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Kündigung des Handelsagenten wegen vorzeitiger Alterspension

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (26.05.2004, 9 ObA 2/04s) wurde zur Kündigung wegen vorzeitiger Alterspension bzw. wegen Krankheit des Handelsagenten Stellung genommen.

Sachverhalt

Der entschiedene Sachverhalt umschreibt geradezu einen „Klassiker“ aus der Beratungspraxis. Der Handelsagent hatte dem Prinzipal bereits im November 1999 nach einer Auskunft der Sozialversicherungsanstalt mitgeteilt, dass er am 01.05.2000 nach Vollendung seines 60. Lebensjahres die Pension anzutreten gedenke. Der Prinzipal hat dies zunächst nicht ganz ernst genommen den vom Kläger angesprochenen Ausgleichsanspruch hat er jedenfalls abgelehnt.

Im März 2000 hat der Kläger dann den Antrag bei der Versicherungsanstalt gestellt. Da der Pensionsantritt aufgrund der Auskünfte der SVA mit 01.05.2000 feststand, kündigte der Handelsagent mit Schreiben vom 31.03.2000 zum 30.04.2000. Mit Bescheid vom 07.07.2000 ist ihm rückwirkend zum 01.05.2000 die Pension zuerkannt worden. Zudem war der Kläger aus Krankheitsgründen nicht mehr in der Lage, die konkrete Tätigkeit auszuüben (umfangreiche Hebetätigkeiten).

Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil ausgesprochen, dass der Ausgleichsanspruch dem Grunde nach zurecht besteht. Auch bei Eigenkündigung wegen vorzeitiger Alterspension bei langer Versicherungsdauer steht ein Ausgleichsanspruch zu.

Das Berufungsgericht hat den Ausgleichsanspruch hingegen deshalb zuerkannt, weil dem Kläger eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen Krankheit unzumutbar gewesen sei. Auf die vorzeitige Alterspension könne er sich nicht berufen, weil es erforderlich gewesen sei, dass diese am letzten Tag des Vertragsverhältnisses, d.h. am 30.04.2000, bereits zuerkannt gewesen wäre, was aber nicht der Fall war.

Der Oberste Gerichtshof hat dazu Folgendes ausgesprochen:

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich nicht daran gestoßen, dass der Kläger „erst“ 60 Jahre alt gewesen ist. Der Oberste Gerichtshof hebt ausdrücklich hervor, dass in den Gesetzesmaterialien davon die Rede ist, dass „spätestens“ mit Erreichung des gesetzlichen Regelpensionsalters das Kriterium der Unzumutbarkeit der Fortsetzung aus Altersgründen erfüllt ist.

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs reicht daher die vorzeitige Alterspension zur ausgleichswahrenden Eigenkündigung des Handelsvertreters aus.

2. Der Oberste Gerichtshof bezeichnet die Auffassung des Berufungsgerichtes als „zweifelhaft“, wonach diese Alterspension im Zeitpunkt der Auflösung des Vertragsverhältnisses bereits zuerkannt sein müsse.

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs ist aber fraglich, ob der Handelsvertreter die ordentliche Kündigungsfrist einhalten hätte müssen. Er bezieht sich diesbezüglich auf Rechtsprechung des BGH, wonach dies nicht der Fall ist. Der Oberste Gerichtshof stellt zusätzlich die Überlegung an, ob nicht gerade eine lange Kündigungsfrist (in concreto 6 Monate) eine vorzeitige Auflösung rechtfertigt. In diesem Punkt scheint der Oberste Gerichtshof eher der Auffassung zuzuneigen, dass der Handelsagent die ordentliche Kündigungsfrist nicht einhalten muss. Der Oberste Gerichtshof spricht aber selbst davon, dass es hier keiner abschließenden Klärung bedarf. 

In der Praxis bedeutet dies, dass dem Handelsagenten (nach wie vor) zu raten ist, vor Pensionsantritt die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten.

3. Der Oberste Gerichtshof klärte diese Frage deshalb nicht abschließend, da ohnedies der Krankheitsfall gegeben war.

Diesbezüglich meint der Oberste Gerichtshof, dass dem Kläger aufgrund der umfassenden Hebetätigkeiten eine Fortsetzung – insbesondere bis zum Ablauf der 6-monatigen Kündigungsfrist – nicht zumutbar war. 

Es war allerdings fraglich, ob der Handelsagent (so wie es in der deutschen Literatur und auch beiNocker vertreten wird), den Krankheitsgrund in der Kündigungserklärung nennen muss.

Der Oberste Gerichtshof lehnt diese Ansicht ab. Es besteht im Zeitpunkt der jeweiligen Auflösungserklärung keine Begründungspflicht von Kündigungen oder vorzeitigen Auflösungen, zumal ein Nachschieben von Kündigungs-/oder Auflösungsgründen allgemein anerkannt ist.

Es gilt also daher auch im Krankheitsfall, dass der Handelsagent die Kündigung nicht begründen muss. Insofern ist die Linie des OGH einheitlich: auch bei einer Kündigung aus begründetem Anlass muss dieser ja weder genannt werden noch muss der Agent zu verstehen geben, dass er aus begründetem Anlass kündigt.

Dr. Gustav Breiter