th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Alles was Recht ist - Tipps und Tricks zum Handesagenetenvertrag

Vor- und Nachteile des Vorliegens eines schriftlichen Vertrages

Grundsätzlich rät man als Anwalt seinen Mandanten, in jedem Fall einen schriftlichen Vertrag mit seinem Geschäftspartner abzuschließen. Der Grundsatz „Wer schreibt, der bleibt“ hat aber im Handelsagentenrecht nicht immer seine Berechtigung. Regelmäßig ist es nämlich so, dass der Handelsagent aufgrund der Übermacht des Unternehmers als Vertragspartner den Inhalt des ihm vorgelegten Vertrages nur sehr eingeschränkt beeinflussen kann.

Handelt es sich daher um eine wirtschaftlich interessante Erwerbsgelegenheit, wird man als Handelsagent oft Verträge unterfertigen müssen, mit deren Inhalt man eigentlich nicht einverstanden ist. In solchen Fällen kann es daher günstiger sein, das Handelsvertretervertragsverhältnis nur auf mündlicher Basis zu begründen, zumal in derartigen Fällen die jeweils nationalen gesetzlichen Regelengen aufgrund der europarechtlichen Vorgaben in weiten Teilen für den Handelsagenten günstiger sind. Dies insbesondere hinsichtlich des Gerichtsstandes und des anzuwendenden Rechts.

Wenn der Abschluss eines schriftlichen Vertrages nicht verhindert werden kann, so könnte eine (grundsätzlich nicht anzustrebende) enge Bindung an den Unternehmer (zB durch Normierung einer Berichtspflicht, Weisungsunterworfenheit, Arbeit mit fremden Betriebsmittel etc) zumindest bei rein nationalen Handelsvertreterverträgen Vorteile bringen. Aus der daraus resultierenden Arbeitnehmerähnlichkeit des Handelsagenten ließe sich nämlich eine mögliche Gerichtszuständigkeit am Ort des eigenen Firmensitzes (aufgrund Anrufbarkeit des örtlich zuständigen Arbeits- und Sozialgerichtes) ableiten.

Handelsvertreter in der Rechtsform der GmbH – Vor- und Nachteile

Die Rechtsform der GmbH wird von Handelsagenten oftmals aus steuerlichen Gründen gewählt. Günstig ist bei derartigen Konstruktionen oftmals auch, dass bei Handelsagenten-Kapitalgesellschaften in der Regel keine persönliche Tätigkeitspflicht einer natürlichen Person (des Hauptgesellschafters) besteht.

Ein wesentlicher Nachteil im Falle der Wahl dieser Rechtsform ist aus Handelsagentensicht jedoch der Umstand, dass eine GmbH nicht in Pension gehen kann. Die privilegierte Aufkündigungsmöglichkeit aus Altersgründen ist diesfalls für den Handelsagenten (in der Regeln den Hauptgesellschafter) grundsätzlich ausgeschlossen. Es gibt zwar in Deutschland vereinzelte Meinungen, die die ausgleichswahrende Vertragsauflösung aus Altersgründen infolge Pensionierung auch einer Kapitalgesellschaft zubilligen wollen, wenn der dahinter stehende Gesellschafter pensionsberechtigt ist, in Österreich findet sich eine höchstgerichtliche Bestätigung dieser Ansichten jedoch noch nicht.

Ist es zulässig, weitere Nebenvertretungen auszuüben?

Immer wieder kommt es vor, dass Handelsagenten der Ansicht sind, ein Konkurrenzverbot während des aufrechten Vertrages läge nur dann vor, wenn dieses schriftlich im Handelsvertretervertrag vereinbart wurde. Diese Ansicht hat schon manchen Handelsagenten in große Schwierigkeiten gebracht, weil ein Konkurrenzverbot während des aufrechten Vertrages auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aufgrund der allgemeinen Treuepflicht besteht.

Ohne vertragliches Verbot sind nicht konkurrenzierende Vertretungen grundsätzlich zulässig, wenngleich oftmals das Interesse des Unternehmers besteht, möglichst die ganze Arbeitskraft des Handelsvertreters für die Vermittlung der eigenen Produkte zu beanspruchen. Es finden sich daher in Handelsvertreterverträgen häufig vertragliche Beschränkungen auch zur Übernahme von nicht konkurrenzierenden Vertretungen. Von der Warte des Handelsagenten ist es daher stets ratsam, sich alle (auch nicht konkurrenzierende) Nebenvertretungen von Vertragsbeginn an genehmigen zu lassen.

Die löse ich den Handelsvertretervertrag zum Unternehmer ausgleichswahrend auf?

Hiebei handelt es sich bekanntlich um einen der wichtigsten Bereiche des Handelsvertreterrechtes. Im Rahmen des gehaltenen Vortrages können naturgemäß nur einige wenige Aspekte angesprochen werden. Jedenfalls ist bei sogenannten Eigenkündigungen stets größte Vorsicht geboten, weil der Ausgleichsanspruch grundsätzlich bei dieser Art der Vertragsbeendigung entfällt. Grundsätzlich sollte eine Vertragsbeendigung von Seiten des Handelsagenten (vorzeitige Auflösung oder Kündigung mit Offenlegung der Gründe, die dem Unternehmer zuzurechnen sind oder Auflösung infolge Alters oder Krankheit) stets gut vorbereitet werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gefahren aus Sicht des Handelsagenten stets im Detail liegen. Es sollte daher auch in guten Zeiten, also insbesondere schon zu Beginn des Vertretungsverhältnisses, an eine kurze Rechtsberatung gedacht werden, um in der Folge keine unliebsamen Überraschungen zu erleben und genau zu wissen, worauf man sich mit einem bestimmten Vertrag, der aus wirtschaftlicher Sicht günstig erscheint, wirklich einlässt. Hiezu stehen Ihnen wie gewohnt als Ansprechpartner die Landesgremien der Handelsagenten sowie deren Vertrauensanwälte zur Verfügung.

Mag. Alexander Todor-Kostic, LL.M.