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Handelsagentenrecht: Österreich und Deutschland im Vergleich Teil 2

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, inwiefern sich österreichisches und deutsches Handelsvertreterrecht unterscheiden

UNTERSCHIEDE zwischen österreichischem und deutschem Handelsvertreterrecht: Teil 2

IV.  Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Die Grundsätze der Berechnung des Ausgleichs sind in Österreich und Deutschland teilweise wortgleich im Gesetz geregelt bzw in der Judikatur in den maßgebenden Grundsätzen verankert. Dennoch bestehen Unterschiede im Detail. So berechnet die deutsche Praxis den sogenannten Rohausgleich (den ersten Berechnungsschritt zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs) in der Regel dahingehend, dass ein Prognosezeitraum von 5 Jahren nach Vertragsbeendigung angesetzt wird. Ausgangsbasis sind – wie in Österreich auch – die Provisionen der letzten 12 Monate, die aus Geschäften mit Neukunden und wesentlich erweiterten Altkunden verdient wurden. Im Rahmen der Prognoserechnung wird die jeweilige Kundenabwanderung (von in der Regel 20 %) auf das Vorjahr bezogen, dh es wird degressiv gerechnet (also zB für das zweite Jahr nach Vertragsbeendigung 80 % von 80 %, damit im Ergebnis 64 % der Berechnungsbasis).

In Österreich ist die Entwicklung diesbezüglich im Fluss. Würde man – wie bisher – den 20 %igen Abzug auf den ursprünglichen Betrag beziehen, würde das für das zweite Jahr nach Vertragsbeendigung nur 80 % minus 20 %, also 60 % (statt 64 %) bedeuten, für das dritte Jahr 40 % statt 51,2 % und für das vierte Jahr 20 % statt 40,96 % der Bemessungsgrundlage. Ein fünftes Jahr wird in Österreich üblicherweise nicht angesetzt der Oberste Gerichtshof hat dazu lediglich ausgesprochen, dass je nach den Verhältnissen des Einzelfalles ein 2-5jähriger Zeitraum anzusetzen ist. In der Praxis rechnet man idR mit 4 Jahren.

Insgesamt können sich durch diese „Details“ beachtliche Berechnungsunterschiede ergeben.

V. „Öffnungsklausel“ und EU-Erweiterung

Nach deutschem Recht kann mit Handelsvertretern, die ihre Tätigkeit nicht innerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft ausüben, hinsichtlich aller Vorschriften des Handelsvertreterrechtes etwas anderes vereinbart werden. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass für solche Vertragsverhältnisse keine Regelung des deutschen Handelsvertretergesetzes zwingend ist, insbesondere könnte der Ausgleichsanspruch wirksam ausgeschlossen werden. Dies gilt nach der Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Ausgleichsanspruch im Vertrag explizit ausgeschlossen wird und der Handelsagent ausschließlich in Nicht-EU-Ländern tätig geworden ist.

In der Praxis stellt sich die Frage, inwiefern sich nachträgliche Veränderungen durch die EU-Erweiterung auswirken. So ist es ja durchaus möglich, dass zB ein österreichischer Handelsagent seit zB 1995 in Ungarn für ein deutsches Unternehmen tätig ist. Der schriftliche Vertrag mit dem deutschen Prinzipal hat (damals jedenfalls zulässigerweise) vorgesehen, dass der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen ist. Klar ist freilich, dass solch ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs durch den nunmehrigen Beitritt Ungarns zur EU per 1. 5. 2004 unwirksam ist, da der Handelsagent ab diesem Zeitpunkt nicht länger außerhalb der EU tätig ist. Der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs ist jedenfalls für die Zukunft unwirksam. Der Handelsagent erhält für ab 1. 5. 2004 in Ungarn geworbene Kunden (unter den sonstigen Voraussetzungen) bei Vertragsbeendigung einen Ausgleichsanspruch.

Fraglich ist jedoch, ob sich der Beitritt auch dahingehend auswirkt, dass der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs rückwirkend mit dem Beginn des Vertragsverhältnisses unwirksam ist. Diesbezüglich gibt es in Deutschland im Wesentlichen zwei Theorien: Einerseits wird vertreten, dass es sich um ein einheitliches Vertragsverhältnis handelt und daher keine Aufsplittung in einen (vor dem Beitritt) zulässigen und (nach dem Beitritt) unzulässigen Ausschluss des Ausgleichsanspruchs erfolgen kann. Der Ausschluss wäre damit insgesamt (rückwirkend) unwirksam. Dagegen kann ins Treffen geführt werden, dass es dem Parteiwillen widersprechen würde, wenn man aufgrund des späteren Beitritts Ungarns zur EU den Willen der Vertragsparteien, den Ausgleichsanspruch in den Jahren 1995 bis zumindest 2004 auszuschließen, beiseite wischt.

Dieses Thema wird derzeit intensiv diskutiert. Es liegt dazu ein Urteil des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2004 vor, wonach der Vertrag sehr wohl zu trennen ist, nämlich in die Zeit, in der der Handelsagent noch nicht innerhalb der EU tätig war (für die er keinen Ausgleichsanspruch erhält) und in die Zeit, in der er in den mittlerweile beigetretenen Ländern tätig war (für die ein Ausgleichsanspruch zustehen kann). Dieser wird in der Praxis aber nicht sehr hoch sein, da der Aufbau des Kundenstockes ja wohl in den vorangegangenen Jahren erfolgt sein wird.

Möglicherweise kann der Handelsagent einen höheren Ausgleichsanspruch mit der Begründung erreichen, dass auch in Ungarn das bereits vor dem Beitritt implementierte Handelsvertretergesetz ab 1. 1. 2003 anwendbar gewesen wäre (gleiches gilt für die übrigen Beitrittsstaaten, in denen die EU-Richtlinie zum Schutz der Handelsvertreter und insbesondere der zwingende Ausgleichsanspruch idR bereits vor dem Beitritt umgesetzt wurde). Zweck der Öffnungsklausel ist es, dem deutschen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile dadurch zuzufügen, dass es einem am ungarischen Markt tätigen Handelsvertreter einen zwingenden Ausgleichsanspruch bezahlen muss, während ein solcher Anspruch anderer Handelsvertreter, die am ungarischen Markt tätig waren, nicht bestand.

Wenn jedoch das anwendbare ausländische Recht einen vergleichbaren Schutz des Handelsvertreters vorsieht (wie eben in Ungarn seit 1. 1. 2003), kann die Öffnungsklausel von ihrem Zweck her nicht (länger) angewandt werden. Es wäre also argumentierbar, dass es nicht auf das Beitrittsdatum ankommt, sondern auf das jeweilige Datum der Einführung zwingender Regelungen im betreffenden Land. Im konkreten Fall könnte dann zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs immerhin der Zeitraum ab 1. 1. 2003 herangezogen werden.

VI. Zurückbehaltungsrecht

Das Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters ist nach österreichischem Recht nicht zwingend, dh es kann vertraglich ausgeschlossen werden. Wird es allerdings nicht ausgeschlossen, hat der Handelsvertreter ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich aller fälligen Forderungen, die ihm gegen den Unternehmer aus dem Vertragsverhältnis zustehen, etwa auch hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs.

In Deutschland ist die Situation umgekehrt: Das Zurückbehaltungsrecht ist zwar zwingend, es ist allerdings für die Zeit nach Vertragsbeendigung auf offene Provisionsansprüche eingeschränkt. Der österreichische Handelsvertreter kann daher nach deutschem Recht gegenüber dem deutschen Prinzipal zB nicht die Rückgabe von Kollektionen verweigern, weil der Ausgleichsanspruch nicht oder nur teilweise bezahlt wird.

VII. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Im Gegensatz zum österreichischen Recht, nach dem ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam ist (§ 25 HVertrG), kann dieses nach deutschem Recht sehr wohl wirksam vereinbart werden. Diesbezüglich bestehen allerdings Schranken wie eine zweijährige Frist nach Vertragsbeendigung sowie die Beschränkung auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und auf die Vertragsprodukte. Der Unternehmer ist dabei schon nach dem Gesetz verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Diese muss im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt sein. In diesem Fall würde das Gericht eine angemessene Höhe festsetzen. Wird diese sogenannte Karenzentschädigung vom Prinzipal nach Vertragsbeendigung nicht bezahlt, müsste der Handelsagent eine Frist setzen und könnte bei weiterer Nicht-Bezahlung von der Wettbewerbsabrede zurücktreten.

Der Unternehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Einhaltung der Wettbewerbsabrede verzichten_ umgekehrt kann sich der Handelsvertreter durch schriftliche Erklärung binnen einem Monat nach der Kündigung von der Wettbewerbsabrede lossagen, wenn er das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaftem Verhalten des Unternehmers gekündigt hat.

Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Einschränkungen nur zur Anwendung kommen, wenn das nachvertragliche Wettbewerbsverbot bereits im Handelsvertretervertrag oder im Zuge des laufenden Vertragsverhältnisses vereinbart wurde. Wird das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Nachhinein oder im Zuge der Gespräche über die Beendigung vereinbart, ist die einzige Grenze die allgemeine Sittenwidrigkeit. Es wäre also nach deutschem Recht – bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit – zulässig, im Zuge der Beendigung zB ein längeres oder umfassenderes Konkurrenzverbot zu vereinbaren.

VIII. Sonstiges

Weiters bestehen nach deutschem Recht umfassende Sonderregelungen für Versicherungsvertreter. Weiters bestehen Sonderregelungen für Handelsvertreter im Nebenberuf, nämlich spezielle Kündigungsfristen zudem hat der Handelsvertreter im Nebenberuf keinen Ausgleichsanspruch. Ein Handelsvertreter befindet sich dann im Sinne des Gesetzes „im Nebenberuf“, wenn er zB als Student, Pensionist oder Hausfrau in geringfügigem Ausmaß als Handelsvertreter tätig ist.

» Handelsagentenrecht: Österreich und Deutschland im Vergleich Teil 1

Dr. Gustav Breiter