th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Krankheit des Handelsagenten

1. Problemstellung

Die Pflichten des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer bestehen im wesentlichen darin, sich um die Vermittlung oder um den Abschluss von Geschäften zu bemühen. Er hat dabei das Interesse des Unternehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und ist insbesondere verpflichtet dem Unternehmer die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihn unverzüglich von jedem Geschäft in Kenntnis zu setzen, dass er für ihn abgeschlossen hat.

Diese in § 5 HVertrG genannten Pflichten sind nur sehr allgemein gehalten und muss deren genauer Umfang erst durch Auslegung ermittelt werden. Im folgenden Beitrag soll daher dargestellt werden, welche Pflichten den Handelsvertreter im Krankheitsfall treffen und welche Regelungsmöglichkeiten diesbezüglich der Handelsvertretervertrag bietet. Schließlich soll dargelegt werden, wann dem Handelsvertreter die Fortsetzung seiner Tätigkeit nicht zugemutet werden kann und dieser sohin zur Kündigung bzw. zur vorzeitigen Auflösung berechtigt ist, ohne dass der Anspruch auf Ausgleich verloren geht.

2. Kurzzeitige Erkrankungen

Im Handelsvertretergesetz wird keine ausdrückliche Pflicht des Handelsvertreters im Krankheitsfall festgeschrieben. Dennoch wird überwiegend vertreten, dass dem Handelsvertreter Nachrichts- und Informationspflichten treffen, welche so weit gehen, dass der Handelsvertreter selbst alle sonst für den Unternehmer bedeutsamen Einzelheiten aus seiner Tätigkeit mitteilen muss dies betreffe auch persönliche Umstände wie etwa der Eintritt des Krankheitsfalles. Es ist daher davon auszugehen, dass die längere Verhinderung durch Krankheit vom Handelsvertreter dem Unternehmer mitzuteilen ist. Allenfalls könnte eine diesbezügliche Mitteilung auch im Rahmen von wöchentlichen oder monatlichen Berichten erfolgen, sofern solche vorgesehen sind.

Darüber hinaus sind auch entsprechende Regelungen im Handelsvertretervertrag nicht ungewöhnlich, wonach für den Fall, dass der Handelsvertreter an der persönlichen Ausübung seiner Tätigkeit etwa durch Krankheit oder Unfall mehrere Tage verhindert ist, dies dem Unternehmer unverzüglich anzuzeigen habe.

Ferner kann im Vertrag auch vorgesehen sein, dass im Fall einer längeren Krankheitsdauer der Unternehmer berechtigt ist selbst oder durch Beauftragte im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden. In der Regel sollte diesbezüglich ergänzend festgeschrieben werden, dass in einem derartigen Fall die Tätigkeit des Unternehmers nicht zu einer Minderung der dem Handelsvertreter zustehenden Provision führen darf, sofern eine gewisse Krankheitsdauer, etwa 4 bis 6 Wochen, nicht überschritten wird. Bei einer Krankheitsdauer über 6 Wochen könnte vorgesehen sein, dass darüber hinausgehende Kosten etwa zur Hälfte zu Lasten des Handelsvertreters gehen.

3. Langandauernde Gesundheitsstörungen

a) Allgemeines:

Bei längerem Ausfall des Handelsvertreters aufgrund einer Krankheit stellt sich zutreffend die Frage, wie der gegebenen Situation Rechnung getragen werden kann. Bei langandauernder Krankheit ist der Handelsvertreter daran gehindert seinen Vertragspflichten nachzukommen. Diesbezüglich besteht daher die Möglichkeit, wie bei allen Dauerschuldverhältnissen, den Vertrag aus wichtigem Grunde außerordentlich zu kündigen bzw. vorzeitigen aufzulösen. Diese Möglichkeit muss auch dann bestehen, wenn das Vertragsverhältnis etwa zunächst für einen Zeitraum unkündbar. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn das Abwarten des Vertragsablaufes oder der Frist zur ordentlichen Kündigung unzumutbar ist. Auch Umstände in der Person des Handelsvertreters, wie etwa eine längere Verhinderung durch höhere Gewalt oder Krankheit, sind als wichtiger Grund zu sehen.

b) Besonderheiten beim Ausgleichsanspruch:

Bei Eigenkündigung bzw. vorzeitiger Auflösung durch den Handelsvertreter besteht der Ausgleichsanspruch unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen dann, wenn dem Handelsvertreter die Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann. Nach überwiegender Ansicht liegt eine unzumutbarmachende Krankheit dann vor, wenn die Störung des Gesundheitszustandes schwerwiegend von nicht absehbarer Dauer und mit Ersatzkräften nicht behebbar ist, sodass die Handelsvertretertätigkeit nachhaltig behindert wird.

Um den Anspruch auf Ausgleich zu waren muss bei der Kündigung der Kündigungsgrund, nämlich die Krankheit, genannt werden. Bei vorzeitiger Auflösung reicht allerdings die Bekanntgabe, dass aus wichtigem Grund das Handelsvertretervertragsverhältnis aufgelöst werde, aus. Strittig ist schließlich der Fall, wenn der Handelsvertreter, nachdem er 'unbegründet' gekündigt hat, während der Kündigungsfrist so schwer erkrankt, dass ihm eine Fortsetzung seiner Tätigkeit nicht zumutbar ist, immer noch ausgleichsanspruchwahrend vorzeitig auflösen kann.

4. Ausblick

Zusammenfassend erscheint es daher zielführend, dass die Folgen einer Krankheit im Handelsvertretervertrag ausreichend geregelt sind, um diesbezügliche Unklarheiten für den Handelsvertreter zu vermeiden.

Besondere Vorsicht ist jedoch immer dann geboten, wenn der Unternehmer einen vorformulierten Vertrag zur Unterzeichnung vorlegt, bei welchem der Name des Handelsvertreters nur eingesetzt wird.

Zwar können Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts gar nicht Bestandteil des Vertrages werden und sind gröblich benachteiligende Bestimmungen teilnichtig zur Inhaltskontrolle eines Handelsvertretervertrages sollte jedoch jedenfalls ein zuständiger Vertreter der Wirtschaftskammer oder einer deren Vertrauensanwälte beigezogen werden.


RA Dr. Wolfgang Auer
Siebenstädterstr. 64 | 5020 Salzburg
T +43 (0)662 423 131
ra.auer@telering.at 
www.ra-auer.net

RA Dr. Robert Galle
Rechtsanwaltskanzlei Galler & Höpflinger
Viktor-Keldorfer-Straße 1 | 5020 Salzburg
T +43 (0)662 840 013
office@ra-galler.at
H www.ra-galler.at 

Stand: