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Lebensversicherung für Handelsagenten - Rücktrittsrecht

Die nachstehenden Ausführungen betreffen zwar nicht den „klassischen“ Handelsagentenbereich, es ist aber davon auszugehen, dass für viele Handelsagenten nicht nur ein rechtlicher, sondern vielmehr auch wirtschaftlicher Nutzen bei genauem Durchlesen nachstehender Zeilen entstehen kann.

Im Jahr 2015 erließ der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Erkenntnis, in welchem er aussprach, dass bei mangelhafter bzw. nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers im Zuge des Abschlusses von Lebensversicherungen diesem ein unbeschränktes, also „ewiges“ Rücktrittsrecht zusteht.

Auf diese Erkenntnis des OGH wird in weiterer Folge noch genauer eingegangen. Aber gleich vorweg soll betont werden, dass sich die nachstehenden Ausführungen auf kapitalansparende Lebensversicherungen beziehen. Nicht umfasst sind hievon reine Risikoversicherungen wie beispielsweise eine reine Ablebensversicherung. Für diese Versicherungstypen haben die folgenden Ausführungen keine Geltung.

Ausgangsgrundlage

Österreich ist bekanntlich seit dem 01.01.1995 Mitglied der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien von Österreich als Mitgliedsstaat umzusetzen sind. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wirken unmittelbar auch auf die österreichische Rechtsordnung, sind von den österreichischen Gerichten anzuwenden und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Gemäß einer Richtlinie der Europäischen Union hat der Gesetzgeber im jeweiligen Mitgliedsstaat dafür Sorge zu tragen, dass dem Versicherungsnehmer ein Rücktrittsrecht in der Dauer von mindestens 14 Tagen bis zu 30 Tagen, eingeräumt wird.

In Entsprechung dieser Richtlinie wurde dann vom Gesetzgeber in Österreich im Jahr 2004 § 165a des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) abgeändert und festgehalten, dass der Versicherungsnehmer berechtigt ist, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrages von diesem zurückzutreten.

Urteil des EuGHs

Im Jahre 2013 hat der EuGH in der Rechtssache Walter Endress gegen Allianz Lebensversicherung AG ein richtungsweisendes Urteil erlassen.

Aus diesem Urteil in Verbindung mit dem in weiterer Folge dargestellten Erkenntnis des OGH ergibt sich, dass im Fall einer fehlenden oder unrichtigen Belehrung über die Ausübung des Rücktrittsrechtes durch den Versicherungsnehmer Letzterem ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht. Diese Entscheidungen erschütterten die Versicherungen zutiefst.

Die Auswirkungen sind deshalb von immensem Ausmaß, als dieses Rücktrittsrecht nicht nur für noch laufende Lebensversicherungen gilt, sondern vielmehr auch für Versicherungen, welche bereits zwischenzeitig schon aufgelöst worden sind.

In vielen Fällen wurde ein Lebensversicherungsvertrag vom Versicherungsnehmer vorzeitig aufgekündigt. Zumeist hat die Versicherungsgesellschaft den sogenannten Rückkaufswert zur Auszahlung gebracht. Dieser Rückkaufswert liegt gerade bei Auflösungen des Vertragsverhältnisses in den ersten Jahren oft weit unter den vom Versicherungsnehmer getätigten Einzahlungen.

Macht der Versicherungsnehmer nunmehr sein unbefristetes Rücktrittsrecht geltend, auch für bereits vorzeitig aufgelöste und aufgekündigte Verträge, so kommt es zu einer Rückabwickelung des gesamten Vertragsverhältnisses, also zu einer Auflösung ex tunc.

Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer die von ihm eingezahlten Prämien zuzüglich 4 % Zinsen zurückerstattet bekommt.

Erkenntnis des OGH

Mit einem derartigen Fall hatte sich zwischenzeitig auch schon der OGH befasst.

Vom Kläger wurde die Rückzahlung des Sparanteiles aus der Lebensversicherung in Folge Vertragsrücktritts begehrt. Der Versicherungsvertrag (eine fondgebundene Lebens- und Rentenversicherung), war vom Kläger im Jahr 2006 abgeschlossen worden. Bei Vertragsabschluss ist ihm zwar eine Verbraucherinformation übergeben worden. Anstelle des 30-tägigen Rücktrittsrechtes nach § 165a VersVG (sieh oben) wurde dem Kläger lediglich eine Rücktrittsfrist von 2 Wochen eingeräumt.

In letzter Instanz hat der OGH dem Klagebegehren stattgegeben. Kurz zusammengefasst führte er in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass die Entscheidung des EuGHs alle Gerichte und Mitgliedsstaaten bindet und objektives Recht schafft. Da anstelle der 30-tägigen Rücktrittsfrist dem Kläger nur ein 14-tägiges Rücktrittsrecht eingeräumt worden ist, war die Belehrung der Versicherung fehlerhaft. Dem Kläger stand ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu, welches dieser auch im Jahr 2014 ausgeübt hat. Der OGH erkannte diesen Rücktritt als rechtswirksam an.

Es handelt sich hiebei zwar um die bis dato einzige, vom OGH zu diesem Thema erlassene Entscheidung, sie ist aber durchaus als richtungsweisend anzusehen.

Anspruchsvoraussetzungen

Aufgrund des Urteils des EuGHs wie auch des Erkenntnisses des OGH lassen sich nachstehende Kriterien ableiten, welche für eine Anspruchdurchsetzung gegenüber der Versicherung erforderlich sind:

  • Der Lebensversicherungsvertag muss nach dem 01.01.1995 abgeschlossen sein.
  • Es muss sich um eine kapitalansparende Versicherung handeln. Reine Risikoversicherungen wie beispielweise lediglich eine Ablebensversicherung können nicht rückabgewickelt werden.
  • Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses muss der Versicherungsnehmer seinen Aufenthalt in Österreich gehabt haben (gemäß § 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes über internationales Versicherungsvertragsrechtes für den Europäischen Wirtschaftsraum) 
  • Die Aufklärung über das Rücktrittsrecht seitens der Versicherung muss unrichtig oder mangelhaft gewesen sein.

In diesem Zusammenhang ist aber ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass vor Ausübung eines allfälligen Rücktrittsrechtes der einzelne Vertrag auf die Möglichkeit der Geltendmachung des „ewigen“ Rücktrittsrechtes von einem Juristen überprüft werden soll und muss. Wie auch vom Verband der österreichischen Versicherungsunternehmungen zu Recht dargelegt wird, ist jeder Einzelfall gesondert zu überprüfen, damit ein Versicherungsnehmer nicht Gefahr läuft, durch eine unüberlegte Geltendmachung des Rücktrittsrechtes finanziellen Schaden zu erleiden. 

Auch zur Berechnung der Schadenshöhe und des gegenüber der Versicherung geltend zu machenden Betrages ist auf jeden Fall ein Experte beizuziehen.

In der Rechtsanwaltskanzlei Medwed und Partner in Graz wurden schon etliche Verträge einer Überprüfung unterzogen und dabei sind bei sehr vielen Verträgen fehlende oder unrichtige Rücktrittsbelehrungen zu Tage getreten.

Zusammenfassung

Durch das Urteil des EuGHs wie auch das Erkenntnis des OGH aus dem Jahr 2015 ist erhebliche Unruhe bei den Versicherungen eingekehrt.

Es liegt zwar erst eine Entscheidung des OGH zu dieser Thematik vor. Diese Entscheidung ist jedoch meines Erachtens in ihrer Klarheit als richtungsweisend zu bezeichnen.

Besondere Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass dieses Rücktrittsrecht nicht nur für noch aufrechte Lebensversicherungsverträge besteht, sondern vielmehr auch für solche, welche beispielsweise unter finanziellen Verlusten vom Versicherungsnehmer vorzeitig aufgekündigt wurden. Der von der Versicherung in solchen Fällen bezahlte Rückkaufswert lag und liegt des Öfteren weit unter den bis zur Auflösung vom Versicherungsnehmer geleisteten Prämienzahlungen.

Abschließend ist noch einmal explizit darauf hinzuweisen, dass vor der Ausübung eines allfälligen Rücktrittrechtes unbedingt mit einem Juristen Rücksprache gehalten werden soll. Soferne die Voraussetzungen vorliegen, besteht ohnehin ein unbefristetes Rücktrittsrecht. Die Beiziehung eines Experten soll den Versicherungsnehmer jedoch zum einen vor voreiligen Handlungen, welche sich finanziell negativ auswirken könnten, bewahren, zum anderen ist auch bei jedem Einzelfall konkret die Möglichkeit eines solchen Rücktrittes und sind die Erfolgsaussichten einer Anspruchstellung gegen die Versicherung zu überprüfen und auszuloten.

Mag. Michael Medwed

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