kündigung ableiten.

In diesen Fällen ist es in der Praxis für den Handelsagenten schwierig, die Verprovisionierung der Direktgeschäfte zu kontrollieren. Wird der Handelsagent von Direktgeschäften nicht hinreichend informiert (sodass sich Informationsdefizite gegenüber den von ihm betreuten Kunden ergeben), kann im Einzelfall durchaus ein ausgleichswahrender Beendigungsgrund vorliegen.

Grundsätzlich gilt aber, dass sich der Handelsagent gegen die Direktgeschäfte bzw gegen den Einsatz anderer Vertreter nicht zur Wehr setzen kann, sondern „nur“ die diesbezüglichen Provisionen einfordern kann. Bei korrekter und vollständiger Abrechnung durch den Prinzipal kann dies freilich eine erhebliche zusätzliche Einnahmequelle für den Handelsagenten darstellen.

Unterschiede zwischen österreichischem und deutschem Recht ergeben sich allerdings im Rahmen der umfassendsten Exklusivität für den Handelsvertreter, nämlich der – wie es im österreichischen Recht heißt – alleinigen Vertretung. In diesen Fällen hat der Handelsagent bei Direktgeschäften nicht nur einen Provisionsanspruch, sondern auch einen Unterlassungsanspruch gegen den Prinzipal. Mit anderen Worten: Der Prinzipal verhält sich unrechtmäßig, wenn er ohne vorheriges Einverständnis des Handelsagenten Direktgeschäfte tätigt oder sonst wie im Gebiet, das von der alleinigen Vertretung umfasst ist, tätig wird. Daraus kann der Handelsagent auch einen begründeten Anlass oder sogar einen wichtigen Grund für eine ausgleichswahrende Vertragsauflösung ableiten. Der Frage der Reichweite der Exklusivität kann daher in Streitigkeiten rund um den Ausgleichsanspruch und Schadenersatz durchaus erhebliche Bedeutung als Vorfrage zukommen.

Im deutschen Recht hingegen ist dieses umfassendste Exklusivitätsrecht des Handelsvertreters nicht gesetzlich geregelt. Im deutschen Recht spricht man diesbezüglich von einer „Alleinvertretung“. Während damit nach österreichischem Recht (ohne nähere vertragliche Definition) eine Bezirksvertretung begründet wird, ist im deutschen Recht tendenziell die volle Exklusivität gemeint, dh der Handelsagent kann sich auch gegen Direktgeschäfte zur Wehr setzen. Dennoch gibt es Meinungen, wonach der Alleinvertreter (ohne nähere vertragliche Definition) wie nach österreichischem Recht als bloßer Bezirksvertreter angesehen wird. Es kann in diesem Zusammenhang auch darauf ankommen, wer von den beiden Vertragsteilen den Begriff in das Vertragsgeschehen eingebracht hat, dh von wem die Formulierung stammt. Denn allfällige Unklarheiten sind zu Lasten des Vertragsverfassers bzw desjenigen, der die Formulierung in den Vertrag eingebracht hat, zu verstehen.

Um allfällige Missverständnisse und rechtlich durchaus komplexe Diskussionen von Anfang an zu vermeiden, empfiehlt sich – wie sonst auch in Verträgen – nicht bloß die Verwendung von Schlagwörtern, sondern die klare Ausformulierung, wie weit die Exklusivität des Handelsvertreters reicht. Es sollte also definiert werden, ob dem Prinzipal Direktgeschäfte und/oder die Bestellung eines anderen Handelsvertreters oder sonstigen Vertriebspartners wie Vertragshändler oder Franchisenehmer, erlaubt sind oder nicht.

III. Kündigungsfristen

Nach deutschem HGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist ab dem dritten begonnenen Vertragsjahr bis zum fünften begonnenen Vertragsjahr einheitlich 3 Monate, ab dem sechsten begonnenen Vertragsjahr 6 Monate. Nach österreichischem Handelsvertreterrecht ist die Staffelung durchgehend, sodass die Kündigungsfrist im dritten Jahr 3 Monate, im vierten Jahr 4 Monate und im fünften Jahr 5 Monate (und danach 6 Monate) beträgt.

Kündigung durch den Handelsagenten nach unberechtigter sofortiger Auflösung durch den Prinzipal erforderlich?

In der Praxis ist oftmals zu beobachten, dass deutsche Handelsvertreter eine (ihrer Ansicht nach) unberechtigte sofortige Vertragsauflösung durch den Prinzipal mit einer eigenen sofortigen Auflösung beantworten. Als Begründung wird die fristlose Auflösung durch den Prinzipal und der damit einhergehende Vertrauensverlust auf Seiten des Handelsvertreters angeführt.

Diese Vorgangsweise erklärt sich daraus, dass nach deutschem Recht eine unberechtigte sofortige Auflösung durch den Prinzipal den Vertrag nicht vollständig auflöst. Der Handelsvertreter müsste das Wettbewerbsverbot während dieses Schwebezustandes weiterhin einhalten. Um diese Folge zu vermeiden, ist es nach deutschem Recht erforderlich, den Vertrag dadurch endgültig aufzulösen, dass der Handelsagent die seiner Meinung nach unberechtigte sofortige Auflösung durch den Prinzipal mit einer eigenen (dann berechtigten) sofortigen Auflösung beantwortet.

Nach österreichischem Recht jedoch besteht bei unberechtigter sofortiger Auflösung das Wahlrecht nach § 23 HVertrG. Hat ein Vertragsteil ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst, kann der andere Vertragspartner die Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz verlangen. In der Praxis nimmt der von einer unberechtigten Auflösung häufiger betroffene Handelsvertreter die Auflösung hin, macht aber Schadenersatzansprüche für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist und einen allfälligen Ausgleichsanspruch geltend. Mit der Geltendmachung hat der Handelsagent auf die weitere Erfüllung des Vertrages stillschweigend verzichtet. Der Vertrag gilt dann als aufgelöst das Wettbewerbsverbot muss nicht länger eingehalten werden. Eine sofortige Auflösung durch den Handelsagenten (wegen der unberechtigten sofortigen Auflösung durch den Prinzipal) ist nach österreichischem Recht also nicht erforderlich. 

» Handelsagentenrecht: Österreich und Deutschland im Vergleich Teil 2

Dr. Gustav Breiter