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Investitionsersatz - Die neue Regelung

Seit 21.8.2003 hat der Handelsagent bei Vertragsbeendigung Anspruch auf Ersatz der Investitionen, die sich für ihn nicht gerechnet haben.

Die neue Regelung

Am 21.8.2003 trat der neue § 454 HGB in Kraft. Demnach haben nicht nur Händler (insbesondere Kfz-Händler) sondern auch Handelsagenten bei Vertragsbeendigung Anspruch auf Ersatz der Investitionen, zu denen sie vertraglich verpflichtet waren und soweit diese Investitionen im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung weder amortisiert noch angemessen verwertbar sind. Der Anspruch steht nicht zu, wenn der Agent für die Vertragsauflösung verantwortlich ist. Der Investitionsersatz kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Mit dem Ausgleichsanspruch (§ 24 HVertrG) hat dieser Investitionsersatz nichts zu tun. Der Ausgleichsanspruch bleibt von dieser Bestimmung unberührt.

Hintergrund der Neuregelung

Mit dem neuen Gesetz sollen die Wirkungen kurzer Kündigungsfristen bzw eines zu kurzen Vertragsverhältnisses abgefedert werden. Der Gesetzgeber wurde endlich auf das Problem aufmerksam, dass insbesondere Kfz-Händler nach den vertraglichen Vorgaben umfassende Investitionen tätigen müssen. Dies kann auch für Handelsagenten gelten: auch sie sind bisweilen vertraglich zu gewissen Investitionen, wie insbesondere der Erhaltung eines Büros und/oder eines Schauraumes verpflichtet. Wird der Vertrag beendet, machen sie nicht nur kein weiteres Geschäft, sondern bleiben auch noch auf den sich nicht rechnenden Investitionen 'sitzen' – und erleiden damit einen Verlust.

Der Gesetzgeber hat nun Abhilfe geschaffen und die Entschädigungspflicht des Prinzipals ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben. Sie ist aber nicht etwa von der konkret vereinbarten Kündigungsfrist oder der Dauer des Vertrages abhängig. Es ist allein maßgeblich, ob sich die Investitionen für den Handelsagenten gerechnet haben oder nicht.

Welche Investitionen werden ersetzt?

Der Handelsagent ist zum Ersatz derjenigen Aufwendungen und Investitionen berechtigt, zu denen er vom Hersteller vertraglich verpflichtet wurde. Der gesamte markenspezifische Aufwand wird ersetzbar.

Der Prinzipal kann nicht einwenden, dass dieser Aufwand auch beim Vertrieb einer anderen Marke angefallen wäre. Denn dann müsste kein Prinzipal jemals Investitionsersatz leisten die Schutzbestimmung zu Gunsten des Handelsagenten wäre ausgehöhlt. Es kommt also nur auf die konkreten Aufwendungen und Investitionen an, unabhängig davon, ob auch andere Unternehmen diesen Aufwand vom Handelsagenten verlangt hätten.

Der Gesetzgeber sieht den zu ersetzenden Aufwand bei Kfz-Händlern in der nicht amortisierten, dh nicht verdienten Differenz zwischen dem tatsächlich höheren Aufwand und den – bei nicht-markenspezifischer Ausstattung – niedrigeren Kosten. Berechnungsgrundlage sind also die Zusatzkosten für Sach- oder Personalaufwand, der aufgrund der vertraglichen Vorgaben entstand (Ausstattung, Kennzeichnung, markenspezifisches Personal etc.).

Beim Handelsagenten ist die Situation aber anders. Denn in den überwiegenden Fällen hat der Handelsagent – abgesehen von seinem laufenden Aufwand wie für Kfz, Telefon, Buchhaltung, evtl. Sekretärin – keine Investitionen zu tätigen. Es sollte daher nicht nur die Differenz zu einer 'nicht-markenspezifischen Ausstattung' ersetzt werden, da es beim Handelsagenten eine solche Ausstattung wie eben Schauräume etc in den überwiegenden Fällen nicht gibt.

Maßgeblich sollte also sein, wie weit der vom Handelsagent erzielte Reingewinn alle vom Prinzipal verlangten Kosten wie für ein Büro, Schauraum, Veranstaltungen, Messeteilnahmen etc. abdeckt, wobei für diese Kosten eine entsprechende Verzinsung einzurechnen ist. Eine verbleibende Differenz ist vom Prinzipal zu ersetzen, um den Handelsagenten vor einem Verlust zu bewahren.

Praktische Auswirkungen

In der Praxis sind Streitigkeiten über die Frage zu erwarten, zu welchen konkreten Investitionen der Handelsagent vertraglich wirksam verpflichtet war sowie über das Vorliegen von Ausschlussgründen. Es besteht nämlich kein Anspruch, wenn der Prinzipal aus einem dem Handelsagenten zurechenbaren wichtigen Grund gekündigt hat. Umgekehrt besteht bei Eigenkündigung des Agenten kein Anspruch, außer dem Prinzipal ist ein wichtiger Grund für diese Kündigung zurechenbar. Aufgrund einer diesbezüglich unterschiedlichen Formulierung im Gesetz können Ausgleichsanspruch und Investitionsersatz unabhängig voneinander zustehen.

Die Neuregelung ist auf Investitionen anzuwenden, zu denen der Handelsagent nach dem 21. 8. 2003 verpflichtet wird. War er hingegen schon vorher vertraglich dazu verpflichtet, werden die Investitionen aber erst nachher getätigt, greift das neue Gesetz nicht.

Fraglich ist, ob ein Anspruch besteht, wenn der Handelsagent im Rahmen eines bestehenden Vertrages, der grundsätzlich Investitionen vorsieht, erst nach dem 21. 8. 2003 durch eine konkrete Anweisung des Unternehmers bzw aufgrund geänderter Vorgaben zu der Investition verpflichtet wird. Hier könnte argumentiert werden, dass die konkrete Investitionsverpflichtung erst nachher begründet wurde und damit ein Anspruch bei Vertragsbeendigung sehr wohl besteht.

Dr. Gustav Breiter